…und Dezember 2010 sowie für Mai 2011 Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung)…

…dass die Bw eine gemeinnützige Krankenanstalt betreibt und für den Kalendermonat Mai 2008 insgesamt € 2.459.247,11 (nach BVE) an Löhnen und Gehältern an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte. Daneben hatte sie für Mai 2008 den Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand für…

…über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Abs. 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Mit Gültigkeit ab 1. Juli 2006 wurde dem …

…dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin auf die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anzuwendende Rechtslage und die Tatsache hin, dass sie sich in der maßgeblichen Zeit schon seit mehr als sechzig Kalendermonaten im Inland aufgehalten haben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…sind Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sich jedoch bereits seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Da für den Zeitraum vom 01.02.2002 bis 30.11.2002 weder Anspruch auf Familienbeihilfe nach §…

…des FLAG 1967 anzuwenden. Anspruchszeitraum ist, wie sich aus den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 ergibt, der Kalendermonat. Deswegen ist die Prüfung, ob die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde, auf den Monat abzustellen. Dabei kann das Bestehen des Anspruches von Monat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, [Ort], [Straße], vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 11. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden…

…793.240,00 | -34.804.772,46" Am 1. Juli 2001 erließ das Finanzamt gegenüber dem Bw. 1) einen Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 03/2001 und 07/2001, mit dem es den Bw. für die Entrichtung von Versicherungssteuer gemäß …

…dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten. Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7…

…dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten. Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7…

…dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten. Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7…

…dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten. Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7…

…dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten. Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7…

… dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG außer Betracht. Der letzte Halbsatz dieser…

…dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten. Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7…

…66 EStG 1988 verwiesen. Der Tagesteiler im Lohnsteuertarif wurde dem des ASVG (der Monat ist mit 30 Arbeitstagen zu berechnen) angepasst. Darüber hinaus wird bei durchgehender Beschäftigung ein einheitlicher Lohnzahlungszeitraum von einem Kalendermonat geschaffen. Betreffend des Lohnzahlungszeitraumes wird auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 77 EStG…

…gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Abs. 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Abs. 3: Ist der Elternteil…

… 41 Abs. 3 FLAG ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind ... (Beitragsgrundlage). Als Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag galt und gilt durch Verweis im…

…deren Asylverfahren zum 31. Dezember 2005 noch anhängig waren, erst nach einem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet von sechzig Kalendermonaten bestehe. Die Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung ein: "...Zunächst ist es so, dass ich am 21.2.2005 in das Bundesgebiet der…

…und der Bezug von Arbeitslosengeld begründe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. In der dagegen erhobenen Berufung wies der steuerliche Vertreter des Bw. darauf hin, dass Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten im Bundesgebiet aufhielten, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien, d.h. sie hätten Anspruch auf Familienbeihilfe…