…Zurückweisung des Vorlageantrages gesetzt werden sollte. Die Eingabe vom 25.8.2006 eröffnete sohin keinerlei Interpretationsspielraum und bedeutet die niederschriftliche Bezeichnung des Gegenstandes der Eingabe vom 25.8.2006 in Wahrheit eine unzulässige Ausdehnung der ursprünglichen Prozesserklärung. Die niederschriftliche Erklärung, auch die Berufungsvorentscheidung betreffend die…

…die sich im Rahmen des Auslegungsspielraumes bewegt. Die Abgabenbehörde habe eben im Rahmen ihrer Ermessensübung zur Kenntnis zu nehmen, dass jede im Rahmen des Interpretationsspielraumes befindliche Auslegung hinzunehmen ist. Es dürfe nicht zur Inanspruchnahme zur Haftung nur deshalb kommen, weil der zur Einhebung und Abfuhr…

…stehenden Wortfolge erst mit Ablauf des 4. August 2004 in Kraft trat. In Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung, der keinen Interpretationsspielraum zulässt hat auch der UFS bereits in einer Mehrzahl von Entscheidungen (UFS 28.2.2003, RV/0788-S/02; 8.9.2003…

…bedeutet, dass - nach dem Wortlaut der Verordnung, der auf Grund seiner Klarheit keinen Interpretationsspielraum eröffnet - der Schulort innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt und die zeitlichen Verhältnisse hinsichtlich der Rückfahrt nicht mehr entscheidend sind. Trotzdem darf nicht unerwähnt bleiben, dass es auch Möglichkeiten gibt, mit…

…Lit. b enthält eine - im Übrigen im Streitfall nicht näher interessierende - taxative Aufzählung begünstigter Auslandstätigkeiten. Der Wortlaut des Gesetzes in lit a leg.cit. lässt keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der "Inländereigenschaft" des Arbeitgeberbetriebes zu. Wenn der Berufungswerber in seiner steuerlichen Einstufung eine Ungleichbehandlung erblickt, so darf…

…VwGH-Rspr bestand und er als "Opfer" dieser "Kette" von Unklarheiten die mit dieser ungeklärten Rechtslage verbundenen Folgen (ohne sein Verschulden) tragen muss. Dennoch kann der UFS seine (materiellen) Berufungsentscheidungen nur anhand der ihm möglichen Interpretationsspielräume treffen. Dabei können klare VwGH-Entscheidungen nicht ignoriert werden…

… 22 Z.2 2.Teilstrich EStG 1988 unzutreffend. § 22 Z.2 2.Teilstrich EStG 1988 bringt, trotz großem Interpretationsspielraumes hinsichtlich "der sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses", grammatikalisch einwandfrei zum Ausdruck, dass Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für…

… 78 Abs. 3 EStG 1988 als auch die umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu diesem Thema keinen Interpretationsspielraum zulässt. Aus dem Vorbringen des Bw., dass die von ihm getätigte Anzahlung von € 50.431,35 lediglich mangels Verrechnungsweisung nicht auf die Lohnsteuer 11/2010 und 12…

…Vertragsstaaten erhoben wurden und in den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens fallen. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe fällt nicht darunter und es bleibt auf Grund des eindeutigen Inhaltes dieser Abkommensbestimmung auch kein Interpretationsspielraum offen, weswegen das Finanzamt schon aus diesem Grunde zu Recht von der…

…2013, rdb.at). In diesem Zusammenhang sei nicht verschwiegen, dass es für vertretbar erachtet wird, dass bei der Auslegung von Abkommensrecht im Rahmen einer Verständigungsvereinbarung ein größerer Interpretationsspielraum besteht als bei der Deutung rein innerstaatlicher Normen (Praxis des internationalen Steuerrecht, Hrsg. Lang Jirousek, 256). Dies…

…langen" Studiums nach Ablegung der Matura gewähren. Eine unsachliche Regelung kann darin nicht erblickt werden. Abgesehen davon bietet der klare und eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung keinen Interpretationsspielraum, der im vorliegenden Fall eine Gewährung der Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr der Tochter des Berufungswerbers hinaus…

…mit Wechsel WS/SS 2010 beenden. Innerhalb dieser Frist können auch die geforderten ECTS-Punkte nachgewiesen werden. - Die markierten TextsteIlen des beiliegenden Ausdruckes aus http://help.gv.at lassen zumindest den Interpretationsspielraum zu, dass das erste Semester ordnungsgemäß inskribiert wurde, der Beginn des ersten Studienjahres…

…Berufung, und wiederholte darin zunächst das bisherige Vorbringen und ersuchte "über den ggf. möglichen Interpretationsspielraum einer gesetzlichen Bestimmung die Einstellung der Beihilfe für Sohn K. ab 8.2010 zu vollziehen und von der Rückforderung Abstand zu nehmen." Begründend dafür verweise er auf seine "unauffällige Steuermoral"…

…die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2005 noch nicht auf eine so klare Judikatur zurückgreifen (vgl. VwGH 2006/15/0114 vom 27.8.2008), wie sie heute besteht und sah einen zulässigen Interpretationsspielraum, andererseits ist eine Behörde, wenn sie eine Verwaltungsübung als gesetzwidrig erkennt…

…den Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gebunden ist (siehe hiezu die oben zitierten Gesetze), konnte dem Berufungsbegehren auf Grund der eindeutigen Gesetzesformulierungen, welche keinen Interpretationsspielraum übrig lassen, aus den hinreichend angeführten Gründen nicht statt gegeben werden bzw. waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Feldkirch…

…von einem Unternehmer kein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt. Die Bestimmung des Art. 1 UStG 1994 lässt in Zusammenhang mit dem Einzelimport gebrauchter Kraftfahrzeuge für unternehmerische Zwecke nach Ansicht des Referenten keinen Interpretationsspielraum dahingehend zu, dass bei den von der Bw. verwirklichten Sachverhalten keine Umsatzsteuerpflicht auf Grund…

…Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Aus diesem Grunde kann auch dem Vorbringen der Bw., wonach die Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates äußerst unklar sei und ein äußerst großzügiger Interpretationsspielraum vorhanden wäre, nicht gefolgt werden. Im Einzelnen sei auf die einhellige Rechtsprechung des…

…Wortlaut der Bestimmung des Art. 3 § 16 Abs. 5 Z. 1 UmgrStG keinen Interpretationsspielraum dahingehend offen, dass für Sachverhalte, nicht in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages verwirklicht wurden, die begünstigenden Wirkungen eintreten können. Das Berufungsbegehren ist daher unberechtigt…

…Einwand der Bf steht klar der eindeutige, in diesem Punkt keinerlei Interpretationsspielraum zulassende Gesetzeswortlaut entgegen: Danach ist ein Antrag innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen, wobei die Fristberechnung nach der VO des…

…Im Telefonat des Herrn P. (Betriebliche Altersvorsorge der Zürich) mit dem Prüfer hat dieser kommuniziert, dass die steuerliche Anerkennung nur aufgrund der Widerrufsklausel (die seines Erachtens zuviel Interpretationsspielraum lässt) nicht gegeben ist." Des Weiteren regle § 11 Abs 2 der gegenständlichen Verträge, dass soweit Leistungen durch…