UFSW FSRV/0115-W/04

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.H., (Bw.) vertreten durch Dr. Erich Hirt, RA, 1010 Wien, Rudolfsplatz 5/28, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28. August 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch HR Mag. Selbitschka, vom 12. August 2004, SN 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. August 2004 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als verantwortliche Geschäftsführerin der Firma G.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2001 in Höhe von S 660.067,00 (€ 47.969,60) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe (Das Wort "vorsätzlich" wurde offensichtlich versehentlich nicht angeführt). Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28. August 2004, in welcher vorgebracht wird, dass die Bf. erst mit 28. Februar 2002 zur Geschäftsführerin bestellt worden sei und daher für die verfahrensgegenständlichen Tathandlungen nicht verantwortlich gemacht werden könne. Gegen die im Tatzeitraum eingetragenen Geschäftsführer seien auch Haftungsbescheide erlassen worden, diesbezüglich habe das Finanzamt Recht daran getan, die Bf. nicht für Abgabenschuldigkeiten aus dem Jahr 2001 zur Haftung heranzuziehen, weswegen es umso unverständlicher sei, dass ein Finanzstrafverfahren wegen des Tatverdachtes der Abgabenhinterziehung gegen sie eingeleitet worden sei. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt und um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 14. September 2004 abgesprochen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die in der Jahreserklärung 2001 ausgewiesene Differenz zwischen der mittels den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Umsatzsteuer und der Jahreserklärung in der Höhe von € 47.969,60 zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Nach dem im Strafakt erliegenden Firmenbuchauszug wurde die Bf. am 28. Februar 2002 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der G.GesmbH eingetragen. Die Jahreserklärung 2001 umfasst Umsätze des Wirtschaftsjahres 1.Juni 2000 bis 31. Mai 2001. Gemäß § 21 Abs. UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die letzte Umsatzsteuervorauszahlung für das oben angeführte Wirtschaftsjahr war demnach am 15. Juli 2001 fällig, daher liegen die Fälligkeiten aller für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum einzureichen gewesener Umsatzsteuervoranmeldungen vor dem Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung der Bf. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich auch kein Hinweis darauf, dass die Bf. bereits vor ihrer Eintragung als Geschäftsführerin Entscheidungen über die Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen oder die Entrichtung zu niedriger Vorauszahlungen getroffen haben könnte, sodass allenfalls von einer faktischen Machthabung ausgegangen werden könnte, daher war der bekämpfte Bescheid mangels Tatverdacht aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Jänner 2006