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UFSS FSRV/0009-S/08Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2008

…dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Da das Finanzamt auf den Umstand der Herabsetzung der Kest nicht eingeht, ist nicht ersichtlich welches Verschulden den Bf an der nunmehr wesentlich geringeren lediglich pauschal festgesetzten Steuerschuld treffen soll. Für die Köst 2004 ist festzuhalten, dass die in der…

UFSG RV/0257-G/09KESt-Verjährung: Kein "Durchschlagen" von Unterbrechungshandlungen bei der ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…an der Firmengruppe A, sowie die Geschäftsführung derartiger Unternehmungen". In der ordentlichen Hauptversammlung vom 11. September 2002 hat die Hauptversammlung der Bw den einstimmigen Beschluss zum Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals (§ 65 Abs. 1 Z 6 AktG…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Vz) für das Jahr 2005 mit 15.825,78 € festgesetzt. Am 2. August 2005 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der E-Vz für das Jahr 2005 auf 0,00 € ein. Begründend führte er aus, der Bw…

UFSL RV/0858-L/12Vermeidung von Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2013Teil 2/2

…Diese fällt weder in eine Aufbau- oder Umbauphase, noch ist sie zeitlich oder betraglich in irgendeiner Weise begrenzt. Auch eine Herabsetzung für den Fall eines Jahresfehlbetrages ist nicht vereinbart. Die GF-Vergütung überschreitet regelmäßig den verbleibenden Jahresgewinn der GmbH. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus…

UFSL RV/0744-L/10Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei negativem Einkommen des Gruppenträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…2010) Berufung eingelegt (Auszug und Zusammenfassung). a. Beantragt werde - die erklärungsgemäße Festsetzung der anrechenbaren ausländischen Steuer iHv 32.596,70 € im Feststellungsbescheid GT 2008 und - die entsprechende Herabsetzung der festgesetzten Körperschaftsteuer Gruppe 2008. b. Im Feststellungsbescheid GT 2008 seien zwar die erklärten ausländischen Einkünfte…

UFSL RV/0275-L/04Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist: Mit Schreiben vom 18. April 2002 sei beim Finanzamt Linz der KESt Verzicht für die Gewinnausschüttung im Jahr 2002 in Höhe von 4,000.000,00 € vor Ablauf der zweijährigen Behaltefrist beantragt worden. Diesem Antrag sei unter Vorbehalt der Voraussetzungen für…

UFSW RV/2558-W/12Säumniszuschlag, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…hat am 9. Dezember 2011 im Abschluss an eine Betriebsprüfung auch zwei Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen erlassen (€ 1.255,90 betreffend Kest 2010 und € 785,16 betreffend Umsatzsteuer 2010). Dagegen richtet sich die nach bewilligter Fristverlängerung am 31. Jänner 2012…

UFSS RV/0232-S/10Aussetzung der Einhebung; mangelnde Erfolgsaussichten der Berufung; auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach Abs. 2 lit a ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig…

UFSG RV/0282-G/07Aussetzungszinsen, behauptete rechtswidrige Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…In der Berufungsbegründung wurde dargelegt, dass mit Eingaben vom 10.9.1999 und 25.5.2000 gegen die anlässlich einer Betriebsprüfung erstellten Haftungsbescheide im Zusammenhang mit der Festsetzung von KESt für die Jahre 1994 bis 1996 Berufungen erhoben worden seien und gleichzeitig die AE gem. …

UFSI RV/0041-I/06Kostenlose Personalverpflegung im Gastgewerbe, USt- rechtliche Beurteilung;Schätzung, Sicherheitszuschläge;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…Auch die Bw. schränkte ihr Berufungsbegehren mit Fax vom 5.8.2008 dahingehend ein, dass sie die Herabsetzung des SZ (20 %) auf den angeführten Betrag beantragte. Im Hinblick auf die dargestellten übereinstimmenden Parteierklärungen und den Umstand, dass der angeführte SZ unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des…

UFSW RV/0814-W/08Aussetzungszinsen während des Konkurses und nach Erfüllung des Zwangsausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…dessen Beantwortung teilte die Bw. am 21. Mai 2008 mit, dass sie mit der Herabsetzung der Aussetzungszinsen auf € 3.953,50 einverstanden wäre, und verzichtete auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Wert des Einbringungsvermögens einer Kapitalrücklage zugeführt werde. Am 9. März 2009 wurde dem Finanzamt eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung übermittelt. Für das Kalenderjahr 2008 wurden Kapitalerträge von 291.255,19 € ausgewiesen, die keinem KESt-Abzug unterliegen. Begründend wurde ausgeführt, es sei eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/1526-W/07Schätzung eines Bäckerbetriebes, Sicherheitszuschlag infolge Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012Teil 1/2

…der Umsatzsteuer genannten Zuschätzungen, zuzüglich 20% Umsatzsteuer herangezogen. Die auf die verdeckte Ausschüttung entfallende KESt trägt die geprüfte Gesellschaft. Die Zuschätzung für die Jahre 2003 und 2004 (Nachschauzeitraum) erfolgt aus verfahrensökonomischen Gründen jeweils durch eine Umsatzsteuerfestsetzung im Dezember. [Grafik] [Grafik] [Grafik] Beilagen: Losungsaufzeichnungen, Rechnungen: a…

UFSW RV/1360-W/11Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…alt: € 294,40; neu; € 141,31; Differenz: € 153,09) sowie im Sinne der Korrektur der Kapitalertragsteuer 2004 um Anpassung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zur Kest 2004 (Säumniszuschlag alt: € 81,80; neu; € 59,49; Differenz: € 22…

UFSL RV/1317-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung 10 Jahre nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fingierte Beteiligungsveräußerung unter Abzug lediglich durch Spreizung ermittelter Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…GmbH zum 31.12.2009 geht hervor, dass im Jahr 2009 das Stammkapital der GmbH von 835.737,59 € auf 200.000,00 € herabgesetzt und der Herabsetzungsbetrag von 635.737,59 € der Kapitalrücklage zugeführt worden ist. In der Erläuterung wird die Kapitalherabsetzung…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…99 - 30.9.2007, die Summen sind in den Anlagen ersichtlich. Hiebei wurde angemerkt, dass die Kapitalleistung nach 10 Jahren ESt- u. KESt-frei sind, die Auszahlungen aus der Rentenversicherung sind für Abschlüsse nach dem 60. Geburtstag teilweise einkommensteuerpflichtig (Bewertungsgesetz § 16, Stand 1.1.1997…

UFSF RV/0063-F/08Voraussetzungen für den Widerruf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO nicht zu…

UFSI FSRV/0016-I/05Verdachtsmomente bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2009

…September 2002 vorgebracht, der Wohnungswert würde S 2,200.000,00 betragen und es wurde eine Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf S 550.000,00 (€ 39.790,00) beantragt. Das Finanzamt Innsbruck hat im Berufungsverfahren - ausgehend von einem Quadratmeterpreis von S 32.429,00 und…

UFSI RV/0038-I/06Kapitalherabsetzung als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…August 2001 gefasst worden. Im Firmenbuch sei nur die beabsichtigte Kapitalherabsetzung angemerkt worden. Gemäß Rz 1006 der Körperschaftsteuerrichtlinien sei jedenfalls von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen, wenn die Kapitalrückzahlung vor Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses in das Firmenbuch erfolge (vgl. Hermann/Heuer/Rauppach, KStG (alte Fassung), § 6 ABC…

UFSW RV/0894-W/06Die Annahme der Vermögenslosigkeit der GesmbH wurde durch Bilanzenvorlage und Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen widerlegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 2 Die…