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UFSW RV/2661-W/02Zwangsstrafe zur Einreichung des Jahresabschlusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Fristverlängerung sei von der Behörde weder abgewiesen noch zurückgewiesen worden. Innerhalb der beantragten Frist sei somit zum 16. August 2001 der Jahresabschluss 2000 überreicht worden. Da somit ein begründeter Antrag innerhalb offener Frist eingebracht worden sei, sei die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach zu…

UFSW RV/1199-W/02Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen bzw. Jahresabschlüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…fest. Im Zuge des weiteren Verfahrens forderte das Finanzamt die Bw. mit Erinnerung vom 24. August 1998 zur Abgabe der Jahreserklärungen und des Jahresabschlusses für 1996 bis zum 9. Oktober 1998 auf, widrigenfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von 10.000,00 S festgesetzt werden könne…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 1/2

…Einwand, dass die gegenständlichen Straftatbestände verjährt sind, ist festzustellen, dass die Abgabenerklärungen des M.E. für das Jahr 1998 (samt Jahresabschluss vom 28. April 2000) am 20. Juli 2000 und die Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 am 11. Juni 2001 bei der Abgabenbehörde eingelangt sind…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 2/2

…Aus dem Veranlagungsakt ist jedoch zu ersehen, dass M.E. mit seinen Abgabenerklärungen der hier relevanten Jahre 1998 bis 2005 auch jeweils einen Jahresabschluss an die Abgabenbehörde übermittelte, woraus beispielsweise die Sonderbetriebsausgaben aus der Haftungsübernahme B-GmbH bzw. nachträgliche Betriebsausgaben detailliert dargestellt wurden und als…

UFSI RV/0760-I/06Mit Personalknappheit und vordringlichen Bilanzierungsarbeiten kann ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht erfolgreich begründet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…an der nicht termingerechten Abgabenentrichtung treffe. Begründend wurde dazu auf eine Jahresabrechnung mit dem X-Amt verwiesen. Diese Jahresabrechnung habe nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, weil "dringende Vorbereitungsarbeiten für den Jahresabschluss per 31. 12. 2005 erledigt werden mussten". Da aus diesem Grund eine berichtigte…

UFSL RV/1517-L/02Erklärungsgemäße Stattgabe nach Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…gegenstandslos zu erklären waren. 2.) Den Erstbescheiden betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 sowie Körperschaftssteuer 1998 lagen Schätzungen des Finanzamtes zugrunde. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden -aufgrund der ursprünglich beschalgnahmt gewesenen Buchhaltungsunterlagen erstellte- Jahresabschlüsse und Steuererklärungen vorgelegt. Nachdem verschiedene Fragen in einem Vorhalteverfahren abgeklärt worden waren…

UFSW RV/1301-W/06Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines Rechtsirrtumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Den Wiedereinsetzungsantrag begründend führte der steuerliche Vertreter aus: "... Irrtümlich wurde von meiner Sachbearbeiterin, welche für die Erstellung der Steuererklärungen und den Jahresabschluss verantwortlich ist, aufgrund einer falschen Rechtsauslegung - sie war der Auffassung, dass die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie nach denselben Regeln wie der Lehrlingsfreibetrag zu erfolgen…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…die Herstellung des Rechtsbestandes vor der Verfahrenswiederaufnahme. Als Begründung brachte die Bw. vor, dass dem Finanzamt aufgrund der im Zuge der Veranlagung vorgelegten Jahresabschlüsse, sämtliche Tatsachen bereits vor Beginn der Betriebsprüfung bekannt gewesen seien, zB die Entwicklung der Verrechnungskonten. Die Behörde habe die Abgabenerklärungen 1995…

UFSW RV/1677-W/04Berichtigung der Gesellschaftsteuer bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…Verfügung gestellten Mittel (Abschnitt I) in Hinkunft zurückgezahlt werden sollen. Die Rückzahlungspflicht entsteht jedoch nur in dem Ausmaß, in dem in Jahresabschlüssen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und die von einem beeideten Wirtschaftsprüfer geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden sind, Bilanzgewinne ausgewiesen werden…

UFSW RV/0359-W/07Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist? (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…Anschaffungskosten für die Beteiligung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an der Bw. aufscheint. Der Ausdruck aus dem Firmenbuch nämlich der Jahresabschluss zum 31.12.2005 wird dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit der vorliegenden Berufungsentscheidung mitgereicht. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz…

UFSW RV/0079-W/06Betriebsbeendigung bei einer GmbH, mangelnde Vergleichbarkeit zwischen Verlustentstehungszeitpunkt und Umgründungsstichtag, Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…auf die Schenkung der Anteile an der Bw von D an F und E, was aus der Steuererklärung samt Jahresabschluss für 2000 nicht zu ersehen war und daher durch die Außenprüfung neu hervorgekommen ist; und stellen auch die (spätestens mit Durchführung des Einbringungsvorganges im Jahr…

UFSL FSRV/0073-L/07Facharzt, fahrlässig die Veräußerung der für seine Ordination genutzten und steuerlich bereits abgeschriebenen Eigentumswohnung verschweigend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…110 unten, und Vorhaltungen an E im Berufungsverfahren) und mit ihm am 20. September 2002 den Jahresabschluss für 2001 besprochen (Finanzstrafakt Bl. 108). Die Behauptung der Zeugin U, dass anlässlich dieser Besprechung - trotz der Spannungen aufgrund der Aufkündigung des Vollmachtsverhältnisses - auch das Anlagenverzeichnis erörtert worden…

UFSG RV/0300-G/08Verspätete Beantragung der Investitionszuwachsprämie nach Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…berücksichtigt werden könnten, für die Investitionszuwachsprämie hingegen die Einreichfrist mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung limitiert sein soll. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 24. Juli 2008 brachte die Bw. vor, dass der Jahresabschluss für die Bw. von der Konzernmutter, der LM-AG, durchgeführt werde…

UFSW RV/0696-W/02Festsetzung der Zwangsstrafe wegen Zumutbarkeit der zu erbringenden Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…wegen deren Nichterfüllung aufgefordert, die Abgabenerklärungen der Bw. für das Jahr 1995 samt dem betreffenden Jahresabschluss bis 2. Jänner 1997 beim Finanzamt für Körperschaften einzureichen. Ein rechtzeitig beim Finanzamt eingelangtes Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung der Abgabenerklärungen 1995 wurde mit Bescheid vom 8. Jänner 1997 abgewiesen und…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 1/2

…sei dieses Personal mit liechtensteinischen und Schweizer Mandanten nicht voll ausgelastet gewesen, weshalb er auch österreichische Buchhaltungen und Jahresabschlüsse an dieses Büro vergeben habe. Bei der Leistungsverrechnung sei penibel auf den Fremdvergleich geachtet worden. So sei auf die vom liechtensteinischen Büro an das Stammbüro verrechneten…

UFSW RV/0909-W/08Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführerbezügen eines beherrschenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…0202). Unumstritten sei auch, dass sofern eine Abrechnung erst aufgrund der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung erfolge, der Bezug oder im Falle von Vorauszahlungen ein Differenzbetrag zu Gunsten der zu Lasten des Empfängers erst im Jahr der Beschlussfassung zu- oder abgeflossen sei (Doralt, EStG…

UFSF RV/0182-F/08Nichtanwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bei freiwilliger Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Am 22. Jänner 2008 langte beim Finanzamt der die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung umfassende Jahresabschluss 2006 samt Anlageverzeichnis und Erläuterungen zu den einzelnen Positionen ein. Gegen die erklärungsgemäß ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2006 vom 22. Jänner 2008 wurde von der…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…im Rahmen der Kapitalrücklagen auszuweisen seien. Nach § 124a Z 2 EStG 1988 sei die Verpflichtung zur Führung des Evidenzkontos nach dem Stand laut Jahresabschluss des letzten vor dem 1. 1. 1996 endenden Wirtschaftsjahres verfassungsrechtlich abgesichert. (5) Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/2103-W/02Uneingeschränkter Bilanzzusammenhang durch die Berichtigung der Schlussbilanz und sämtlicher Folgebilanzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…Dies bedeutet, dass jener Jahresabschluss (und von diesem ausgehend sämtliche Folgebilanzen) zu korrigieren ist, in der die objektive Unrichtigkeit begangen wurde, unabhängig davon, ob der Veranlagungsbescheid des betreffenden Jahres noch geändert werden kann - der Jahresabschluss unterliegt nämlich nach herrschender Auffassung nicht der Rechtskraft. Zu korrigieren…

UFSW RV/1614-W/02Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit unaufgeklärten Bankein- u. Ausgängen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…aus. Im Jahresabschluss 1991 (eingereicht im Mai 1993) wurde dann ein Betrag in Höhe von öS 500.000,00 unter dem Titel "Erlöse Provisionen Ausland" ausgewiesen. Infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen (bzw. Einreichung der Jahresabschlüsse) für die Jahre 1992 und 1993 wurden mit Datum vom 31…