…weil diese automatisch auf ihren Gesellschafter übertragen werden. Nach Ansicht des Referenten ist es bei ausgegliederten Gesellschaften von Körperschaften öffentlichen Rechtes ausreichend, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das zuständige Gremium der Körperschaft im Vorhinein eine Verlustabdeckung beschließt. Dieser Beschluss bindet die zuständigen Organe ausreichend und…

…leg. cit. ex lege als eine Körperschaft öffentlichen Rechtes gilt." In der Berufung (Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 31.1.2007) wurde dagegen vorgebracht, dass die "Agrargemeinschaft" steuerrechtlich als Mitbesitzgemeinschaft zu qualifizieren sei und somit im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß …

…die Veranlagungsjahre 2001 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass es sich bei Agrargemeinschaften nach dem Tiroler Flurverfassungsgesetz stets (bei regulierten und bei unregulierten Agrargemeinschaften) um Körperschaften öffentlichen Rechts handle. Die Überschüsse der Agrargemeinschaft seien daher der Körperschaftsteuer zu unterziehen. Für…

…ermäßigten Eintrittskarten vorgeschlagen wurde. In ihrer Berufung führte die Bw. aus, Feste und gesellige Veranstaltungen einer Körperschaft öffentlichen Rechts begründeten - wenn Nachhaltigkeit gegeben ist - grundsätzlich einen körperschaftsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art. Nachhaltigkeit liege nach allgemeinen Grundsätzen vor, wenn eine Tätigkeit wiederholt oder mit Wiederholungsabsicht vorgenommen werde…

…und nicht erforderlich gewesen wäre, wenn ein derartiges zivilrechtliches Vertragsverhältnis nicht bestanden hätte. Selbst wenn man diese rechtlichen Auslegungen zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von Körperschaften öffentlichen Rechtes beiseite ließe und eine Trennung in einen privatwirtschaftlichen Bereich und einen hoheitlichen Bereich, wie dies bei Betrieben…

…als Gestellungsentgelt ausbezahlt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag…

…durch "unmittelbar veranlassten (anfallenden)" ersetzt wurde. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I Nr. 84/2002 sollte durch diese Änderungen die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften auch auf Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, ausgedehnt werden…

…ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die X-GmbH, verwendet. - Der beherrschende Einfluss im Sinne des Art 34 BudgetbegleitG 2001 ist auch bei mittelbarer Beherrschung der Beteiligung durch die Körperschaft öffentlichen Rechts gegeben. - Die Ausgliederung wurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 25.5.2007, GZ**** genehmigt; vgl…

…Vollmacht erteilte, im Rahmen des § 172 Abs. 3 GewO für ihn als Unternehmensberater tätig zu werden, insbesondere ihn vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes zu vertreten. Diese Vollmacht gelte im Übrigen für sämtliche Tätigkeiten, zu denen ein Unternehmensberater im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung befugt sei, "also…

…übersieht aber, dass das Vertretungsrecht der Unternehmensberater vor Behörden erst nachträglich mit 11.1.1997 ausdrücklich normiert wurde. Seit diesem Zeitpunkt sind Unternehmensberater ausdrücklich zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt (§ 172 Abs 4 GewO idF BGBl I 1197/10, nunmehr…

… 136 Abs. 3 GewO 1994 seien Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt. Unter dem Begriff Behörde sei nach einhelliger Auffassung von Wissenschaft, Judikatur und Lehre der gemeinsame Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden…

… 136 Abs. 3 GewO 1994 seien Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt. Unter dem Begriff Behörde sei nach einhelliger Auffassung von Wissenschaft, Judikatur und Lehre der gemeinsame Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden…

…dass Unternehmensberater gegenüber Finanzbehörden in Steuersachen vertreten könnten. Die jahrelangen Bemühungen des Fachverbandes, für die Unternehmensberater das Recht zur Vertretung ihrer Klienten vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes durchzusetzen, sei endlich von Erfolg gekrönt worden. Es könne sein, dass die betroffenen Dienststellen davon noch nicht…

…dass Unternehmensberater gegenüber Finanzbehörden in Steuersachen vertreten könnten. Die jahrelangen Bemühungen des Fachverbandes, für die Unternehmensberater das Recht zur Vertretung ihrer Klienten vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes durchzusetzen, sei endlich von Erfolg gekrönt worden. Es könne sein, dass die betroffenen Dienststellen davon noch nicht…

…gesamten nachgeforderten Abgabenschuldigkeiten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Diese Feststellung gründet sich auf folgende Erwägungen: Bei der Bw. handelt es sich um eine Agrargenossenschaft und damit um eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Bis zum Ergehen des Erkenntnisses des VwGH vom 30.10.2003…

…die Ausgliederung im Sinne des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 durch die STADT erfolgt sei, diese sei als Gebietskörperschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ausgegliedert sei die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus** worden. Entsprechend den Bedingungen der vom Gemeinrat mit Beschluss vom 25.5.2007, GZ****…

…wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1994 sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), ausgenommen solche, die gemäß § 5 Z…

…liege keine (Anm.: steuerbegünstigte) Ausgliederung von Aufgaben i.S.d. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2001 vor, zumal der Verkäufer keine Körperschaft öffentlichen Rechtes darstelle. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, der Gemeinderat der Gemeinde A-Dorf habe die Bw. beauftragt…

…der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führt der Bw. an, die ID sei ein Museum einer Körperschaft öffentlichen Rechtes und er beantrage daher seine Zuwendungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung erlassen, wobei die Zuwendungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs…

…EStG 1988 der Einkommensteuer unterworfen. In der fristgerecht am 7. Juni 2002 eingebrachten Berufung wurde eingewendet, der Berufungswerber sei Mitglied der Agrargemeinschaft B, einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Sinne des § 34 des Tiroler Flurverfassungsgesetzes 1996, und als solcher zum Bezug von Nutz- bzw. Brennholz…