…Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte im Erkenntnis vom 6. November 2002, Zl 2002/16/0240, dass die Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes mit der Auslegung der RL 69/335/EWG durch den EuGH im Einklang stehen. 2. Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2002, C-138/00…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Mai 1994 mit dem Zusatz "Kapitalverkehrsteuer-Abtlg." und darüber der handschriftliche Vermerk "xxx.xxx/93," Die letzte Seite der Ablichtung trägt den Vermerk: "Diese für die Gebührenanzeige bestimmte, daher stempelfreie Abschrift stimmt mit der mir vorliegenden…

…die Bemessungsgrundlage für die BUSt einzubeziehen war. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 17 Abs. 1 in der auf den gegenständlichen Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) unterliegt der Börsenumsatzsteuer der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere (...). Nach § 18 Abs. 2 KVG gelten als Anschaffungsgeschäfte auch Geschäfte…

…des EuGH vom 12. Jänner 2006, Rs. C-494/03 (Senior Engineering Investments BV), keinen Anlass von der in den Richtlinien zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes betreffend Auslegung der §§ 2 und 5 KVG auf Grund der Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99…

…der Gebühr. Gemäß § 15 Abs. 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder das Versicherungssteuergesetz fallen von der Gebührenpflicht ausgenommen. Voraussetzung ist die Identität des Rechtsvorganges. § 19 Abs. 2 GebG sieht eine Gebührenbefreiung…

5.2 Der Verein im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Randzahlen 700 bis 714: entfallen 5.3 Der Verein im Grunderwerbsteuerrecht Rz 715: Dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1987) unterliegen Erwerbsvorgänge (wie beispielsweise Kaufverträge, Tauschverträge oder Schenkungen) über inländische Grundstücke. Rz 716: Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5% vom…

Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 auch die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG (in Folgenden kurz Richtlinie 69…

Mit BGBl 629/1994 wurde das Kapitalverkehrsteuergesetz an die Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf Ansammlung von Kapital (69/335/EWG), neugefasst durch die Richtlinie des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von…

Mit BGBl 629/1994 wurde das Kapitalverkehrsteuergesetz an die Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf Ansammlung von Kapital (69/335/EWG), neugefasst durch die Richtlinie des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von…

Es würde dem Sinn und Zweck des Kapitalverkehrsteuergesetzes zuwiderlaufen, würde die der Bw. neben der stillen Einlage ebenfalls zur Verfügung gestellte Treugeberdirektzahlung bei der Besteuerung nicht berücksichtigt werden, da sowohl stille Einlage als auch Treugeberdirektzahlung "als anonymes Kapital" der Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…2. Beweiserhebungen durch das Bundesfinanzgericht 2.1. Vorhalt vom 20. November 2017 2.2. Mündliche Verhandlung vor dem Senat 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Kapitalverkehrsteuergesetz 3.2. ABGB 4. Festgestellter Sachverhalt 4.1. Zur Person der Bf. und ihrer Gesellschafterin 4.2. Vertragliche Konstellationen 5…

…6. Juli 2017 2.2. Mündliche Verhandlung vor dem Senat 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG 3.2. Kapitalverkehrsteuergesetz 3.3. ABGB 4. Festgestellter Sachverhalt 4.1. Zur Person der Bf. und ihrer Gesellschaft 4.2. Vertragliche Konstellationen 5. Erwägungen…

…diese nie beantwortet wurden, wurde die Gesellschaftsteuer zu diesen hinterzogenen Abgaben mit Bescheid vom 18.6.2015 vorgeschrieben. Gemäß § 207 (2) BAO beträgt die Verjährungsfrist bei allen übrigen Abgaben, dazu gehört auch die Kapitalverkehrsteuer, fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn…

…55 % und Festsetzung der Gesellschaftsteuer für 5, 6 % - den Differenzbetrag zu den eingebrachten 25, 15 %. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen wie folgt: Eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach § 33 TP 21 GebG kommt gem § 22 Abs 4 UmgrStG in Betracht…

…zB VwGH vom 11.5.2005, 2002/13/0021). Für Kapitalforderungen und Schulden des Betriebsvermögens werden in der Praxis die Vorschriften des § 14 BewG sinngemäß angewendet (vgl. für die folgenden Ausführungen Thunshirn et al.‚ Kapitalverkehrsteuergesetz, Rz 250): Gemäß § 14 Abs. 1 BewG hat die Bewertung…

…der Betrag, den nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses der Gläubiger fordern kann und demgemäß der Schuldner entrichten muss. Der Wert eines Forderungsverzichtes ist aus der Sicht der Gesellschaft zu ermitteln und entspricht im Regelfall dem Nennwert der Forderung (siehe Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz-Kurzkommentar², S. 185 und…

…zB VwGH vom 11.5.2005, 2002/13/0021). Für Kapitalforderungen und Schulden des Betriebsvermögens werden in der Praxis die Vorschriften des § 14 BewG sinngemäß angewendet (vgl. für die folgenden Ausführungen Thunshirn et al.‚ Kapitalverkehrsteuergesetz, Rz 250): Gemäß § 14 Abs. 1 BewG hat die Bewertung…

…Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz) verwirklichte Rechtsvorgänge gemäß § 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind von der Gesellschaftsteuer befreit. § 2 Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. 2.2. Bundesabgabenordnung…

…iVm § 7 Abs. 1 Z 2 KVG vor. (vgl. Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008 Rz 122 Rz 137). Nun ist zu überprüfen, ob im gegenständlichen Fall die Kapitalerhöhung nach Art. 27 Steuerreformgesetz 1993 BGBl. 1993/818 befreit ist, wenn die genannte Gesellschafterin der Bf…

…17. Juli 2006 vorzulegen, wozu die Bf. die angeforderter Übersetzung "Österreichische Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftssteuer) zur Eigenkapitalerhöhung der D.E." und als "weitere Bezug habende Unterlagen" Kopien bereits offen gelegter Urkunden (§ 8 des Syndikatsvertrages, Vorstandsbeschlüsse vom Juli und August 2005 etc.) nachreichte. In der Stellungnahme der C…