…noch ihren Lebensmittelmarkt betreibt. Zudem ist die Vermieterin berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 1118 ABGB sofort, sowie aus allen Kündigungsgründen des § 30 Abs. 2 MRG vorzeitig aufzulösen und wurden 3 weitere Gründe vereinbart, die die Vermieterin zu einer sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigen. Die Mieterin ist…

…Satz GebG nicht dazu, dass ein ausdrücklich auf eine bestimmte Zeit eingegangenes Bestandverhältnis gebührenrechtlich als eines mit einer ungewissen Dauer zu qualifizieren ist, weil die Realisierung eines Kündigungsgrundes nicht als wahrscheinlich einzustufen ist. Im Erkenntnis vom 8.4.1964, 840/62 heißt es ua. wörtlich: …

…die Mieterin habe einen Kündigungsverzicht über die Dauer von sieben und drei Jahren abgegeben. Die Bf. könne den Mietvertrag während der gesamten Laufzeit neben anderen wichtigen Gründen aus allen denkmöglichen Kündigungsgründen nach § 30 MRG aufkündigen. Es liege daher nur ein einseitiger Kündigungsverzicht vor. "Die Beschwerdeführerin…

…Dem Verhalten des Bestandnehmers ist auch das Verhalten der ihm nach § 1313 a und § 1315 ABGB zuzurechnenden Personen gleichzuhalten. Die vorgenannten Kündigungsgründe rechtfertigen jedenfalls auch eine Kündigung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund in Analogie zu § 30 Mietrechtsgesetz, und zwar unter Einhaltung der 4-wöchigen Kündigungsfrist." …

…ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter), für seine nahen Angehörigen (…

…sei eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden müsse. Das gegenständliche Bestandsverhältnis sei grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden, wobei der Mieter auf die Aufkündigung des Mietverhältnisses auf Lebensdauer des Vermieters verzichte…

…Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstelle, sei nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall zu beantworten. Die belangte Behörde sei fälschlicherweise von einem beidseitigem Kündigungsverzicht ausgegangen. Tatsächlich sei im gegenständlichen Bestandvertrag bloß ein einseitiger Kündigungsverzicht…

…verstSen 8. 4. 1964, 840/62). In diesem Sinne wurde judiziert, dass die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG grundsätzlich keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit darstellt, sodass in einem solchen Fall von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen ist. Dagegen steht die Möglichkeit, den Vertrag…

…gebunden sein sollen oder nicht. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss. Zu den Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 MRG ist…

…sein sollen oder nicht. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertag ausdrücklich bezeichnete Fälle ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verscheiden beantwortet werden muss. … Zu den Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 MRG ist…

…RV/7102780/2012; BFG 11.2.2016, RV/5100710/2015). Insgesamt betrachtet seien die der Vermieterin zustehenden Kündigungsgründe sohin nicht von umfassender Natur, sodass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Bestandvertrages nicht gegeben sei. Zum Wert des Bestandvertrages seien alle Leistungen zu zählen, zu deren…

…einem Vertrag mit (nur) unbestimmter Dauer gesprochen werden. Unbestimmte Vertragsdauer liegt vor, wenn auch nur ein Vertragspartner in der Lage ist, den Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei einzelne, bestimmt bezeichnete Kündigungsgründe (z. B. jene der §§ 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Wenn zwar ein Vertragsteil sich…

…einem Vertrag mit (nur) unbestimmter Dauer gesprochen werden. Unbestimmte Vertragsdauer liegt vor, wenn auch nur ein Vertragspartner in der Lage ist, den Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei einzelne, bestimmt bezeichnete Kündigungsgründe (z. B. jene der §§ 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Wenn zwar ein Vertragsteil sich…

…zum Anbieten des vereinbarten Sortiments / Warengruppen oder der Verwendung der vereinbarten Shopbezeichnung (Teil A 6. und Teil B 2.1. dieses Vertrages) verstößt (wobei hier nur eine grundlegende unabgestimmte Abänderung des Sortiments als Kündigungsgrund schlagend wird); 12.1.4. der Pächter gegen die Bestimmungen gem…

…durch den Vermieter gerichtlich, dies jedoch nur bei Vorliegen einer der im § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründe, seitens des Mieters schriftlich aus welchem Grund auch immer, aufgekündigt werden. Der Mieter verzichtet für die Dauer von 5 Jahren auf sein Recht, gegenständliches Mietverhältnis im Sinne…

…RV/7100215/2017; BFG 07.10.2019, RV/7101823/2017). Sämtliche ihr zustehenden und möglichen Kündigungsgründe sind – abgesehen vom Grund „Eigenbedarf“ und Kündigung wegen Abbruch und Umbau des Miethauses aus Verkehrsrücksichten, Assanierungszwecken, zur Milderung eines quantitativen oder qualitativen Wohnfehlbestandes, sowie aus „anderen im öffentlichen Interesse…

…die Rechtsgeschäftsgebühr zu zählen ist. Nach der stRsp des VwGH könne dann nicht mehr von einer Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle gesprochen werden, wenn im Vertrag alle Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG angeführt seien. In Bezug auf die vom…

…Ra 2017/16/0112]). Im vorliegenden Fall ist die Mieterin eine juristische Person, eine GmbH, weswegen dieser Kündigungsgrund im vorliegenden Fall ausscheidet. § 30 Abs. 2 Z 6 (kein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters oder der Eintrittsberechtigten) scheidet in vorliegendem Fall aus, da die Mieterin die Geschäftsräumlichkeiten…

…ABGB aufgelöst werden. Dies ist vor dem Hintergrund der vertraglichen Regelungen aber unhaltbar. Wie sich aus dem gesamtem Vertragstext eindeutig ergibt, kann der Mietvertrag aufgrund von umfassend vereinbarten Auflösungs- und Kündigungsgründen auch vor Ablauf der Befristung beendet werden. Dafür stehen u.a. folgende Möglichkeiten offen…

…9. Oktober 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid Beschwerde und stellte die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zusammenfassend wurde begründend auf die vereinbarten Kündigungsgründe des § 30 MRG und auf das Recht auf Weitergabe des Mietgegenstandes verwiesen…