Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 4. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. Juli 2010 betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer (§ 240 BAO) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…€, 2005: 1.297 €, 2006: 1.297 €, 2007: 1.000 € und 2008: 1,429 €) aus Guthaben bei deutschen Kreditinstituten die "Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen" mit 25 % festgesetzt (2004: 300 €, 2005: 324,25 €, 2006: 286,50 €, 2007…

…die dazu dienen, die Gesellschaft mit dem erforderlichen Kapital auszustatten, immer um Kapitalanlagen handelt, deren Verlust oder mangelnde Realisierungsmöglichkeit einkommensteuerlich ebenso wenig Berücksichtigung finden kann, wie beispielsweise die Wertminderung von Aktien im Privatvermögen oder die Uneinbringlichkeit privater Geldforderungen. B) Zur Anerkennung der Zinsen und Spesen…

…ohne bei ihr Rückgriff nehmen zu können. In all diesen Fällen handelt es sich um Kapitalanlagen, deren Verlust oder mangelnde Realisierungsmöglichkeiten einkommensteuerrechtlich keine Berücksichtigung finden dürfen (abermals VwGH 20.6.1990, 90/13/0064). Das Finanzamt hat daher mit dem angefochtenen Bescheid den vom Berufungswerber…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin hat in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 neben nichtselbständigen Einkünften aus ihrer Grenzgängertätigkeit nach Liechtenstein aus ausländischen Kapitalanlagen (Investmentfondsanteilen) resultierende Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 27,75 € erklärt…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ausländische Pensionsbezüge, Kz 359) in Höhe von € 115.315,47 sowie Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (Kz 754) in Höhe von € 632,60 aus. In einer Beilage gliederte der Bw. unter Zugrundelegung eines Wechselkurses von 1:1,444854 (GBP : Euro…

…1 EStG 1988 beträgt bei einem Einkommen von 10.000 Euro und darunter | 0,00 Euro | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen | 364,00 Euro | Einkommensteuer | 364,00 Euro Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2008 festgesetzt mit 364 Euro…

…er die Berücksichtigung von Werbungskosten im Ausmaß von € 4.063,85. Als nicht lohnversteuerte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wies er einen Betrag in Höhe von € 23.449,35, als Kapitalerträge von ausländischen Kapitalanlagen, die mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern sind…

…ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 ein. Darin erklärte sie in Österreich zu versteuernde Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung) von 13.002 € (KZ 755) und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte ("deutsche Rentenversicherung") von 1.702 € (KZ 440). Mit Berufungsvorentscheidung vom 22…

…Einkommen | 18.556,45 € | Einkommensteuer | 3.882,95 € Entscheidungsgründe Die Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 3. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die nichtselbständigen Einkünfte mit 24.679,53 € fest…

…KZ 719) in Höhe von 771,11 € und Reisekosten (KZ 721) in Höhe von 6.308,80 geltend. Weiters erklärte der Bw Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen, die mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern sind (KZ 754) in Höhe von 6.701,50…

…ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen wurden. Im Jahr 2009 erklärte die Bw. für das Jahr 2007 € 34,04 sowie für das Jahr 2008 € 57,22 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung, KZ 755). Das Finanzamt erließ am 23. Oktober 2009 den Einkommensteuerbescheid…

…Der Bw. seien in Deutschland folgende Einkünfte zugeflossen: 1. Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 3.939,00 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.440,00 und 3. Renteneinkünfte (Sozialversicherungsrente) in Höhe von € 4.944,00. Die…

…§ 303 (4) BAO wieder aufgenommen. Im wiederaufgenommenen Verfahren erging ein neuer Einkommensteuerbescheid 2006. Es wurde die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 1.323,03 vorgeschrieben; die Kapitalertragsteuer wurde in Höhe von € 793,82 angerechnet. Die Einkommensteuer wurde mit €…

… 102 Abs. 4 EStG 1988 stehe eindeutig fest, dass die Verweigerung der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen eindeutig gegen EU-Recht verstoßen habe- Die Bw. stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1999 vom 9. Mai 2001 Einkommensteuerbescheides 2000 vom…

…4 EStG 1988 eindeutig feststehe, dass die Verweigerung der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen gegen EU-Recht verstoßen hat. Ain Analogie zum Fall "Gerritse" könne festgestellt werden, dass beschränkt Steuerpflichtige durch die Nicht-Anwendung des allgemeinen Steuertarifs unter Anrechnung der einbehaltenen…

…In dieser Erklärung wird eine bezugsauszahlende Stelle angeführt. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden € 80.245,31 erklärt, an Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen, die mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern sind, € 23,02 und auf darauf entfallende anzurechnende ausländische Quellensteuer 1,67…

…vertraglichen Beziehung (Agentenvertrag) zum AWD, einer Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Bauspar- sowie Versicherungs- und ähnlichen Verträgen befasst und auch Kapitalanlagen vermittelt, wobei sie sich bei der Verfolgung des Gesellschaftszweckes einer Außendienstorganisation mit selbständigen (Unter-)Vertretern bedient. Danach schloss er einen Vertrag (Vermittlungsvertreter…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte im Streitjahr Kapitalerträge aus endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen und Pensionseinkünfte. In einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung 2002 beantragte er auch die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von € 2…

…E1 der Bw für 2006 waren der Einkunftsanteil aus der Beteiligung an St.Nr. StNrA (Beilage E106b) mit 40.391,41 € und die Kennzahl 784 ("Mitveranlagung Kapitalanlage") mit 94.374,14 € angegeben, was in Summe dem bei der Kennzahl 330 ("Eink.a.Gewerbebetrieb…