…für schuldig erkannt, weil im Bereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 bis 2010 verletzt habe, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, und dadurch das Vergehen…

…2011 wurde jedoch keine Unrichtigkeit dieser Nachforderung dargetan, sodass von der Richtigkeit dieses (von der Primärschuldnerin erklärten) Abgabenanspruches auszugehen ist. Die Gründe, warum es zu dieser "Nachmeldung" von Umsatzsteuer 2007 im Zuge der Jahreserklärung kam, wurden nicht näher dargestellt. Derartige "Nachmeldungen" kommen beispielsweise dann vor…

…wird, dass nicht vorsätzlich zu geringe Vorauszahlungen entrichtet worden seien. Der Fehler sei erst bei Erstellung der Jahreserklärung aufgefallen. Die Buchhaltung für den Gewerbebetrieb werde durch ein gewerbliches Buchhaltungsbüro gemacht, die Buchhaltung für die Miethäuser durch die Hausverwaltung. Für die Renovierung eines Miethauses in B…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die in der Jahreserklärung 2001 ausgewiesene Differenz zwischen der mittels den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Umsatzsteuer und der Jahreserklärung in der Höhe von € 47.969,60 zum Anlass…

…11. Oktober 2007 zur StrNr. 052-2007/78, der auch nunmehr eingeschrittenen erstinstanzlichen Finanzstrafbehörde), jeweils begangen durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe der Jahreserklärungen für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 hinsichtlich der gewerblichen Tätigkeit als Einzelunternehmer (StNr. 12), aufweisende Bw. ist verheiratet (Ehegattin selbst gewerblich berufstätig, erfasst…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen E.H., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…in den Ausbau der Hilfsbetriebe (Verkauf von Handelswaren und Betrieb von Solarien) getätigt würden und in absehbarer Zeit auch die Umstellung vom bloßen "Clubbetrieb" zum unternehmerischen Betrieb anstünde, für das (Veranlagungs-)Jahr 2000 im August 2001 Jahreserklärungen (Körperschafts- und Umsatzsteuer) zur genannten StNr. zugesandt (vgl…

…August 2004 betreffend Abweisung der - mit der Abgabe von Jahreserklärungen gestellten - Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte jeweils für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: 1.) Soweit sich die Berufung gegen die Abweisung der Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre…

…Ried im Innkreis bestellten Masseverwalter) trotz abgabenbehördlicher Zusendung bzw. Erinnerungen keine Jahreserklärung betreffend die Umsatzsteuer 2008 beim zuständigen Finanzamt eingereicht hat. Die steuerlichen Bemessungsgrundlagen für die genannten Abgaben wurden in der Folge von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg (§ 184 BAO) ermittelt und mit dem in Rechtskraft…

…3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 erzielenden Bf., trotz abgabenbehördlicher Zusendung entsprechender Erklärungen und Erinnerung an deren Abgabe bis zum 12. Jänner 2010 keine Jahreserklärungen betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für 2008 eingereicht worden waren. Weiters wurde auch zur StNr. 34 der an der Wohnanschrift des Bf…

…möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b) vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen und dadurch die Finanzvergehen zu a) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Hofrat Dr. Johann Edlinger, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Claus Hildebrand, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Brixnerstr. 4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen K, geboren am 13. D 1969, Gastronom, F, vertreten durch Dr. JK, Rechtsanwältin, V., D.Str 29, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 21. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Mai 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

…VwGH 18.12.1992, 89/17/0083). Zur schuldhaften Pflichtverletzung bringt der Bw. vor, die Umsatzsteuernachzahlung im Zuge der Jahreserklärung resultiere aus einem Forderungsverzicht, von dem der Steuerberater erst im Zuge der Bilanzerstellung Kenntnis erlangt habe. Aus dem weiteren Vorbringen des Bw., ihm sei die…

…sA bezogenen Honorare sowie der bisher nicht (2003, 2004) bzw. lediglich teilweise (Honorarzahlungen von DK laut Jahreserklärung 2005: 6.200,00 €) dem Finanzamt bekannt gegebenen Einkünfte, wurden die oben genannten Zahlungen vom steuerlichen Vertreter des Bf. dem Grunde und der Höhe nach bestätigt und…

…Nachforderung aus einer Vorsteuerberichtigung im Konkursverfahren, daher liegt auch keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Die Umsatzsteuerjahreszahllast 2003 wurde am 16. Juni 2005 wegen Nichteinreichung einer Jahreserklärung geschätzt und ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von € 398,49 vorgeschrieben. Dem Bw. könnte für das Jahr 2003 lediglich…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der EK, vom 9. Februar 2005 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2004 vom 9. August 2004 und den Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Devolutionswerberin EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für Dezember 2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…