RIS AI
47 400 Treffer252 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0328-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei Wechsel von Ist - auf Soll - Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…in der Vergangenheit richtig sei. Der Steuerberater habe dem Bw und seine Mutter die Unterschiede zwischen Soll - und Ist - Besteuerung nochmals erklärt. Da sich der Bw (umsatz-)steuerlich immer korrekt verhalten habe und auf Grund dieses besonderen Umstandes auch kein grobes Verschulden trage, werde gem…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 1/2

…Beträge ebenfalls als vereinnahmt unterstellt worden. Dies jedoch ohne weitere Begründung. Der Bw versteuere unbestritten nach dem Ist-System (§ 17 UStG). Würden die Voraussetzungen für die Istbesteuerung vorliegen, so entstehe die Steuerschuld für die Umsatzsteuer mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

… 17 UStG 1994 entsteht bei der Ist-Besteuerung die Steuerschuld (für Leistungen) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entspricht dem einkommensteuerlichen Prinzip der Besteuerung nach Maßgabe des Zuflusses. Judikatur und Lehre zum einkommensteuerlichen Zuflussprinzip sind…

UFSG RV/0527-G/06Rückerstattung von Lohnsteuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…Berechtigung der Freistellung vom Steuerabzug ist. Das mit Deutschland der Entlastungsberechtigung zugrunde liegende DBA enthält eine subject-to-tax-Klausel, wonach eine Entlastung im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens jedenfalls nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die abkommenskonforme Besteuerung im anderen Staat entsprechend dokumentiert ist (Besteuerungsnachweis)…

UFSW RV/1258-W/09Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…1 erster Satz UStG 1994 ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 ist der Aufzeichnungspflicht genügt, wenn die vereinbarten, im Falle der Ist-Besteuerung die vereinnahmten Entgelte für…

UFSI RV/0601-I/09Ermittlung der "nutzbaren Fläche" iSd § 53 Abs. 5 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…kann, dem bewertungsrechtlichen Begriff der "nutzbaren Fläche" einen von landesgesetzlichen Regelungen allenfalls abweichenden Inhalt beizumessen. Gemäß § 12 des Grundsteuergesetzes 1955 ist Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer der für den Veranlagungszeitpunkt maßgebende Einheitswert. Demnach ist der angefochtene Grundsteuermessbescheid ein vom ebenfalls angefochtenen Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid (§ 192 BAO)…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…Kaufpreisrente erbracht, so ist auch bei der Ist-Besteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liegt, dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben. Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht mehr an. Zusätzlich ist auch noch auszuführen, dass…

UFSL RV/1278-L/02Zahlung eines Dritten: Entgelt oder echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004Teil 1/2

…Mit der Vereinnahmung dieser Mietentgelte entstand in Folge der vorzunehmenden Istbesteuerung beim Bw auch die Steuerschuld. Mit Beginn eines von der Mieterin CGmbH in Gang gesetzten Mietzinsherabsetzungsverfahrens erklärte die Mieterin CGmbH gegenüber dem Bw die Kompensation der bisher zu viel bezahlten Mieten mit den künftig…

UFSW RV/0663-W/05Erlöszuschätzung, Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011Teil 2/2

…ATS 345.000,00 oder EUR 30.360,00. Ob die Umsatzgrenze eine Brutto oder Netto-Umsatzgrenze war, hing von der gewählten Ermittlungsmethode (Soll- oder Ist-Besteuerung) ab. Die vorzit. Rechtlage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den ggstl. Streitpunkt erklärt. Von dieser Rechtslage und…

UFSW RV/2466-W/09Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…B. ist Gesellschafter-Geschäftsführerin bei der A.; ihr Gesellschaftsanteil beträgt 50%. 3. Die Gesellschafter leben in einer Partnerschaft. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden die vom Gesellschafter und Geschäftsführer im Dezember 2006 ausgestellten Rechnungen für Geschäftsführergehälter und Leistungsabrechnungen im Jahr 2007 der Besteuerung unterzogen. Der Saldo…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

…1994 laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsvorsteuer). Dem steht gegenüber das Entstehen der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Satz UStG 1994 infolge ausgeführter Leistungen (Leistungsumsatzsteuer) und infolge erhaltener Anzahlung laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsumsatzsteuer), die sog. Mindest-Ist-Besteuerung.

UFSG RV/0133-G/03Zweifelhaftigkeit von Leistungsbeziehungen zwischen sich nahestehenden Gesellschaften und deren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2003

…Ist-Besteuerung bloß ein finanzieller Vorteil aus dem Vorsteuerabzug angestrebt wird). Die - als zweifelhaft zu bezeichnende und, wie aus der Aktenlage hervorgeht, im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 18.7.2001, 98/13/0137, strafrechtlich noch zu würdigende - "Leistungsbeziehung" zwischen der Bw. und K ist…

UFSL RV/1159-L/09Übernahme von Hypothekarschulden, für die der Übernehmer bereits solidarisch gehaftet hat, sind Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…4 GrEStG die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen ist (Besteuerungsgrundsatz). Eine Berechnung vom Wert des Grundstückes (Einheitswert) ist nur in den taxativ aufgezählten Fällen - welche hier nicht gegeben sind - zulässig: 1. soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist 2…

UFSS RV/0633-S/08Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei der Übernahme eines OHG-Anteiles durch Anwachsung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist." Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Die Berechnung der Steuer vom Werte der Gegenleistung ist Besteuerungsgrundsatz, die Berechnung vom Werte des Grundstückes ist nur in den im …

UFSW RV/0879-W/11Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…hat, die sich nach den §§ 124 und 125 BAO ergibt und unsere Klientin nur freiwillig Bücher führt und somit der Ist-Besteuerung unterliegt, ist unserer Berufung stattzugeben und der Bescheid aufzuheben." Das Finanzamt legte am 23. März 2011 die Berufung, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem…

UFSW RV/2471-W/09Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…ist Gesellschafter-Geschäftsführer bei der USPD C. & A. Consulting; sein Gesellschaftsanteil beträgt 50%. 3. Die Gesellschafter leben in einer Partnerschaft. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden die von der Gesellschafterin und Geschäftsführerin im Dezember 2006 ausgestellten Rechnungen für Geschäftsführergehälter und Leistungsabrechnungen im Jahr 2007 der Besteuerung…

UFSW RV/3838-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Feststellungen den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegt worden seien, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Bei den freien Berufen seien die Umsätze der Ist-Besteuerung zu unterziehen, wobei für die Entstehung der Steuerschuld die Vereinnahmung der Entgelte maßgeblich sei. In den Kalendermonaten 2/2001 und 1…

UFSW FSRV/0020-W/09Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur Klärung der objektiven und subjektiven Tatseite. Den Abgabenvorschriften und insolvenzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Entrichtung und somit der Eintritt der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeigen im anhängigen Konkursverfahren noch offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.10.2009

…Weiteren sei angegeben worden, dass dem Bw. die Besonderheit der Soll-Besteuerung nicht bekannt gewesen sei, er viel mehr auf die ihm bekannte Regelung der Ist-Besteuerung vertraut hätte. Ihm sei einerseits entgegenzuhalten, dass durch die Nichterfüllung des Zwangsausgleiches die Frage, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige…

UFSW RV/1679-W/051) Unterstellung eines Zuflusses von nicht erklärten Mieteinnahmen 2) Abnutzbarkeit von Markenrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

… 4 (3) EStG (Istbesteuerung). Die Mieten ab dem Jahre 1999 wurden jährlich in Rechnung (20%) gestellt: Die Mieteinnahmen wurden mit der Begründung aber nicht erklärt, da ein diesbezüglicher Zahlungsfluss nicht erfolgt ist. Die W.GmbH ist zu 76% an der K.KEG beteiligt. Die Gesellschafter…

UFSF FSRV/0007-F/05Strafberufung eines Steuer hinterziehenden Textilwarenherstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)20.06.2006

…auf welches Abschlagszahlungen an den Beschuldigten vorgenommen wurden, mit solchen umsatzsteuerpflichtigen Entgelten noch belastet war und daher bei der Ist-Besteuerung nach dem Zufluss hätte versteuert werden müssen, für das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 44.243,02 [S 608…