Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 31. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Jänner 2008, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

…2008 erhobenen Berufung vom 17. Juni 2008 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers Folgendes vor: Die Pensionsbezüge (Invalidenpension) der ABC-Pensionskasse im Betrage von 25.789,80 SFr (15.473,88 €) seien im Wege des Progressionsvorbehaltes steuerlich zu erfassen, weil laut Artikel 19 DBA…

…besucht, anschließend hat er in einer Gärtnerei, zuletzt in einer Bäckerei als Hilfsarbeiter auf einem geschützten Arbeitsplatz gearbeitet. lt. Sachwalterin bezieht er schon seit Längerem eine Invalidenpension, bis 31.08.11 habe er jedoch gearbeitet. Lt. mitgebrachten Bestätigungen wurde er 1975 vom Bezirksgericht Horn entmündigt…

…sei, dass das Schweizer System übersetzt auf das Österreichische Sozialversicherungssystem sowohl Pensionsversicherungsleistungen als auch Unfallversicherungsleistungen mit der Bezeichnung "IV" versehe. In Österreich spreche man von Unfallrente und Erwerbsunfähigkeits- bzw. Invalidenpension. Die Bezeichnung für sich könne nicht ausschlaggebend für die Beurteilung sein. Auch die Tatsache, dass…

…bezieht eine Invalidenpension in Höhe von 4.801,68 PLN = 1.055,00 €/Jahr. Kinder dürften bereits volljährig sein. Lt. Vorhaltsbeantwortung 2004-2006 darf die Gattin wegen des Leistungsbezuges der Invalidenpension ihren Hauptwohnsitz in Polen nicht aufgeben. Doppelte Haushaltsführung ist nicht beruflich veranlasst…

…b. H. konnte mir nicht angelastet werden. Sollte mir von meiner geringen Invalidenpension auch nur ein Euro weggenommen werden, muss ich wohl oder übel wohl selbst gegen das Finanzamt vor Gericht ziehen, damit nach nunmehr 7 Jahren endlich auch offiziell meine Unschuld bewiesen wird. Da…

…November 2008 Berufung. Er habe die angeforderten Unterlagen dem Finanzamt (verspätet) zugesendet. Seine Frau leide an einer schweren Krankheit, befinde sich in ständiger ärztlicher Behandlung und beziehe in Polen eine Invalidenpension. Mangels Sprachkenntnissen wäre es ihr nicht möglich, die notwendigen Untersuchungen in Österreich durchführen zu…

…der Begründung wurde vorgebracht, die Gattin des Bw., die im Jahr 2007 Pflegegeld der Pflegestufe 4 bezogen habe und nunmehr Pflegegeld der Pflegestufe 5 erhalte, beziehe eine Invalidenpension in Höhe von ca. 230,00 € monatlich bzw. 2.760,00 € jährlich. Gemäß § 34 Abs…

…worden war. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt den Abbau der Haftungsschulden "mit monatlich ca. 300 € als gepfändeter Betrag von meiner Invalidenpension festgelegt" habe. Da die "Abbuchungen" immer fristgerecht erfolgt seien, bestehe kein Anlass für einen "zusätzlichen Einbehalt meines Geldes". Dem Bw…

…der Bw aus: "Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, kann meine Frau aus gesundheitlichen Gründen keinen Beruf mehr ausüben. Daher bezieht sie in Polen eine Invalidenpension, die nicht sehr hoch ist (in Österreich könnte man damit nicht leben). Weiters haben wir noch schulpflichtige Kinder…

…245,36 € Ab dem 1. Januar 2004 werde der Bw. nur noch Einkünfte aus der Invalidenpension erhalten und auch entsprechend versteuern. Im Zusammenhang mit den Veranlagungen 2002 und 2003 verzichte der Bw. auf die Verrechnung der Quellensteuer, welche er für sein Gehalt in Liechtenstein…

…der Schulden - bekannt zu geben. Dieser Vorhalt wurde mit Rücksendung des Fragebogens am 29. April 2005 vom Bw beantwortet. Der Bw erhalte eine Invalidenpension in Höhe von netto monatlich € 787,40, dabei sind aufgrund von Pfändungen € 302,59 bereits abgezogen. An Miete inkl…

…Partei hat für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Bundesgebühr von 10.000,-- ATS zu entrichten. Die Partei hat die oben angeführte Bundesgebühr trotz Aufforderung nicht entrichtet. Hiefür von der Partei angegebene Begründung: Ich bin Invalidenpensionist und bekomme dzt. ca. S 8.900,-- Invalidenpension ausbezahlt…

…Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde abermals ausgeführt, dass neben seiner Invalidenpension (seit 13 Jahren) seine Gattin eine kleine Pension von etwa € 400,-- beziehe und nie ein anderes Einkommen gehabt habe. Er sehe daher nicht ein, wegen eines Formfehlers auf diese Art…

…stellen keine Unterhaltsleistungen dar. die Zigarettenkäufe sind nicht zuordenbar bzw. kann in Zigarettenkäufen keine Unterhaltsleistung erblickt werden, die zum Bezug von erhöhter Familienbeihilfe führt. Im Übrigen verfügt der Sohn über eigene Einkünfte (Invalidenpension, Pflegegeld). Zwar wird ein Großteil vom Pflegeheim einbehalten, jedoch verbleiben ihm monatlich…

…Demgegenüber vertrat die Abgabenbehörde erster Instanz die Rechtsposition, wonach die vom Berufungswerber bezogene Schweizer Invalidenpension zur Gänze eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung darstelle, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche. Das schweizerische Sozialversicherungsnetz basiert auf dem 3-Säulen-Konzept (www.ahv.iv.info/iv/00017…

…Das bedeutet, dass im Falle des Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn des Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen hat. Da Ihr Gatte in der Slowakei am Beginn des Monats Oktober 2010 im Bezug einer Invalidenpension stand, ist für die…

…vor dem 18. Lebensjahr entstanden. Er ist weiter am normalen Arbeitsmarkt nicht erwerbsfähig. Eine weitere Gewährung der Invalidenpension wird vorgeschlagen. Eine Besserung ist eher zweifelhaft. NU - in zwei Jahren. Es besteht kein Pflegebedarf im Sinn des Bundespflegegesetzes. Das Finanzamt erließ am 31. Oktober 2002 einen…

…Geschäftsführer wegfallen. Seine Einkommens- und Vermögenssituation hätten es bisher nicht möglich gemacht, diese Gebührenschuld abzutragen. Der Bw. beziehe eine Invalidenpension, weshalb es ihm auch künftig nicht möglich sein werde, diese Gebührenschuld abzutragen. Am 21. November 2001 wurden Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. getroffen…

…kann ich nicht sagen, aber er macht nach wie vor dasselbe. Meine Existenz ist mittlerweile zerstört, ich bin krankheitshalber bis Ende März 2008 in Invalidenpension. Ich habe in den Monaten Jänner, Feber, März 2005 kein Geld von irgendjemanden erhalten und stundet mir mein Vermieter in…