…um die in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs 4 BAO). Das Finanzamt konkretisierte die Abgaben mit der Angabe von Monaten, die über das Kalendervierteljahr hinausgehen. Das ist aber unzulässig, weil solche Monatsabgaben nicht vorgesehen sind. Die selbst zu berechnende und nötigenfalls gemäß …

…Es wird darauf hingewiesen, dass diese Aufhebung einer neuen, nun erstmaligen Festsetzung durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht entgegen steht, da somit über die vom Finanzamt anvisierte Kraftfahrzeugsteuer für die einzelnen Kalendervierteljahre des Jahres 2007 noch nicht abgesprochen worden ist. Salzburg, am 18. Jänner 2012

…ein Unternehmer, dessen Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 22 T€ nicht überstiegen haben, das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum. Der Unternehmer könne diesfalls durch die fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den gesamten Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Das Schreiben…

…§ 207 - 209 BAO und § 7 Abs.1 ALSAG argumentiert, dass mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen erfolgt ist, die Abgabenschuld entsteht und damit gleichzeitig (mit Ablauf des Kalenderjahres 2001) die fünfjährige Festsetzungsverjährung zu laufen beginnt, womit sie vom 31.12…

…Wirtschaftsjahr ende, dürfe die Mindestkörperschaft für das 3. und 4. Kalendervierteljahr 2008 erst mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2009 festgesetzt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Bauunternehmen und hat ihre Geschäftsleitung in Österreich. Gemäß § 1 Abs. 2 Z…

…G 441, 442/97 u.a.) für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitales (70.000,00 € für Aktiengesellschaften) zu entrichten haben. Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer für 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil…

…dem zuständigen Finanzamt binnen Monatsfrist die Umstände anzuzeigen, die die Steuerpflicht begründen; bis zum 15. des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats hat er die Abgabe selbst zu berechnen und an das Finanzamt zu entrichten (Abs. 3 leg. cit.). Auch hat der Steuerschuldner gemäß § 6 Abs…

…3 KFZStG. Danach ist die jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnende Steuer bis zum 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Da bis zum Ausscheiden der Bw. als Geschäftsführerin nur die Kraftfahrzeugsteuer für das erste Kalendervierteljahr 1999 fällig geworden ist, besteht…

…Abs. 1 Handelskammergesetz für die Kalendervierteljahre 1-4/1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

… 57 Abs. 1 Handelskammergesetz für die Kalendervierteljahre 1-4/1995 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…1 erster Satz KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

…ohnedies schon gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 stattzugeben gewesen, weil die Bw. nur für ein volles Kalendervierteljahr der Mindestbesteuerung unterliegt, denn sie wurde erst am 7. Dezember 2006 gegründet, weshalb sie in diesem Jahr noch kein volles Quartal existierte. Graz, am 12…

…2003, die andere Hälfte im 2. Kalendervierteljahr 2004 eingebracht zu haben. Im Begleitschreiben begehrte das Zollamt Graz ohne nähere Begründung die Umrechnung des Volumens in Anlehnung der Umrechnungstabelle des Fachverbandes Güterbeförderung für Erdaushub mit 1,7 Tonnen pro m³. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß …

…den Spruch des Bescheides dahingehend ab, dass der Altlastenbeitrag für das erste Kalendervierteljahr 2009 entstanden sei und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 21. Jänner 2010 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde. In ihrer Begründung brachte die Bfin…

…von € 23.680,00 (darin enthalten € 3.946,00 an Umsatzsteuer) zu entrichten hatte. In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Kalendervierteljahr 2010 erklärte die Bw. einen Überschuss von € 3.946,00. Unter Lieferungen und Leistungen führte sie den Nettopreis der Photovoltaikanlage an…

…420000/05000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2001 wird für 122 Tonnen Baurestmassen bzw. Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent an bodenfremden Bestandteilen mit € 886,94 festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Klagenfurt Villach gelangte…

…Zollamtes Wr. Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden: Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…am 18. März 2010 rechtzeitig erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass am 17. April 2009 die Umsatzsteuervoranmeldung für das Kalendervierteljahr 01-03/2009 und am 12. August 2009 die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2009 zum Bilanzstichtag 30. Juni 2009 eingereicht worden wären. Die Veranlagung…

…Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. November 2007, Zl. 400000/90217/20/2006, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) für das Verfüllen von Geländeunebenheiten im zweiten Kalendervierteljahr 2007 gemäß § 201 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3…