…Sparkassen und Pfandleihanstalten. Diese sind auf Grund ihrer ausschließlich erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung nicht den abgabenrechtlich begünstigungsfähigen Körperschaften zuzurechnen. Orden und Kongregationen sowie Religionsgesellschaften überhaupt, die auf Grund ihrer Verankerung als kirchliche Organisationen abgabenrechtlich zu den Körperschaften öffentlichen Rechtes zählen (vgl. Rz 31 ff). Die gemäß der…

…Die Befreiung gilt auch für Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates, wenn sie mit Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen von österreichischen Körperschaften öffentlichen Rechts vergleichbar sind (Typenvergleich; UFS 30.09.2009, RV/2343-W/05 ). Beispiele für Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen einer KöR sind beispielsweise die…

…die Körperschaft öffentlichen Rechts nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. 5. Die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2011, 2012 und 2014 vom 22.9.2015 waren daher aufzuheben. V. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…weil diese automatisch auf ihren Gesellschafter übertragen werden. Nach Ansicht des Referenten ist es bei ausgegliederten Gesellschaften von Körperschaften öffentlichen Rechtes ausreichend, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das zuständige Gremium der Körperschaft im Vorhinein eine Verlustabdeckung beschließt. Dieser Beschluss bindet die zuständigen Organe ausreichend und…

Die durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 825/1992 geschaffene Körperschaft "Österreichische Bundesbahnen" ist eine solche des öffentlichen Rechtes; der Umstand, dass die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes auf diese Körperschaft subsidiär und "sinngemäß" anzuwenden sind, macht aus den ÖBB keine Gesellschaft des privaten Rechtes. Bezüge, die an…

…leg. cit. ex lege als eine Körperschaft öffentlichen Rechtes gilt." In der Berufung (Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 31.1.2007) wurde dagegen vorgebracht, dass die "Agrargemeinschaft" steuerrechtlich als Mitbesitzgemeinschaft zu qualifizieren sei und somit im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß …

…die Veranlagungsjahre 2001 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass es sich bei Agrargemeinschaften nach dem Tiroler Flurverfassungsgesetz stets (bei regulierten und bei unregulierten Agrargemeinschaften) um Körperschaften öffentlichen Rechts handle. Die Überschüsse der Agrargemeinschaft seien daher der Körperschaftsteuer zu unterziehen. Für…

…Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn sie ausdrücklich als solche anerkannt werden. Diese umfassen Menschen hinsichtlich eng begrenzter gemeinsamer Interessen. Dazu zählen Wassergenossenschaften, Wasserverbände, Jagdgenossenschaften, Landesjagdverbände, Fischereigenossenschaften udgl. Rz 42: Nach einigen landesgesetzlichen Vorschriften sind auch die Freiwilligen Feuerwehren (zB in Oberösterreich, LGBl. Nr. 104/2014) Körperschaften…

…Bundesministeriums für Finanzen aus den Jahren 1982 und 1984, aus denen sich die Qualifikation des beschwerdeführenden Vereins als Körperschaft öffentlichen Rechts und damit die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 ergeben würden. Mit E-Mail vom 16. August 2022 ersuchte die steuerliche Vertretung des beschwerdeführenden…

…ermäßigten Eintrittskarten vorgeschlagen wurde. In ihrer Berufung führte die Bw. aus, Feste und gesellige Veranstaltungen einer Körperschaft öffentlichen Rechts begründeten - wenn Nachhaltigkeit gegeben ist - grundsätzlich einen körperschaftsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art. Nachhaltigkeit liege nach allgemeinen Grundsätzen vor, wenn eine Tätigkeit wiederholt oder mit Wiederholungsabsicht vorgenommen werde…

…2015 Beschwerde eingelegt. 1) Höhe der 2014 in Österreich Steuerpflichtigen Bezüge aus nicht selbständiger Arbeit Herr Bf. erzielte auch in 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Staatsanwalt aus Dienstverhältnissen zu zwei Schweizer Körperschaften öffentlichen Rechtes (Kanton Nidwalden und Bund). Dabei ergab sich die Besonderheit…

…und nicht erforderlich gewesen wäre, wenn ein derartiges zivilrechtliches Vertragsverhältnis nicht bestanden hätte. Selbst wenn man diese rechtlichen Auslegungen zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von Körperschaften öffentlichen Rechtes beiseite ließe und eine Trennung in einen privatwirtschaftlichen Bereich und einen hoheitlichen Bereich, wie dies bei Betrieben…

…als Gestellungsentgelt ausbezahlt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag…

…gegenständlichen Aufwendungen (AfA und jährliche Instandsetzungskosten) für den Zufahrtsweg als Betriebsausgaben abzuziehen. Die Frage, ob im Gegenstandsfall die mehreren entgeltlichen Überlassungen von Grundstücken durch die Körperschaft öffentlichen Rechts eine Einheit darstellen und damit als ein einheitlicher Betrieb gewerblicher Art anzuerkennen ist, ist danach zu beurteilen…

…rechtlich verselbständigten Unternehmen oder Einrichtungen. Schuldner der Ruhegehälter ist diesfalls eine selbständige privatrechtliche Körperschaft und nicht die Schweiz als Vertragstaat bzw. eine der in Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz angeführten Körperschaften öffentlichen Rechts. Dass die Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der gesetzlichen beruflichen Vorsorge tätig ist…

…Stammsitzliegenschaften. Befindet sich eine Stammsitzliegenschaft im Miteigentum, ist nur die Gesamtheit der Miteigentümer das Mitglied. ZWECK DER AGRARGEMEINSCHAFT § 2 Die Agrargemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Sinne des § 34 Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, stellt einen Selbstverwaltungskörper dar und steht unter der Aufsicht der Agrarbehörde…

…durch "unmittelbar veranlassten (anfallenden)" ersetzt wurde. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I Nr. 84/2002 sollte durch diese Änderungen die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften auch auf Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, ausgedehnt werden…

…Zusammenhang mit Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts siehe Rz 72 und LRL 2012 Rz 147 f. 3.2.8.9 Liebhaberei bei einem ausgelagerten Versorgungsbetriebeverbund Rz 398: Zur Liebhaberei in Zusammenhang mit ausgelagerten Versorgungsbetriebsverbunden von Körperschaften öffentlichen Rechts siehe LRL 2012 Rz 153…

…der Bundesabgabenordnung grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat in der Praxis besonders für Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Kapitalgesellschaften Bedeutung. Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind in solchen Fällen aber unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Grundlagen dieser Rechtsformen zu sehen…

…besitzenden Berufsvereinigung verbundenen Unter-Körperschaften unter die Befreiung im Sinne des § 5 Z 13 KStG 1988. 2.13.2 Umfang der Befreiung 2.13.2.1 Steuerfreier Bereich Rz 289: Die Steuerbefreiung umfasst nur die dem Hoheitsbereich der Körperschaften des öffentlichen Rechtes vergleichbare Tätigkeit im…