…Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die Vermieterin jedoch nur aus einem wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des Mietrechtsgesetzes (MRG) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Die Mieterin verzichtet ihrerseits zunächst für sechzehn Jahre nach Mietvertragsbeginn auf die Ausübung ihres Kündigungsrechts. Die Mieterin ist sohin berechtigt…

…Vertragsinhalt, auch keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Verwirklichung eines Kündigungsgrundes durch die Vermieterin- aus welchem Grund auch immer- als einigermaßen wahrscheinlich angesehen werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die inhaltlich eingeschränkten Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG, die ausschließlich in der Person…

…Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die Vermieterin jedoch nur aus einem wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des Mietrechtsgesetzes (MRG) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Die Mieterin verzichtet ihrerseits zunächst für sechzehn Jahre nach Mietvertragsbeginn auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes. Die Mieterin ist sohin berechtigt…

…Vertragsinhalt, auch keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Verwirklichung eines Kündigungsgrundes durch die Vermieterin- aus welchem Grund auch immer- als einigermaßen wahrscheinlich angesehen werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die inhaltlich eingeschränkten Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG, die ausschließlich in der Person…

…eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss (VwGH 29.6.1992, 91/15/0040; VwGH 17.9.1990…

…nach Ablauf der Entsendungszeit beschäftigen? - ) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? - ) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder die des Staates des Personalverwenders? - ) Mit wem hat der Bw. die Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag auszutragen? - ) Wer ist für die SV-Belange…

…Umsatzsteuer etc. beträgt monatlich € 4.625,00. ....." Der Punkt 5) der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag (diese wurde erst nach Einbringung des Vorlageantrages überreicht) lautet: "Die Vermieter sind berechtigt nach Vorliegen der Kündigungsgründe nach § 30 MRG die sofortige Aufhebung des Vertrages zu verlangen; ebenso im Falle…

…die beim ersten Pachtvertrag, eine Aufzählung der Maschinen und Tiere beinhaltete, die bei Pachtende zurückzugeben sind, wurde ebenfalls verzichtet. Neu wurde ein Kündigungsgrund auf Seiten des Pächters eingeräumt, der es ihm erlaubt, das Pachtverhältnis vorzeitig aufzukündigen, wenn er aus nachweisbar gesundheitlichen Gründen nicht mehr in…

…6. September 2004 mit dem Bw. als Verpächter je einen Fischereipachtvertrag ab. Bezüglich der Laufzeit und Kündigungsgründe enthalten die Verträge nachstehende Vereinbarungen: Punkt X bzw. IX: "Das Pachtverhältnis beginnt mit 1.1.2005 und wird auf unbestimmte Zeit, jedenfalls auf die Dauer von 10 Jahren…

…wird weiters, dass alle bisherigen Vereinbarungen betreffend der genannten Tops damit obsolet sind. Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals aufgekündigt werden. Von seiten des Vermieters kann neben den Kündigungsgründen des MRG eine fristlose Kündigung gem. §…

…Anm.: mündlich) abgeschlossen worden. Inhaltliche Ausgestaltungen eines Mietvertrages wie Zahlungsversäumnisse, Kündigungsgründe oder -fristen ergäben sich selbstverständlich aus dem Mietrechtsgesetz und dem ABGB und bedürften keiner schriftlichen Festlegung. Auch Fremde würden häufig Mietverträge wie den in Streit stehenden abschließen. Ebenso sei der Darlehensvertrag abgeschlossen worden und…

…Entsendungszeit beschäftige, wer das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung habe, ob die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder jene des Staates des Personalverwenders gelten würden, mit wem die Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag auszutragen habe und wer für die Sozialversicherungsbelange der Bw. zuständig…

…Bw. nach Ablauf der Entsendezeit beschäftigen? - ) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? - ) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder des Staates des Personalverwenders? - ) Mit wem hat der Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstverhältnis auszutragen? - ) Wer ist für die Sozialversicherungsbelange des Bw…

…nach Ablauf der Entsendezeit beschäftigen? -) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? -) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder des Staates des Personalverwenders? -) Mit wem hat der Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstverhältnis auszutragen? -) Wer ist für die Sozialversicherungsbelange des Bw. zuständig…

…Die Bestimmungen betreffend Entfernung des Gebäudes bzw. dessen Ablöse bei Beendigung des Bestandvertrages sowie betreffend die Kündigungsgründe seien in ähnlicher Form in den meisten Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten üblich. Der Vermieter könne jederzeit an wen auch immer die Liegenschaft, dies ohne jegliches Mitbestimmungsrecht der Bw oder…

…aus der unbestimmten Vertragsdauer zuzüglich der bestimmten Vertragsdauer, die mit dem 18fachen beschränkt ist) Jahresentgelt inklusive Umsatzsteuer, das Entgelt für den Verzicht auf die Geltendmachung der Kündigungsgründe inklusive 20% Umsatzsteuer gemäß Punkt 9.3. sowie den Kostenbeitrag gemäß Punkt 12. des Vertrages zu Grunde. Gegen…

…Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden? Kündigungstermine, -fristen, -gründe) Beiderseitige Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals möglich. Keine Kündigungsgründe sind erforderlich. Punkt 13 (Wie gestaltet sich die Arbeitszeit?) Freie Wahl der Arbeitszeit. Punkt 14 (Wo befindet sich der Arbeitsort?) Büroräumlichkeiten der…

…getroffen worden? Kündigungstermine, -fristen, -gründe) Beiderseitige Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals möglich. Keine Kündigungsgründe sind erforderlich. Punkt 13 (Wie gestaltet sich die Arbeitszeit?) Freie Wahl der Arbeitszeit. Punkt 14 (Wo befindet sich der Arbeitsort?) Büroräumlichkeiten der Gesellschaft, Wohnung des…

…wobei die Gesellschafterin eine solche erst ab dem 31. Dezember 2025 eingeräumt wurde. Daneben bestehen außerordentliche Kündigungsgründe. Gemäß Pkt. X. "Auseinandersetzung bei Auflösung" steht dem stillen Gesellschafter im Wesentlichen ein Barabfindungsanspruch in Höhe seines Einlagenkontos und des Haben-Saldos des Verrechnungskontos zu. Weiters wurde dem…

…Kündigung, wobei die Gesellschafterin eine solche erst ab dem 31. Dezember 2025 eingeräumt wurde. Daneben bestehen außerordentliche Kündigungsgründe. Gemäß Pkt. X. "Auseinandersetzung bei Auflösung" steht dem stillen Gesellschafter im Wesentlichen ein Barabfindungsanspruch in Höhe seines Einlagenkontos und des Haben-Saldos des Verrechnungskontos zu. Mit Pkt…