…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückzahlung von Kapitalertragsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die gemäß § 240 BAO rückzuzahlende Abgabe beträgt 10.733,89 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte mit Schreiben vom 3. Juni 2004 die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 19…

…Beteiligungsverhältnis, Dauer der Beteiligung oder Ansässigkeitsbestätigung). Strittig ist hingegen ob im gegenständlichen Fall wegen Anwendung der innerstattlichen Mißbrauchsbestimmungen (wie in der MTR vorgesehen) die Rückzahlung der gegenständlichen Kapitalerstragsteuern versagt werden kann. Das Finanzamt geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass Mißbrauch allein auf Grund der…

…Bank ASA (E-1/04) bestätigt. Unter Berücksichtigung dieser unmittelbar anwendbaren Bestimmungen komme Österreich kein Recht zur Einbehaltung einer Abzugsteuer zu und es werde die Rückzahlung der Kapitalertragsteuer in der aufgegliederten Gesamthöhe von € 275.375,61 beantragt. Bezüglich des Grundsatzes der Gegenseitigkeit sei auf…

…nach § 94a EStG 1998 verwehrt ist, liegt eine Ungleichbehandlung der Berufungswerberin gegenüber inländischen Muttergesellschaften vor. Von der Versagung der Rückzahlung von Kapitalertragsteuer im Berufungsfall können sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Kapitalverkehrsfreiheit betroffen sein. Die Niederlassungsfreiheit kommt zur Anwendung, wenn die Muttergesellschaft eine Kontrollbeteiligung hat…

…die Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuerbetrages zu erfolgen, sofern insbesondere nicht der Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Falle eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte (§ 240 Abs 3 BAO). Mit der Person des Abgabepflichtigen ist der Schuldner der Kapitalertragsteuer…

…betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stellte mit Schreiben vom 13. August 2007 einen auf § 240 BAO gestützten Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer (KESt) in…

…Kapitalertragsteuer) gemäß § 95 Abs. 5 Z 1 EStG vom 15. November 2007 für den Zeitraum 2004 bis 2006 in Höhe von Euro 13.006,85, b) den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 14. November 2007 betreffend den Bescheid vom 25.9.2007 über eine Rückzahlung…

…000,- EUR) liege. Die nächste Ungerechtigkeit sei die Höhe des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen. Schließlich weise er darauf hin, dass er im Jahr 2008 die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer beantragt habe, weil er Verluste erlitten habe, und warte bis heute auf die Bearbeitung. Er ersuche um…

…Im Übrigen hätte ihm seine Ehefrau mitgeteilt, dass bislang über ihren Anfang Jänner 2009 eingebrachten Antrag auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer für 2008 weder ein Bescheid erlassen noch ein solcher in Rechtskraft erwachsen sei. Die Abgabenbehörde hätte sich daher bei Erlassung des Aufhebungsbescheides auf einen Sachverhalt…

…00 an Kapitalertragsteuer aufgrund der Dividendenausschüttung der A GmbH im November 2006 an B und C A hätten B und C A stellen können (und können noch), die Berufungswerberin jedoch nicht. Dementsprechend war der Bescheid vom 10. November 2007 hinsichtlich des Antrages auf Rückzahlung von…

…war daher die alte Rechtslage anzuwenden: Mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen konnte eine Rückzahlung nach § 240 Abs. 3 demnach nicht erfolgen. Ein Behandeln der aufgeworfenen Frage der Steuerpflicht ist obsolet. Wie oben ausgeführt setzte die abzugspflichtige Bank beim Abzug der Kapitalertragsteuer kein Fehlverhalten…

… 33 Abs. 5 FinStrG wird die Geldstrafe für den weiterhin aufrecht bleibenden Teil des Schuldspruches betreffend Kapitalertragsteuer 1996 bis 1999 mit € 7.200,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 18 Tagen…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Juli 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1998 entschieden: Der Berufung gegen den Haftungsbescheid des Jahres 1995 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenfestsetzung für den…

…der A.B., vertreten durch StB-GmbH, betreffend einen Antrag vom 31. Mai 2005 auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…1988 darstellen. Die Bw. sei somit nicht zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer verpflichtet gewesen. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 abgewiesen, da gemäß § 240 Abs. 3 BAO ein Rückzahlungsantrag nur durch den Abgabepflichtigen, also das einzelne Mitglied der Agrargemeinschaft, beim zuständigen…

…dass eine tatsächliche und dauerhafte Rückzahlung des Darlehens an die GmbH nicht möglich war, eine Versteuerung des Verrechnungskontos verhindern bzw. zumindest hinausschieben wollte, womit entsprechend der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG eine Verkürzung der Kapitalertragsteuer 1999 bewirkt wurde. Hinsichtlich der Höhe der…

…vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer), bloße, dem Fremdvergleich standhaltende Darlehensauszahlungen ebenso wie die Rückzahlung von getätigten Einlagen der Gesellschafter jedoch nicht. Im Falle von Gewinnausschüttungen, auch bei verdeckten (weil diese - unter Außerachtlassung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise - beispielsweise in der äußerlichen Gestalt einer Darlehensgewährung oder der Rückzahlung von Eigenkapital…

…6. März 2008 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung als unbegründet ab: Gemäß § 13a AVOG obliege dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden übertragen sei…

…erfolgen, so ist insoweit eine Rückzahlung nach § 240 Abs 3 BAO vorzunehmen, wie sich aus lit c der genannten Bestimmung ergibt (Ellinger ua, BAO, § 240 Anm 13 f). Wurde die Kapitalertragsteuer aus der Sicht des Abfuhrpflichtigen zu Recht einbehalten, ist ein Antrag auf Rückzahlung nach …