…1, 3 und 6 EStG 1988: Verwaltungsgesetze sind nach den vom Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung entwickelten Interpretationsregeln auszulegen. Die diesbezügliche VwGH-Rechtsprechung zusammenfassend gelten für Jubiläumszuwendungen folgende Interpretationsregeln: Die Jubiläumszuwendung ist kein sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs 1 EStG 1988 (Doralt, EStG10…

…wertungsmäßig parallelen Zwangssparform "Abfertigung" mit dem ermäßigten Steuersatz von 6 Prozent besteuert werde. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde ging in ihren Überlegungen von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw erhielt im Dezember 2006 eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von 300 Prozent seines monatlichen Bezuges…

…da ihr im Juli des Jahres 2004 ein Betrag in Höhe von € 8.752,40 als Jubliläumszuwendung ausbezahlt worden sei und daher im Zuge der Jahresveranlagung die überhöhte Steuerbelastung dieses Monats wieder hätte ausgeglichen werden müssen, sodass sich dadurch ein Guthaben hätte ergeben müssen…

…dar, wie die Umrechnung erfolgt und die Steuer berechnet worden war. Zur der vom Bw. vertretenen Rechtsansicht, wonach die Jubiläumszuwendung in die Hochrechnung nicht einzubeziehen sei, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff "laufende Einkünfte" ausschließlich die betrieblichen Einkünfte angesprochen habe…

…hohe Lohnsteuer einbehalten worden sei, erfolge im Rahmen der (Pflicht)Veranlagung ein Ausgleich. Dadurch würde der BW weder bevorteilt oder benachteiligt. Bei Jubiläumszuwendungen handle es sich um Sonderzahlungen, die im Rahmen des Jahressechstes begünstigt und darüber hinaus zum Tarif besteuert würden. Es könne hinsichtlich der…

…nicht mehr, Einladender sei der Bw. selbst gewesen und er habe keine Jubiläumszuwendung des Dienstgebers erhalten. Die Apape sei für alle Gottesdienstbesucher offen gestanden, welcher für jedermann zugänglich gewesen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unstrittiger Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde: Der Bw. feierte…

…19.4.2006, 2002/13/0038, dass nicht zu erkennen sei, welche sachliche Rechtfertigung dafür bestehen sollte, die Jubiläumszuwendung grundsätzlich als nicht im Sinne des § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 begünstigungsfähigen Bezug zu behandeln, diese aber dann diesen Bestimmungen unterzuordnen, wenn die Auszahlung…

…Auflösung des Dienstverhältnisses sind neben den vom Gesetz demonstrativ genannten freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen zB auch Sterbegelder und Todfallsbeiträge. Bezüge, die auch unabhängig von der Auflösung des Dienstverhältnisses anfallen können, wie zeitlich vorverlegte Jubiläumszuwendungen (VwGH 19.4.2006, 2002/13/0038), Pensionsabfindungen, Umsatz- und Gewinnbeteiligungen…

…steuerliche Vertreter der Bw. noch bekannt gegeben, dass die Jubiläumszuwendungen (Gutscheine und Golddukaten) im Einzelfall nicht mehr als € 186,00 betragen haben und dass an Mitarbeiter anlässlich von Geburtstagen und Pensionierungen diverse Kleingeschenke zugewendet worden seien. Außerdem wurde eine Namensliste der Jubilare der Kalenderjahre…

…Erst durch die zusätzliche Abzinsung wird vielmehr dem Umstand Rechnung getragen, dass die S-Prämien nicht zeitnah in jährlichen Teilbeträgen, sondern in einer Summe nach Ablauf der siebenjährigen Festlegungsfrist auszuzahlen sind - vlg. ähnlich für Jubiläumszuwendungen ........". Vgl. BFH 15.7.1998 I R 24/96, BStBl…

…Erst durch die zusätzliche Abzinsung wird vielmehr dem Umstand Rechnung getragen, dass die S-Prämien nicht zeitnah in jährlichen Teilbeträgen, sondern in einer Summe nach Ablauf der siebenjährigen Festlegungsfrist auszuzahlen sind - vlg. ähnlich für Jubiläumszuwendungen ........". Vgl. BFH 15.7.1998 I R 24/96, BStBl…

…Erst durch die zusätzliche Abzinsung wird vielmehr dem Umstand Rechnung getragen, dass die S-Prämien nicht zeitnah in jährlichen Teilbeträgen, sondern in einer Summe nach Ablauf der siebenjährigen Festlegungsfrist auszuzahlen sind - vlg. ähnlich für Jubiläumszuwendungen ........". Vgl. BFH 15.7.1998 I R 24/96, BStBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 13. Oktober 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. September 2006 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X in XY, vertreten durch A in Ort, vom 9. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Mai 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31…

Parteien in einem "Wiederinkraftsetzungsverfahren" sind damit jenen im reinen "Aufhebungsverfahren" gleichgestellt. Die Tatsache, dass sich der VfGH zum zeitlichen Geltungsbereich des wieder in Kraft getretenen EnFG 1979 nicht geäußert hat, kann daher nicht in eine rückwirkende Geltung dieses Gesetzes umgedeutet werden, weil eine Ungleichheit hier…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien, Schwechat und Gerasdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Peter Gerber, Steuerberater, 6600 Reutte, Schrettergasse 15, vom 7. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 23. Mai 2002 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.W., vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse1, vertreten durch O, Adresse2, vom 14. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. April 2002 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…