…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Mai 1994 mit dem Zusatz "Kapitalverkehrsteuer-Abtlg." und darüber der handschriftliche Vermerk "xxx.xxx/93," Die letzte Seite der Ablichtung trägt den Vermerk: "Diese für die Gebührenanzeige bestimmte, daher stempelfreie Abschrift stimmt mit der mir vorliegenden…

…die Bemessungsgrundlage für die BUSt einzubeziehen war. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 17 Abs. 1 in der auf den gegenständlichen Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) unterliegt der Börsenumsatzsteuer der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere (...). Nach § 18 Abs. 2 KVG gelten als Anschaffungsgeschäfte auch Geschäfte…

Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 auch die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG (in Folgenden kurz Richtlinie 69…

Es würde dem Sinn und Zweck des Kapitalverkehrsteuergesetzes zuwiderlaufen, würde die der Bw. neben der stillen Einlage ebenfalls zur Verfügung gestellte Treugeberdirektzahlung bei der Besteuerung nicht berücksichtigt werden, da sowohl stille Einlage als auch Treugeberdirektzahlung "als anonymes Kapital" der Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsteuererklärungen gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) vom 15. Oktober 2010 und 18. März 2011 erklärte die Berufungswerberin (Bw), eine eingetragene Genossenschaft, den Erwerb…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der am 25. November 2010 eingelangten Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) erklärte die Berufungswerberin (Bw), eine eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber (§ 2 Z 1 KVG)…

…wurde vom beauftragten Notar am 29. September 2009 eine Selbstberechnung (zu ErfNr) durchgeführt, die 1%ige Gesellschaftsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, im Betrag von € 3…

…wurde vom beauftragten Notar am 29. September 2009 eine Selbstberechnung (zu ErfNr2) durchgeführt, die 1%ige Gesellschaftsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, im Betrag von € 3…

…durch die Errichtung künstlicher Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind. Damit wurde vom EuGH erstmals klargestellt, dass missbräuchliche Konstruktionen zur Umgehung einer Kapitalverkehrssteuerpflicht nicht beachtlich sind, sondern der dahinter stehende wahre Sachverhalt zu besteuern ist (vgl. UFS 07.05.2008…

…eingetreten." Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 16. August 2010, StrNr, ausgehend vom Zuschuss gem. § 2 Z 2 bis 4 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 2.100 vorgeschrieben…

…auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern sind Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes) von den Stempel und Rechtgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. Der von der MiFiG geleistete Zuschuss an die ...."Bw."....in Höhe…

…(Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008, Rz 108). Auch nach dem Unionsrecht (Art. 3 lit. d der Richtlinie 2008/7/EG) unterliegt die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art der Gesellschaftsteuer. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008, Rz 110). Nun ist zu…

…ermächtigt, der HOLDING jährlich einen Betrag von S 35 Mio. (inkl. der anfallenden Kapitalverkehrssteuern) erstmals für das Geschäftsjahr 1978 für Zwecke bei der X* zur Verfügung zu stellen. 2. Die HOLDING wird angewiesen, diesen Betrag ausschließlich für die effektiven Erfordernisse bei der X* zu verwenden…

…ermächtigt, der HOLDING jährlich einen Betrag von S 35 Mio. (inkl. der anfallenden Kapitalverkehrssteuern) erstmals für das Geschäftsjahr 1978 für Zwecke bei der X* zur Verfügung zu stellen. 2. Die HOLDING wird angewiesen, diesen Betrag ausschließlich für die effektiven Erfordernisse bei der X* zu verwenden…

…nicht eine Kapitalforderung als Einlagegegenstand zu bewerten, sondern der Vorgang des Verzichtes auf die Rückzahlung. Eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit der Körperschaftsteuer ist im Kapitalverkehrsteuergesetz nicht vorgesehen." Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und beantragt, die Gesellschaftsteuer für den Forderungsverzicht mit…

…BW-ALT1 und BW-ALT2, kurz Bw.) eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO ua. betreffend die Einhaltung der Vorschriften des Kapitalverkehrsteuergesetzes im Prüfungszeitraum 2000 - 2004 durch. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29. Mai 2006 zur Zl. ABNr.**** enthält ua. in Punkt B) folgende…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Einzelunternehmen "Großhandel" des Herrn G1 19 Tage vor Ablauf der Zweijahresfrist in die Bw. eingebracht wurde und deshalb die Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz zu versagen ist (§ 2 Z.1 KVG iVm § 22 Abs…

…Gesellschaft, sowie von einer in der Verschmelzungsbilanz zum 18. September 1998 ausgewiesenen nicht gebundenen Kapitalrücklage von S 6.000.000.000,00. Mit an die Bw. gerichteten Vorhalten vom 24. November 1998 ersuchte das FAG unter der Kapitalverkehrsteuer-Aktenzahl der Bw., Ia, ua. um Bekanntgabe…

…Berufungswerberin (kurz: Bw) "Zuschüsse der Gesellschafter an die Gesellschaft" in Höhe von € 82.868,46 zur Anzeige und ersuchte um Vorschreibung der Kapitalverkehrsteuer an die Bw. Mit angefochtenem Bescheid setzte das Finanzamt die Gesellschaftsteuer erklärungsgemäß fest. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und eingewendet…

…der Ö.GmbH, stamme und dass dieser mangels Gesellschaftereigenschaft der ÖGmbH zum Zeitpunkt der Zuschussleistung nicht zur Bemessung der Kapitalverkehrsteuer angezeigt worden sei. Mit weiterem Vorhalt vom 26. November 2002 ersuchte das FAG die Rechtsvorgängerin um detaillierte Sachverhaltsdarstellung zur Übertragung der Geschäftsanteile sowie zu Zeitpunkt…