…für schuldig erkannt, weil im Bereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 bis 2010 verletzt habe, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, und dadurch das Vergehen…

…2011 wurde jedoch keine Unrichtigkeit dieser Nachforderung dargetan, sodass von der Richtigkeit dieses (von der Primärschuldnerin erklärten) Abgabenanspruches auszugehen ist. Die Gründe, warum es zu dieser "Nachmeldung" von Umsatzsteuer 2007 im Zuge der Jahreserklärung kam, wurden nicht näher dargestellt. Derartige "Nachmeldungen" kommen beispielsweise dann vor…

…wird, dass nicht vorsätzlich zu geringe Vorauszahlungen entrichtet worden seien. Der Fehler sei erst bei Erstellung der Jahreserklärung aufgefallen. Die Buchhaltung für den Gewerbebetrieb werde durch ein gewerbliches Buchhaltungsbüro gemacht, die Buchhaltung für die Miethäuser durch die Hausverwaltung. Für die Renovierung eines Miethauses in B…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die in der Jahreserklärung 2001 ausgewiesene Differenz zwischen der mittels den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Umsatzsteuer und der Jahreserklärung in der Höhe von € 47.969,60 zum Anlass…

…für Ihr Unternehmen einreichen sollen, wurde jedoch seit Mitte des Jahres 2017 nach den Angaben im behördlichen Verfahren nicht mehr für sie tätig. Bf.: Ja es stimmt, dass die Jahreserklärungen 2017 nicht eingereicht wurden. Ich hatte irgendwann nicht mehr genügend Geld, um alles im laufenden…

…11. Oktober 2007 zur StrNr. 052-2007/78, der auch nunmehr eingeschrittenen erstinstanzlichen Finanzstrafbehörde), jeweils begangen durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe der Jahreserklärungen für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 hinsichtlich der gewerblichen Tätigkeit als Einzelunternehmer (StNr. 12), aufweisende Bw. ist verheiratet (Ehegattin selbst gewerblich berufstätig, erfasst…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen E.H., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…in den Ausbau der Hilfsbetriebe (Verkauf von Handelswaren und Betrieb von Solarien) getätigt würden und in absehbarer Zeit auch die Umstellung vom bloßen "Clubbetrieb" zum unternehmerischen Betrieb anstünde, für das (Veranlagungs-)Jahr 2000 im August 2001 Jahreserklärungen (Körperschafts- und Umsatzsteuer) zur genannten StNr. zugesandt (vgl…

…August 2004 betreffend Abweisung der - mit der Abgabe von Jahreserklärungen gestellten - Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte jeweils für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: 1.) Soweit sich die Berufung gegen die Abweisung der Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden kurz: Bf.) ist steuerlich vertreten und zur Einreichung ihrer Abgabenerklärung innerhalb der mit dem steuerlichen Vertreter vereinbarten Frist ("Quotenregel" verpflichtet. Hinsichtlich ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2022 hat die Bf. am 27. Juni 2024 einen Antrag auf Fristverlängerung bis 31…

…10.503,88 € 36.196,15 gesamt und eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt und zwar dadurch, dass Sie folgende Jahreserklärungen nicht binnen der gesetzlichen Frist eingebracht habe, nämlich Einkommensteuer 2016 Einkommensteuer 2017. ***Bf1*** habe somit das Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…Die zugesprochene Frist habe am 31.08.2022 geendet. Mit gleichem Datum habe der Beschwerdeführer des ausständigen Betrag iHv 3.100,85 € überwiesen. Die Jahreserklärung sei wie eine Selbstanzeige zu werten. Der Differenzbetrag wäre nicht mit 15.02.2023 fällig, wie im Bescheid angeführt…

…es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an. Gleiches gilt, wenn im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung eine Umsatzsteuerzahllast für bereits vergangene Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume bekanntgegeben und entrichtet wird. Weil die Zahlung der Zahllast erst nach Fälligkeit (§ 21 Abs…

…Ried im Innkreis bestellten Masseverwalter) trotz abgabenbehördlicher Zusendung bzw. Erinnerungen keine Jahreserklärung betreffend die Umsatzsteuer 2008 beim zuständigen Finanzamt eingereicht hat. Die steuerlichen Bemessungsgrundlagen für die genannten Abgaben wurden in der Folge von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg (§ 184 BAO) ermittelt und mit dem in Rechtskraft…

…3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 erzielenden Bf., trotz abgabenbehördlicher Zusendung entsprechender Erklärungen und Erinnerung an deren Abgabe bis zum 12. Jänner 2010 keine Jahreserklärungen betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für 2008 eingereicht worden waren. Weiters wurde auch zur StNr. 34 der an der Wohnanschrift des Bf…

…möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b) vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen und dadurch die Finanzvergehen zu a) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Hofrat Dr. Johann Edlinger, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Claus Hildebrand, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Brixnerstr. 4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen K, geboren am 13. D 1969, Gastronom, F, vertreten durch Dr. JK, Rechtsanwältin, V., D.Str 29, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehungen…