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UFSW RV/2452-W/02Keine KESt-Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO im Falle der Veranlagung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen ist bei im Inland bezogenen Auslandskapitalerträgen, BGBl. II 43/1998, der Steuerabzug nach …

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…2 der VO des BMF zur Durchführung der Kest-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen sowie zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei Kapitalertragssteuer bei Auslandsdividenden ("Auslands-Kest VO 2003") der Anrechnungsbetrag mit 15% der Kapitalerträge begrenzt. Diese Begrenzung des Anrechnungsbetrages mit 15% der Kapitalerträge bezieht sich jedoch…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…der Bw. habe mangels Vorlage der abverlangten Unterlagen nicht überprüft werden können. Da der Missbrauchsverdacht nicht entkräftet hätte werden können, sei für die Gewinnausschüttung KESt vorzuschreiben gewesen. Eine KESt-Entlastung könne nur im Rückerstattungsweg erfolgen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2004 erhob die Bw. Berufung…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…unter 25%, so ist die einbehaltene KESt auf die Körperschaftsteuer anzurechnen, sodass bei einer Ausschüttung innerhalb Österreichs jedenfalls eine KESt-Entlastung eintritt. Da § 10 KStG 1988 auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anzuwenden ist, ist eine KESt-Entlastung in diesem Fall nur unter den Voraussetzungen des § 94a…

UFSW RV/2608-W/09Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…ergebe sich unter der Annahme einer Vollausschüttung eine Körperschaftssteuer und KESt Entlastung in Höhe von € 1.750,00. Somit verbleibe als Differenz zwischen Einkommensteuernachzahlung von € 2.000,00 und einer KöSt und KESt Entlastung von € 1.750,00 ein Betrag von €…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…dass die Behandlung der Zinsaufwendungen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Jahr 1995 zur Inanspruchnahme der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie berechtige. Die von der Bp behauptete offenkundige "verdeckte Ausschüttung", die zum Verlust der KESt-Entlastung führe, liege grundsätzlich nicht vor. Eine solche erfordere gem…

UFSS RV/0341-S/02Progressionsvorbehalt, ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…2000). Bei der Veranlagung für die Jahre 1998 und 1999 gelten noch die Steuererklärungsgrenzen von 88.800,- Schilling und 113.800,- Schilling. Am 12. Februar 1998 erließ das Bundesministerium für Finanzen eine Verordnung zur Durchführung der KESt-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen (BGBl. II Nr…

UFSS RV/0231-S/09Berechnung des Durchschnittssteuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (ausländische Kapitaleinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…nicht in den Anwendungsbereich des § 93 EStG 1988. Eine durch die KESt-Entlastungsverordnung vorgegebene Kapitalertragsteuerpflicht ist im Hinblick auf die zufolge des DBA-Argentinien bestehende Steuerfreiheit nur eine "vorläufige" bis zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen des DBA gegeben sind. Daher wird von diesen Kapitalerträgen auch…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…Versagung der Steuerbefreiung nach § 94a EStG abschließend zu beurteilen. Wenn die ausländische Muttergesellschaft im Zuge des Rückerstattungsverfahrens den Mißbrauchsverdacht entkräften könne, habe eine gänzliche Entlastung der KESt nach § 94a zu erfolgen (ebenso Doralt/Kirchmayr, EStG § 94a Tz 38 mit weiteren Hinweisen auf die Literatur und…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 2/2

…erfolgten Zinszahlungen verdeckte Ausschüttungen dar. Die Beträge sind daher mit 25% bzw. 22% der Kapitalertragsteuer (KeSt) zu unterziehen. Hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994 ist eine Entlastung der KeSt an der Quelle nicht vorzunehmen, da diesbezüglich weder ein Antrag der Bw. vorliegt noch eine Ansässigkeitsbescheinigung…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…normiert die Voraussetzungen für das Unterbleiben eines KESt-Abzuges an der Quelle also bei der Ausschüttung. Abs. 2 bestimmt, dass die Entlastung an der Quelle in bestimmten Fällen ausgeschlossen ist und dass in diesen Fällen "eine der Richtlinie entsprechende Entlastung durch eine Steuerrückerstattungsverfahren" zu gewährleisten…

UFSF RV/0339-F/12Rückerstattung von KESt; Zurechnung von Zinsen und Dividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…bzw. teilweise solche betroffen hätten, welche namentlich nicht ausschließlich der Berufungswerberin zuzuordnen gewesen seien. Die Erstattung der KESt jener Kapitalerträge sei somit im Schätzungswege anhand der nachgereichten Bankbestätigungen betreffend die jeweilige Verfügungsberechtigung erfolgt. Im Schreiben vom 2. August 2012, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

… 240 Tz 10). Ein Ausgleich im Weg der Veranlagung iSd § 240 Abs 3 BAO hat insbesondere bei einbehaltener Lohnsteuer oder KESt durch entsprechende Anrechnung im Veranlagungsverfahren nach Maßgabe des § 46 Abs 1 Z 2 EStG zu erfolgen. Hätte auch im Fall eines Antrages auf Veranlagung…

UFSS RV/0650-S/101. Fremdunübliche Vermietung eines Einfamilienhauses von Privatstiftung an Alleinbegünstigte, Stifter oder Stiftungsvorstandsmitglied 2. Keine Anrechnung rechtswidrig einbehaltener KESt auf KöSt einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…Verpachtung erklärungsgemäß zu veranlagen, die Zwischenbesteuerung durchzuführen und die entrichtete Kapitalertragsteuer (KESt) anzurechnen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungsentscheidung basiert auf dem nachfolgenden Sachverhalt, der in den Akten…

UFSW RV/1163-W/05Unterbleiben bzw. Gutschrift der Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2010

…zusätzlich zur Ertragsbesteuerung im jeweiligen Heimatstaat träfe sie mittelbar die Belastung der Privatstiftung durch die Zwischensteuer. Auch für den Fall, dass eine unmittelbare Entlastung von der KESt auf Grund eines DBA vorgenommen werde und nach Ansicht der Bw. demnach in den Folgejahren eine Gutschrift gem…

UFSW RV/4080-W/08Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide iZm Dividendenzahlungen an die Schweizer Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…2005 ("Die KESt ist vom geprüften Unternehmen anlässlich der Ausschüttung auf Grund § 5 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung in Höhe von 25 % einzubehalten.") in ihrer "Kürze" nicht geeignet, die neu hervor gekommene Tatsache ersichtlich zu machen. Warum im konkreten Fall § 5 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung anzuwenden…

UFSW RV/0696-W/03Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 97 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…vom 26. September 2002 mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 97 Abs. 4 EStG ist die Kest von endbesteuerungsfähigen Einkünften aus Kapitalvermögen auf die zu erhebende Est anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten; d.h. die Rückerstattung kann nur (abgesehen von den Fällen, wo…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…Gewinnausschüttung 2002]: Mit Schreiben vom 18. April 2002 sei beim Finanzamt Linz der KESt Verzicht für die Gewinnausschüttung im Jahr 2002 in Höhe von 4,000.000,00 € vor Ablauf der zweijährigen Behaltefrist beantragt worden. Diesem Antrag sei unter Vorbehalt der Voraussetzungen für die…

UFSW RV/3236-W/11Haftungsbefreiung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…dieser Garantieübernahme - zu einem Zeitpunkt, in dem die Bw nicht mehr Gesellschafterin der P&P GmbH war - und damit der Entlastung des Alleingesellschafters wurde seitens der nunmehr belasteten Bw keine Regressvereinbarung mit ihrem Alleingesellschafter getroffen für den Fall, dass sie künftig zu Haftungszahlungen herangezogen wird…

UFSS RV/0005-S/03Rückzahlung; gemeinnütziger Verein; Kapitalertragsteuer; keine Befreiungserklärung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…sei in der Vergangenheit vom genannten Kreditinstitut Kapitalertragsteuer durch Abzug einbehalten worden. Diesbezüglich werde eine Aufstellung beigelegt, die KESt-Beträge für den Zeitraum Jänner 2000 bis März 2002 umfasse. Die gegenständlichen Kapitalerträge seien Betriebseinnahmen, die gemäß § 94 Z 5 EStG von der Kapitalertragsteuer befreit seien…