UFSW RD/0027-W/06

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der A.B., vertreten durch StB-GmbH, betreffend einen Antrag vom 31. Mai 2005 auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Datum von 31.5.2005 hat die Antragstellerin beim Finanzamt X einen Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO gestellt. Mit Schreiben vom 21.4.2006 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 24.4.2006) beantragte die Antragstellerin gemäß § 311 Abs 2 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Setzung einer Frist bis 20.7.2006 gemäß § 311 Abs 3 BAO wurde das Finanzamt vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Ausfertigungsdatum vom 18.5.2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit welchem dieser Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO zurückgewiesen wurde und übermittelte an den Unabhängigen Finanzsenat eine Abschrift. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Kommentar3, § 311 Rz 29). Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Zurückweisungsbescheides fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen. Wien, am 24. Mai 2006