Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 16. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. April 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. April…

…erhielt der Bw. außerdem noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seines fortbestehenden Anspruches auf Folgeprovision gemäß § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen - KVA (Provisionszahlungen nach Auflösung des Dienstverhältnisses). Im Jahr 2006 betrug die Folgeprovision € 6.107,81. Von der Versicherungsanstalt…

…Nach einem vom Berufungswerber vorgelegten Berechnungsblatt vom 9.3.2004 beziffert sich die Stockablöse auf € 19.569, womit sämtliche Ansprüche aus dem Titel Provisionszahlung gemäß KVA § 6 sowie der diesbezüglichen dienstvertraglichen Regelung abgegolten wurden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Stockablöse entsprechend dem…

…Die dort maximal abgegebene elektrische Leistung beträgt 335 kW. Um die Turbinenleistung elektrisch nützen zu können war die Anschaffung eines neuen Drehstromsynchrongenerators mit einer Leistung von 370 kVA erforderlich. Die elektrischen Schalteinrichtungen und Steuerungen wurden an die neue Leistung des Kraftwerkes angepasst." Der Gutachter kommt…

…Abs. 3 des Kollektivvertrages für Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst, kurz „KVA" genannt. Meine berufliche Tätigkeit bei der Versicherungs AG bezieht sich daher ausschließlich auf jene des Außendienstes.　 2) Arbeitszeit　 Ich verbringe weit mehr als 50% meiner Arbeitszeit für Kundentermine sowie Terminen mit Geschäfts- und Kooperationspartnern. Die…

…Zuge seiner Ermittlungen wurden dem Zollamt unter anderem Fotos und die technische Beschreibung der verfahrensgegenständlichen Dieselaggregate beigebracht. Es handelte sich demnach um Kompaktanlagen von Dieselstromaggregaten 240 kVA mit einer Notstromleistung von 264 KVA (211 KW), einem Dieselmotor mit einer Laufzeit pro Tankfüllung von 12 Stunden…

…Folge wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mit der Bestimmung des § 6 Abs. 2 des Kollektivvertrages für die Versicherungsangestellten (KVA) und einer Auskunft seines ehemaligen Arbeitgebers, es bestehe keine Verpflichtung zur Weiterbetreuung der Kunden, konfrontiert. In seiner Vorhaltsbeantwortung bestätigte der Bw., es sei grundsätzlich richtig…

…Anschluss, die Kabelaufführung (ohne Grab- und Wiederherstellungsarbeiten), die Projektierung, die Aufsicht, die Vermessung, die Verfahrensabwicklung und der Transformator 30/0,4 kV 400 kVA, ausgeführt worden. Bei den gegenständlichen Arbeiten handle es sich also um körperliche Investitionen, die zum Betrieb eines Wasserkraftwerkes notwendig seien. Die…

…und Rauchtabak gleichgestellt werden müssen; EuGH 16.9.2020, C-674/19, Skonis ir kvapas Rz 32; das gilt sohin auch für Cannabis, sofern er als "anderer Rauchtabak" einer Besteuerung unterliegt. So sohin die Besteuerung von Tabak mit gesundheitspolitischen Gründen zu rechtfertigen ist; s Tipke…

…Bw. getroffen und von dieser akzeptiert worden. In den Pflegschaftsakt des BG2FF, GZ1 wurde Einsicht genommen. Diesem ist zu entnehmen, dass KVaB am Datum6 die Obsorge für Sohn beantragt hat. Beide sagten übereinstimmend aus, dass die Bw. ihren Sohn mehrfach aus der Wohnung geworfen bzw…

…der mobilen Aggregate eines Unternehmens laut Herstellerangabe in kVA zum Bilanzstichtag erfolgen, wobei zu jeder Fälligkeit ein Zwölftel der pauschal errechneten Steuer zu entrichten ist. Als Basis für die jährliche Elektrizitätsabgabe ist ein Wert von 2,6 Euro/kVA heranzuziehen. Der Wert ergibt sich aus…

…in den Beschwerdejahren in Pension ist. Neben seiner Pension (Bundesdienst) erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber weiterhin nichtselbständige Einkünfte aus dem früheren Dienstverhältnis in Form der anteiligen Folgeprovision gemäß § 6 KVA. Er erhält diese Folgeprovisionen unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur…

…1000 Metern) errichtet wurde. Das Kraftwerk ist durch eine direkte 900 Volt 200 kVa Übertragungsanlage (mit eigenem Kabel und Trafo) mit dem Hotel sowie mit dem Netz der TIWAG verbunden. Das Kleinkraftwerk speist die erzeugte Energie in dieses Verbindungssystem ein und liefert einerseits zum Hotel…

…Energie zu gewährleisten, einen wirtschaftlichen Risikoausgleich zu schaffen und die verbleibende Überschussenergie in das Netz der TIWAG einzuspeisen. Das Hotel ist über eine direkte 900 Volt 200 kVa Übertragungsanlage (eigenes Kabel) mit dem Kraftwerk als auch mit dem Netz der TIWAG verbunden. Das Kleinkraftwerk speist…

…dem Jahr 2011 in Pension ist. Neben seiner ASVG-Pension erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber weiterhin nichtselbständige Einkünfte aus dem früheren Dienstverhältnis in Form der anteiligen Folgeprovision gemäß § 6 KVA. Er erhält diese Folgeprovisionen unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur…

…wie vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehen, mit der Richtlinie im Einklang steht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bei den verfahrensgegenständlichen Dieselaggregaten handelt es sich um Kompaktanlagen von Dieselstromaggregaten 240 kVA mit einer Notstromleistung von 264 KVA (211 KW), einem Dieselmotor mit einer Laufzeit pro Tankfüllung von 12…

…von Herrn X. vereinbarten Vertragsabläufe erreicht waren und er dadurch keine KVA Folgeprovisionen mehr erhält. Bezüglich Punkt 7. bestätigen wir, dass bei allen Folgeprovisionsempfängern lt. KVA die Folgeprovisionen bis zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer an die pensionierten oder ausgeschiedenen Außendienstmitarbeiter weitergezahlt werden. Bei vorzeitigem Storno…

…Dienstverhältnis zugestanden wären. Die Höhe der Folgeprovisionen ergibt sich entsprechend den allgemeinen und besonderen Provisonsbestimmungen in der Regel aus einem Prozentsatz der Jahresnettoprämie je nach Art der vermittelten Verträge und deren Laufzeit. - Die Folgeprovision gemäß § 6 KVA erhält der Bw. automatisch so lange, als die…

…beziehe gem. § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) Folgeprovisionen aus seinem ehemaligen Dienstverhältnis und seit 1. Februar 2005 einen Pensionszuschuss entsprechend betrieblicher Vereinbarungen. | Zeitraum: | | Betrag: | 1.8. bis 31.12.2003 | Folgeprovisionen | 6.790,18…

…Bw. an den späteren Mieter vom 30.10.1996 (HA 1/1996). Dies (Punkt c.) folgt in Bezug auf die Wohnung Top 4 und deren Mieter JEYKVA aus dem Umstand, dass JEY KVA eben diese Wohnung seit 28.4.1980 noch vom vorherigen Eigentümer, der…