…den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch -- eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder -- einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2…

…und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benutzt werden kann, ein Freibetrag von "152 €" monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gem. § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer gem. …

…aufmerksam gemacht, dass der Abzug eines Selbstbehaltes vom Pauschbetrag für Diabetes dann unterbleibt, wenn nachgewiesen ist, dass die Körperbehinderung auf Diabetes zurückzuführen ist. Am 19. Juni 2003 wurde vom Bw. die Ablichtung einer amtsärztlichen Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. Oktober 1989 beigebracht, aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in…

…abgegolten sind. Das Wesen eines pauschalen Freibetrages liegt gerade darin, Aufwendungen ohne Nachweis ihres tatsächlichen Entstehens abzugelten. Werden wie im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrages erfüllt (Fortbewegung mit dem eigenen Kfz wegen einer Körperbehinderung), so ist dieser zu gewähren, unabhängig davon…

…Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller (weiteren im Gesetz vorgesehenen) Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4…

…ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro [2.100 S] monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs…

…habe, war diese 5-monatige Vorspielung falscher Versprechungen seitens der Entscheidungsträger des Finanzamtes Eisenstadt. 5 Monate wurde mir glaubwürdig zugesagt, daß ich sowohl den Eintrag meiner Körperbehinderung, sowie den Freibetrag für Körperbehinderte erhalten würde. Trotz aller Beteuerungen verlangte man immer wieder neue Bestätigungen ab. 13…

Bescheinigung nach § 29b StVO vor. Der Unabhängige Finanzsenat braucht im gegenständlichen Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden, ob § 3 der Verordnung verfassungskonform so zu interpretieren ist, dass bei festgestelltem Vorliegen einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung und einer Gehbehinderung der Pauschbetrag von 153 € jedenfalls zu gewähren…

…Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Mag. Christiane Riel-Kinzer (Wirtschaftskammer Steiermark) und Mag. Johann Hackel (Arbeiterkammer Steiermark) über die Berufung des Bw., Pensionist, G., vertreten durch Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & CoKG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Stb., vom 27. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer…

…dass nach § 5 der zitierten Verordnung bei einem Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde, kein Freibetrag wegen der Notwendigkeit eines Kfz zur Fortbewegung auf Grund einer Körperbehinderung zustehe. Auch auf Grundlage des § 34 Abs. 6 EStG 1988 könnten die Kosten für den Ankauf des…

…Das Finanzamt gewährte im Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 3 der obigen Verordnung € 1.836,00 als außergewöhnliche Belastung (Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges bei Körperbehinderung). Die geltend gemachten Aufwendungen für die Diätverpflegung (Magen) wurden mit der Begründung nicht gewährt, dass diese vom Bundessozialamt nicht bescheinigt worden…

…2.676,00 € (Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit iHv. 840,00 € [70,00 € mal 12 Monate]; wegen Körperbehinderung, welche die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges notwendig macht iHv. 1.836,00 € [153,00 € mal 12 Monate]). Weiters anerkannte das FA "unregelmäßige Ausgaben für…

…Weiters ist der Bw zu 50 % behindert und beantragt unter diesem Titel die Berücksichtigung einer außergewöhlichen Belastung sowie weitere Krankheitskosten. Außerdem begehrt der Bw das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger zu berücksichtigen. Die außergewöhnliche Belastung wegen Körperbehinderung sowie das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger wurden im Einkommensteurbescheid 2005 bzw…

…Der Berufungswerber reichte bei der Abgabenbehörde für die Jahre 1999, 2000 und 2001 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein, in denen er Sonderausgaben sowie einen Freibetrag wegen Körperbehinderung geltend machte. Die Arbeitnehmerveranlagungen wurden antragsgemäß durchgeführt, der Bescheid für das Jahr 1999 erging am 15.6…

…aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; b) Nachweis der Körperbehinderung durch einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder - eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs…

…3 Z 9 lit. a VersStG ). Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung, wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist lt. Versicherungssteuergesetz die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen…

…steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers namens des Berufungswerbers Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber sei Kriegsinvalide und seit dem Tod seiner Gattin aufgrund seiner Körperbehinderung auf die Betreuung in einem Senioren- und Pflegeheim angewiesen. In den berichtigten Jahreserklärungen 2004 und 2005 seien Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastungen…