Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 16. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. April 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. April…

…erhielt der Bw. außerdem noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seines fortbestehenden Anspruches auf Folgeprovision gemäß § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen - KVA (Provisionszahlungen nach Auflösung des Dienstverhältnisses). Im Jahr 2006 betrug die Folgeprovision € 6.107,81. Von der Versicherungsanstalt…

…Nach einem vom Berufungswerber vorgelegten Berechnungsblatt vom 9.3.2004 beziffert sich die Stockablöse auf € 19.569, womit sämtliche Ansprüche aus dem Titel Provisionszahlung gemäß KVA § 6 sowie der diesbezüglichen dienstvertraglichen Regelung abgegolten wurden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Stockablöse entsprechend dem…

…Folge wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mit der Bestimmung des § 6 Abs. 2 des Kollektivvertrages für die Versicherungsangestellten (KVA) und einer Auskunft seines ehemaligen Arbeitgebers, es bestehe keine Verpflichtung zur Weiterbetreuung der Kunden, konfrontiert. In seiner Vorhaltsbeantwortung bestätigte der Bw., es sei grundsätzlich richtig…

…Anschluss, die Kabelaufführung (ohne Grab- und Wiederherstellungsarbeiten), die Projektierung, die Aufsicht, die Vermessung, die Verfahrensabwicklung und der Transformator 30/0,4 kV 400 kVA, ausgeführt worden. Bei den gegenständlichen Arbeiten handle es sich also um körperliche Investitionen, die zum Betrieb eines Wasserkraftwerkes notwendig seien. Die…

…Bw. getroffen und von dieser akzeptiert worden. In den Pflegschaftsakt des BG2FF, GZ1 wurde Einsicht genommen. Diesem ist zu entnehmen, dass KVaB am Datum6 die Obsorge für Sohn beantragt hat. Beide sagten übereinstimmend aus, dass die Bw. ihren Sohn mehrfach aus der Wohnung geworfen bzw…

…von Herrn X. vereinbarten Vertragsabläufe erreicht waren und er dadurch keine KVA Folgeprovisionen mehr erhält. Bezüglich Punkt 7. bestätigen wir, dass bei allen Folgeprovisionsempfängern lt. KVA die Folgeprovisionen bis zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer an die pensionierten oder ausgeschiedenen Außendienstmitarbeiter weitergezahlt werden. Bei vorzeitigem Storno…

…Dienstverhältnis zugestanden wären. Die Höhe der Folgeprovisionen ergibt sich entsprechend den allgemeinen und besonderen Provisonsbestimmungen in der Regel aus einem Prozentsatz der Jahresnettoprämie je nach Art der vermittelten Verträge und deren Laufzeit. - Die Folgeprovision gemäß § 6 KVA erhält der Bw. automatisch so lange, als die…

…beziehe gem. § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) Folgeprovisionen aus seinem ehemaligen Dienstverhältnis und seit 1. Februar 2005 einen Pensionszuschuss entsprechend betrieblicher Vereinbarungen. | Zeitraum: | | Betrag: | 1.8. bis 31.12.2003 | Folgeprovisionen | 6.790,18…

…Bw. an den späteren Mieter vom 30.10.1996 (HA 1/1996). Dies (Punkt c.) folgt in Bezug auf die Wohnung Top 4 und deren Mieter JEYKVA aus dem Umstand, dass JEY KVA eben diese Wohnung seit 28.4.1980 noch vom vorherigen Eigentümer, der…

…Juni 2005 mitteilte, sei PP als hauptberuflicher Angestellter im Verkaufsaußendienst des Unternehmens tätig und unterliege dem Kollektivvertrag Außendienst der Versicherungsunternehmen Österreichs (KVA). Bei allen Angestellten, die dem KVA unterlägen, würden sämtliche Lohnbestandteile (inkl. Provisionsleistungen) über das Lohnkonto lohnversteuert zur Auszahlung gelangen. Damit steht unzweifelhaft fest…

…inkassieren bzw. an Stelle des Inkassos entsprechende Verkaufsabrechnung durchführen (siehe www2wkstmk.at/wko.at/handel/KVAngestellte2002_pdf). Das die vom Berufungswerber vorgenommene Zustelltätigkeit und damit die vorgenommene Einstufung der Tätigkeit (Beschäftigung) als Fahrverkäufer zutrifft ergibt sich einerseits aus der Belieferung von so genannten Altkunden, das…