…somit selbsterhaltungsfähig. Mit Eingabe vom 24. Mai 2006 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig durch den Sachwalter berufen und ausgeführt, dass mit der Invaliditätspension der Grenzbetrag gemäß § 5 FLAG von € 8.725,00 jährlich nicht überschritten werde, weshalb nicht von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden kann…

…Grund der zunehmenden Alkoholproblematik. 1988 stationäre Entwöhnung in De laTour; er ist geschieden, mehrere Vorstrafen wegen Gewalttätigkeit, derzeit in Invaliditätspension. Diagnose De la Tour: Politoxikomanie, Verdacht auf narzistische Persönlichkeitsstörung. Verkehrspsychologische Untersuchung von 1995/02, im Persönlichkeitsbereich zeigt sich eine leicht beeinflussbare, labile Kernstruktur im Zusammenhang…

…das für das Jahr 2004 berechnete Einkommen in Höhe von 10.489,63 € sei unrichtig, da er lediglich eine Invaliditätspension und eine Ausgleichszulage erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bestätigte das Finanzamt am 8. November 2005 die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt hat, widerlegt der Zeitpunkt des Eintrittes der maßgeblichen Selbsterhaltungsunfähigkeit und eine mehrjährige berufliche Tätigkeit (bis zum Erhalt der Invaliditätspension im Jahr 1999) nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs…

…geb. 1958, beantragte im Jänner 2006 die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Der Bw. ist seit 1999 in Pension. Der Anspruch auf Invaliditätspension nach den Bestimmungen der §§ 86, 254 Abs. 1 und 256 ASVG (nebst Ausgleichszulage) sowie Pflegegeld der Stufe 1 wurde ab 1…

…die sachverständige Ärztin nach Untersuchung des Berufungswerbers und unter Berücksichtigung aller vorgelegten Befunde zum entscheidungswesentlichen Ergebnis, dass eine Erwerbsunfähigkeit seit März 1995, dem Bezugsbeginn einer Invaliditätspension, besteht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2005 hat das Finanzamt die Berufung mit dem Hinweis auf dieses Gutachten abgewiesen…

…nur im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten gewährt (vgl. § 173 ASVG). Die liechtensteinische Invalidenrente entspricht vielmehr einer inländischen, der Einkommensteuer unterliegenden Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung (§ 222 Abs. 1 Z 2 lit. a und b ASVG)…

…erhöhten Familienbeihilfe". Dazu wurde ausgeführt, die Antragstellerin beziehe Pflegegeld der Stufe 4 und eine Invaliditätspension und wäre seit Jahren auf der Drogenambulanz im Methadonprogramm. Von Dezember [JJ+41] bis Oktober [JJ+42] wäre sie stationär auf der [Kankenanstalt1] und in [Krankenanstalt2] gewesen. Seither lebe sie…

…Familienhaus besitzen, unsere Kinder haben die Schulen dort besucht. Meine Ehegattin als Invaliditätspensionistin darf wegen Leistungsbezugs ihren Hauptwohnsitz nicht aufgeben. Sie führte dort unseren Haushalt und pflegte die Kinder. Der ausländische Familienwohnsitz befindet sich in Polen [in] Y (siehe Bestätigung der Meldung meiner Ehegattin, in…

…und teilte mit, dass grundsätzlich davon ausgegangen werde, dass eine dem österreichischen ASVG vergleichbare Invaliditätspension vorliege. Mit Eingabe des Berufungswerbers vom 17.2.2011 wurden 2 Verfügungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 8.2.2002 vorgelegt. Unter Verweis auf das Inkrafttreten des BVG erst mit 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, E., vertreten durch Mag. Bernhard Ehgartner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 8510 Stainz, Sauerbrunnstraße 6, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 4. September 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 14.1.2009 bleibt…

…bzw. Erkrankung wurde angegeben, dass der Bw. nach einem schweren Autounfall im Jahr 1987 behindert sei. Er erhalte Pflegegeld Stufe 2 und eine Invaliditätspension. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit…

…bei verschiedenen Arbeitsstellen berufstätig und hat in den übrigen Zeiten Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Krankengeld bezogen. Seit 1. Dezember 2003 bezieht der Bw eine Invaliditätspension. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für…

…wurden ua. Bescheide und Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt beigebracht, woraus hervorgeht: Dem Sohn wurde ab 1. November 2007 eine Invaliditätspension zuerkannt, die beginnend mit monatlich € 942,41 im Jahr 2007/2008 zuletzt gemäß Anpassungen ab 1. Jänner 2012 monatlich € 994,47 betragen hat. Laut…

…von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, da sie nur über eine Invaliditätspension in der Höhe von € 720,00 verfüge und die Leistung einer solchen zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde. Der angefochtene Bescheid leide an Verfahrensmängeln, da er über keine ordnungsgemäße Begründung…

…von ihm unterfertigten Antrag, welcher vom Finanzamt zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe übermittelt worden war und erklärte, dem Bw. sei mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 18.4.2008 die unbefristete Invaliditätspension zuerkannt worden. Der Sachwalter wies darauf hin, dass der Bw. seit 16.10…

…Bw. unbegreiflich. Die Bw. sei im September 1998 mit 51 Jahren auf Grund einer schweren Erkrankung im Schulterbereich und starker Depressionen pensioniert worden und beziehe eine Invaliditätspension. Vom 23.02.2009 bis zum 06.03.2009 sei sie zur Schmerzbehandlung im Landeskrankenhaus Hs. gewesen. Leider…

…für zwei Kinder, jedoch kein Pendlerpauschale berücksichtigt. In der per Fax eingereichten Berufung vom 01.06.2010 erklärte der Bw. er sei mit der Abgabengutschrift nicht einverstanden. Seine Ehegattin beziehe Invaliditätspension, er sei Alleinverdiener, und zwei minderjährige Kinder lebten noch zu Hause. Des Weiteren machte…