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UFSG RV/0693-G/09Fristversäumnis durch Versehen einer verlässlichen Kanzleimitarbeiterin - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…bisher keinerlei Fehler begangen, die zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung geführt hätten. Der Steuerberater habe der Kanzleimitarbeiterin WM, die bereits langjährig in dem Unternehmen beschäftigt sei und auf Grund eines abgeschlossenen Studiums und bereits dreijähriger Erfahrung als Berufsanwärter auch fachlich hochqualifiziert sei, die Übergabe (gemeint…

UFSW RV/1037-W/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge unentschuldbarer Fehlleistung einer Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…wird, ist das Übersehen der Belege (Beilagen) für die Antragsveranlagung 2005, ohne hiefür irgendwelche Rechtfertigungsgründe ins Treffen zu führen, die sich aus dem persönlichen Umfeld der damit betrauten Kanzleimitarbeiterin ergeben könnten. Offensichtlich und unbestritten ergibt sich aus der Aktenlage, dass diese das durch die Bw…

UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Oktober bereits eingebracht worden. Als Wiedereinsetzungsgrund wurde angeführt, das unvorhergesehene Ereignis hätte darin bestanden, dass der zuständigen Kanzleimitarbeiterin/Sekretariat der Auftrag erteilt worden wäre, an die Behörde ein Ersuchen um Verlängerung der Berufungsfrist mittels Fax zu richten, wobei die Bescheide anzuführen waren. Diese irrte sich…

UFSW RV/0213-W/12Nachweis des Einlangens eines Antrages beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…82/16/0119, 6.7.2011, 2008/13/0149). Mit dem angebotenen Beweismittel, der Aussage von Kanzleimitarbeitern, kann der Nachweis für das Einlangen der Postsendungen vom 8. August 2011 beim Finanzamt nicht erbracht werden. Angaben von Mitarbeitern aus deren Erinnerung zur Versendung von Poststücken kommt…

UFSL RV/0350-L/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Endkontrolle eines Rechtsmittelfristverlängerungsansuchens durch den Parteienvertreter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…die Jahre 2004 bis 2006 vom 22. Juli 2010 eingereicht und wie folgt begründet: Im Antrag auf Rechtsmittelfristverlängerung vom 20. August 2010 sei von einer Kanzleimitarbeiterin verabsäumt worden, die Rechtsmittelfrist für die Feststellungsbescheide 2004 bis 2006 zu verlängern. Es seien lediglich die Fristen für die…

UFSG RV/0244-G/10Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Formulare seien in ein Kuvert gesteckt worden und - wie immer - von einer Kanzleimitarbeiterin - Frau S. - in den Briefkasten des Finanzamtes Feldbach geworfen worden. Im Zuge der auf Grund des Prüfungsauftrages vom 20. März 2009 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung habe der damit betraute Beamte gegenüber einer Kanzleimitarbeiterin gemeint…

UFSW FSRV/0026-W/09Auswahl einer falschen Fax-Nummer durch die Sekretärin des Parteienvertreters stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2009

…für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen wie fachlichen Qualifikationen zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Da es einer Kanzleimitarbeiterin in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei durchaus zumutbar sei, den vom Verteidiger formulierten Auftrag einer Faxsendung an das Finanzamt an die korrekte Nummer durchzuführen…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…worden, vorläufig bloß einen "einfachen" Einspruch gegen die Strafverfügung einzubringen und erst nach Erhalt der restlichen Aktenbestandteile eine detaillierte Stellungnahme zu verfassen. Nach Abfassung des (in Kopie beigeschlossenen) Einspruchs am 17.2.2006 sei dieser vom Beschuldigtenvertreter unterschrieben und von einer Kanzleimitarbeiterin, Frau AFE, kouvertiert…

UFSG RV/0623-G/05Säumniszuschlag, grobes Verschulden, keine Kontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Betrag sei irrtümlich niedriger gewesen, da in einem Excel Worksheet irrtümlich der in einer Formel eingetragene Betrag des Vormonates von der Kanzleimitarbeiterin nicht überschrieben worden sei. Es handle sich daher nicht um eine Fristversäumnis, sondern lediglich um einen Tippfehler der Kanzleimitarbeiterin. In einem ähnlich gelagerten…

UFSW FSRV/0008-W/06Adressierung des Rechtsmittels an ein falsches Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2007

…zuständige Behörde aufgrund eines falschen Adressaten nicht rechtfertigen. Das Nichtbeachten des richtigen Adressaten könne nicht bloß als minderer Grad des Versehens beurteilt werden zumal die Behauptung im Antrag, die Kanzleimitarbeiterin habe an die Adresse des Wohnsitzfinanzamtes und nicht an jene der Strafbehörde adressiert, nicht stimme…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Menschen, sondern lägen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit. Ergänzend zur Berufung wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass die Kanzleimitarbeiterin im Übrigen äußerst umsichtig den Fristenkalender führe und vor dem gegenständlichen Versäumnis es noch nie außer Acht gelassen habe, eine Frist im Fristenkalender zu vermerken…

UFSW RV/2386-W/02Reisekosten und Abonnementkosten für "Premiere" einer Journalistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003

…dem Ergänzungsersuchen vom 12. Dezember 2000 sei sehr wohl nachgekommen worden: Am 10. Jänner 2001 sei von 2 Kanzleimitarbeiterinnen ein Konvolut von 60 - 70 Seiten beim Postamt 1218 Wien aufgegeben worden. Sollten die Unterlagen nicht aufgefunden werden, würden neuerlich Kopien angefertigt und übersandt werden. Die…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…mündliche Vereinbarung abgeschlossen, deren Inhalt bei einer Besprechung der Parteien in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters am 20. Dezember 2007 fixiert und in einem von einer Kanzleimitarbeiterin bestätigten Aktenvermerk festgehalten wurde. In diesem Aktenvermerk ist als Beginn der Vermietung der 1. November 2007, eine Überlassung…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…einmal anrufen soll, um den genauen Zeitpunkt festzulegen. Laut Aktenvermerk des AED-Organs vom 26.02.1997 ruft es in der Dienststelle des Bw an. Eine Kanzleimitarbeiterin teilt mit, dass der Bw vom 24.02.1997 bis 02.03.1997 auf Urlaub sei. Wegen mangelnder…

UFSW RV/1526-W/07Schätzung eines Bäckerbetriebes, Sicherheitszuschlag infolge Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012Teil 2/2

…Fristverlängerung betreffend die Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid 2000 bis 2004, ohne hiefür irgendwelche Rechtfertigungsgründe ins Treffen zu führen, die sich aus dem persönlichen Umfeld einer damit betrauten Kanzleimitarbeiterin ergeben könnten. Eingewendet wird lediglich das Fehlverhalten des Finanzamtes, das eine zweimalige Akteneinsicht nötig gemacht hätte. Offensichtlich…

UFSS RV/0632-S/10Säumniszuschlag; fehlendes grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…hat und die Bw. daher keine Veranlassung zu einer ganz besonderen Vorsicht hatte. Die Kanzleimitarbeiterin hat sich nach Scheitern der elektronischen Übermittlung des Überrechnungsantrages mit einer konkreten Anfrage an das Finanzamt gewandt, sich auf die offenkundig unzutreffende Auskunft verlassen und dementsprechend gehandelt. Dies kann ihr…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…Anwalt) Mag. AB Frau SK befragt, ob die Fristen eingetragen sind, was bejaht wurde. Da es sich bei SK um eine langjährige tüchtige und fleißige Kanzleimitarbeiterin handelte, wurde keine zusätzliche Kontrolle vorgenommen. Sodann wurde der Akt abgelegt, und in Entsprechung der Eintragung Mag. AB zur…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…von einer seinigen Kanzleimitarbeiterin (Frau JK) zwar rechtzeitig erstellt worden sei, jedoch nur nicht abgeschickt wurde. "Offensichtlich ist durch ein technisches Gebrechen, allenfalls durch eine Fehlbedienung die Absendung nicht erfolgt, sondern nur eine Speicherung". Bei der mit der damaligen Fallbearbeitung betrauten Kanzleimitarbeiterin handle es sich…

UFSL FSRV/0050-L/08Abgabenverkürzung durch Nichtberücksichtigung von Honoraren aus Urlaubsvertretungen eines Facharztes in den Jahreserklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.08.2009

…dass Beträge (Honorarzahlungen) iHv. 1.800,00 € (2003), 7.000,00 € (2004) und 1.000,00 € (2005) versehentlich von einer Kanzleimitarbeiterin übersehen worden seien, da für die genannten Leistungen bzw. Beträge keine Rechnungen vorgelegen seien und die Zahlungen lediglich in Form von…

UFSW RV/1271-W/08Säumniszuschläge aufgrund von Missverständnissen zwischen mehreren Mitarbeitern zweier Steuerberater ohne Auswahl- oder Überwachungsverschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…des Vertreters der Partei noch der Mitarbeiter noch der Partei vor, sondern lediglich um ein Versehen minderer Art wie es jedem ordentlichen Menschen gelegentlich passieren könne, einer Kanzleimitarbeiterin. Dies sei aber der vertretenen Partei nicht anzulasten. Es werde der Behörde Recht gegeben, wenn sie feststelle…