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UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Die Bw. wurde als Aktiengesellschaft mit Satzung vom 28. Juli 1899 gegründet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. März 1999 wurde die Umgründung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschlossen. Gesellschafter sind zu 99,8% die A. und zu 0,2% die B.. Die Bw. wurde im…

UFSW RV/0733-W/11Teilwertabschreibung auf die aus dem Privatvermögen im Wege des Zusammenschlusses eingebrachten Aktien in eine Personengesellschaft iZm der Rückwirkungsfiktion nach § 24 Abs. 1 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…Umgründungssteuergesetzes in Kenntnis gesetzt. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes betreffend eine Abschreibung von Wertpapieren in Höhe eines Betrages von € 1.920.762,32 wurde mitgeteilt, dass Aktien in die Mitunternehmerschaft eingebracht wurden und auf Grund der Turbulenzen im Jahr 2008 auf dem internationalen…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…nicht aber für internationale Schachtelbeteiligungen sowie für Umgründungen unter Ansatz des gemeinen Wertes gelten (siehe Rz 3837, Rz 3852 und Rz 3854 EStR). Daher kämen die Vorschriften über die Fortführung eines abgestockten Evidenzkontos im vorliegenden Fall der Einbringung von ausländischen, internationalen Schachtelbeteiligungen durch einen ausländischen…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…Abs. 6 KStG; - insbesondere die Nachversteuerung der Firmenwertabschreibung selbst bei gewissen Umgründungen (§ 9 Abs. 7 6. TS). Aufgrund dieser Bestimmungen sei im Wege der Auslegung ( Gesetzesanalogie durch echte Lücke ) eine Nacherfassung geboten: Aufgrund der Nähe der Firmenwertabschreibung bei internationaler Schachtelbeteiligung zur Nachversteuerung gemäß § 9 Abs…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Da der Tausch als Veräußerung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 2 KStG gelte und somit das internationale Schachtelprivileg zur Anwendung gelange, sei der Veräußerungsgewinn durch außerbilanzielle Korrektur steuerneutral gestellt worden. Nach Ansicht der BP würden jedoch die Rechtsfolgen des Art III UmgrStG bei…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…S 1,091.000,-- | Anlagevermögen | S 3,390.000,-- | S 82.000,-- | Dienstnehmer | 22 | 0 Gemäß § 4 Z 1 Umgründungssteuergesetz seien Verlustvorträge der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nur abzugsfähig, wenn sie dem übertragenen Vermögen zugerechnet werden könnten…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…wäre, den Kaufpreis zu finanzieren, so gehe dieses Argument ins Leere, da kein entgeltlicher Erwerb, sondern eine Umgründung vorliege. Da Firmenwert und stille Reserven das buchmäßige negative Kapital übersteigen, sei das Zurückbehalten des Kredites anlässlich der Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht wirtschaftlich begründet. Auf…

UFSW RV/3755-W/09Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Tochtergesellschaft- Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…die Auffassung, dass für das Bestehen einer Unternehmensgruppe neben dem Abschluss einer Steuerumlagenvereinbarung im Wesentlichen der Bestand einer ausreichenden finanziellen Verbindung erforderlich sei. Scheide durch einen umgründungsrechtlichen Übertragungsvorgang (Untergang des Rechtsträgers) der bisherige Gruppenträger aus der Unternehmensgruppe aus sei die Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 10…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…auch aus § 9 Abs. 5 KStG 1988, weil diese Bestimmung rückwirkende Umgründungen und Vermögensübertragungen als für die Gruppenbesteuerungsregelungen maßgebend ansehe. Der Wortlaut der genannten Bestimmung untersage dabei die Übertragung der Gruppenträgereigenschaft nicht. Gegen die Qualifikation als höchstpersönliches Recht spreche auch der Umstand, dass der Bestand…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 2/5

…Die Rechtsbeziehungen zwischen den Usern und der Gesellschaft unterliegen gibraltarischem Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort für sämtliche sich aus diesen Wetten und Spielen sowie aus den diesbezüglichen Einsätzen ergebenden Verpflichtungen ist Gibraltar: Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 3/5

…Sachverhalt Die Bw. ist nach eigener Beschreibung ein international agierendes Unternehmen im Bereich Onlinewetten und -spiele mit Sitz in Gibraltar und Betreiber der Plattform X, über die im Internet Sportwetten und Spiele angeboten werden. Die Bw. ist aus mehreren Umgründungen hervorgegangen. Sie besteht seit 1997…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 2/2

…Umgründungen, S 141, zur Gesamtrechtsnachfolge bei Buchwerteinbringungen, zu unversteuerten Rücklagen, Abschreibungsgrundsätzen, Verwendungs- und Behaltefristen des Gewinnermittlungsrechtes, Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen, Jubiläumsgeldrückstellungen, IFB-Warteverlusten und sonstigen Schwebeverlusten, Fortführung von Zehntelabsetzungen für Instandsetzungen, Zuschreibungsverpflichtungen bei Beteiligungen, Forschungs- und Bildungsfreibeträgen und dem Weiterlaufen der Fristen bei internationalen Schachtelbeteiligungen). Die…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…Signal zur laufenden Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bis auf weiteres zu löschen. Im Schreiben vom 28. September 2004 teilte die Berufungswerberin mit, dass sie für die Umgründung der A-GmbH die steuerlichen Begünstigungen des Art. II UmgrStG laut Umwandlungsplan vom 30. August 2004 rückwirkend mit 31…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…auf die Erweiterung einer bestehenden internationalen Schachtelbeteiligung durch zusätzliche Anschaffungen. | 3. | Die Option kann nicht widerrufen werden. | 4. | Im Falle der Veräußerung oder der Übertragung einer bestehenden internationalen Schachtelbeteiligung im Rahmen einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes an eine unmittelbar oder…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…hinaus erzielte er im Berufungszeitraum Einnahmen auf Werkvertragsbasis (Leistungsbeziehung zur Fa. O-GmbH in H., K-gassexy [(nach Umgründung Fa. O1-G.)]. Dies wurde anlässlich der bei der genannten Firma durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt (TZ 28 des Betriebsprüfungsberichtes v. 22.01.1998): "In den Jahren 1991…

UFSL RV/0315-L/04Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO durch Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Beteiligungserträge und gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 internationale Schachtelbeteiligungen (unmittelbare Beteiligungen zu mindestens 25%) von der Körperschaftsteuer befreit. Grenzüberschreitende Dividendeneinkünfte seien daher mehrfach gegenüber inländischen Dividenden diskriminiert: (a) Die Steuerfreiheit für ausländische Beteiligungen trete erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% ein, für inländische Beteiligungen…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…Aktien nur in bestimmen Fällen - so etwa zur Abwehr eines schweren Schadens von der Gesellschaft - möglich. Österreichische Aktiengesellschaften können nicht - wie international verbreitet - den Rückkauf eigener Aktien als Finanzierungsinstrumentarium und als Mittel zur Erhöhung des Kurswertes einsetzen. Ziel: Eine liberalere Regelung des Rückkaufs eigener Aktien…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…der E Mun um eine Betriebsstätte, seit April 2003 um eine eigenständige Tochter der nunmehrigen E Holding Österreich (nach der Umgründung verbliebener Rest der Bw.) und eine Schwester der operativ tätigen (in neu gegründete GmbH eingebrachter Teilbetrieb der Bw.), ab diesem Zeitpunkt war die E…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

…Die Bw. unterhielt in München bis April 2003 eine Betriebsstätte, und nach einer Umgründung eine eigenständige Tochter in München, folglich ein verbundenes Unternehmen der österreichischen Gesellschaften (= Bw.). Da der Betrieb in München im Prüfungszeitraum nicht über genügend personelle und infrastrukturelle Ressourcen verfügte, wurden vom…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 2/2

Die strittigen Kostenübernahmen sind somit als nicht fremdüblich abzuerkennen. Die den Forderungen laut Betriebsprüfung entsprechenden Beträge stellen Einlagen auf die Beteiligungen dar, wobei betreffend die Beteiligung an der griechischen und an der schwedischen Gesellschaft im Jahr 1991 Teilwertabschreibungen in Höhe der Einlagen, das sind S…