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47 767 Treffer521 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2540-W/12Keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…in Höhe von € 1.084,00 verfüge. Des Weiteren sei es ein großer Unterschied, ob in einem persönlichen Insolvenzverfahren eine Quote für einen Zahlungsplan höher oder niedriger sei. Bei einer Nachsicht von € 80.000,00 reduziere sich die Steuerschuld auf € 90.000…

UFSL FSRV/0009-L/11Nichtabgabe von verpflichtenden Umsatzsteuervoranmeldungen nach der Betriebsaufgabe und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2013

…und August 2008 weder eine Entrichtung von Vorauszahlungen, noch eine - im Falle entsprechender Zahllasten obligatorische - Abgabe bzw. Einreichung von Voranmeldungen. Nach der Eröffnung des angeführten Insolvenzverfahrens fand im Jänner 2009 zur genannten StNr. seitens der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuersonderprüfung betreffend 06 - 08/2008 (ABNr. 12) statt…

UFSW RV/2277-W/12Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderung und während des Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…Abgabenschuld. Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt: Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 15. Mai 2012 wurde über das Vermögen der P-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Bw. als Insolvenzverwalter bestellt. Im gegenständlichen Fall wurden die dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden folgenden Abgaben…

UFSI RV/0322-I/11Keine Nachsicht der Einkommensteuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

… 236 BAO nachzusehen. Ausgeführt wurde, der Bw. habe nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens im Jahr 2009 ein nur buchmäßig entstandenes Einkommen in Höhe von 572.462,56 € erzielt, das zu keinem Mittelzufluss geführt habe, sondern aus dem Nachlass von Verbindlichkeiten im Rahmen des Ausgleichsverfahrens…

UFSS RV/0669-S/11Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für vorangehende Kalendermonate und anschließende Umsatzsteuerfestsetzung anlässlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…davon auszugehen, wenn die Schuldnerin die Aufkündigung der Leasinggesellschaften im Zivilprozess bekämpfe und keine Leasingraten an die Leasinggeber bezahlt habe, die Forderungen der Leasinggeber im Insolvenzverfahren zur Anmeldung gebracht würden. Diese Forderungsanmeldungen der Leasinggeber seien bei der Vorsteuerberichtigung (Umsatzsteuerbescheid für Mai 2011) berücksichtigt bzw. zu…

UFSW RV/0385-W/09Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation während des laufenden Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., M., vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 31. Juli 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSF RV/0266-F/11Widerruf von im Zuge eines außergerichtlichen Ausgleichs gelöschten Abgabenschuldigkeiten wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erhalten bleibt. Der gelöschte Betrag von 53.529,46 € ist auch nicht geringfügig. Gesamthaft wird daher der Widerruf der Löschung insbesondere deshalb als zweckmäßig angesehen, weil eine Hereinbringung zumindest eines Teiles der abgeschriebenen Abgabenverbindlichkeiten im gegenständlichen Insolvenzverfahren möglich erscheint.…

UFSW RV/0271-W/121. Einschränkung der Haftung an die Folgen des davor abgeführten Insolvenzverfahrens 2. Aussetzungszinsen auch nach BVE
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…verwehrt, in ihren Überlegungen allenfalls den Umstand zu berücksichtigen, dass es ihr im Hinblick auf den späteren Zeitpunkt der Feststellbarkeit der Uneinbringlichkeit nicht möglich war, ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren zu verfolgen und dabei die entsprechenden Gläubigerrechte (vgl. etwa § 147 KO) wahrzunehmen (VwGH 24.6.2010…

UFSW RV/2052-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…Maßnahme zum sorgfältigem Umgang der finanziellen Lage der S-GmbH mit der Sanierung bzw. der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betraut und habe somit zu dieser Zeit die steuerlichen Agenden nicht mehr selbst wahrgenommen. Hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl der betreffenden Mitarbeiter der W-OEG möchte der Bw…

UFSW RV/0523-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…nicht bestehe, weil der Bw. durch Antrag auf Einleitung eines Ausgleichsverfahrens vom 14. Februar 2001 ordnungsgemäß die Antragstellung eines Insolvenzverfahrens betrieben habe. Die Ansprüche des Finanzamtes seien auch nicht gegenüber Forderungen anderer Gläubiger benachteiligt worden, noch seien Zahlungen an andere Gläubiger geleistet worden, obwohl eine…

UFSK RV/0618-K/07Rückzahlungsantrag nach Beendigung des Konkursverfahrens und Aufrechnung einer Abgabengutschrift mit einer Abgabenforderung, welche beide jeweils vor der Konkurseröffnung entstanden sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., H., B.Str. 158, vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L., vertreten durch N.N1., vom 13. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSS RV/0073-S/10Verhängung einer Zwangsstrafe an den Masseverwalter wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw als Masseverwalter im Konkurs der A-AGZweigniederlassungXY , in S, vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. November 2009 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung…

UFSW RV/0814-W/08Aussetzungszinsen während des Konkurses und nach Erfüllung des Zwangsausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Februar 2002 bis 14. März 2007 umfasse. Aussetzungszinsen könnten jedoch nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden und würden eine Konkursforderung darstellen, die im Konkurs neben den übrigen Abgabenforderungen hätten angemeldet werden müssen. Die Aussetzungszinsen wären daher nur in Höhe der 20 %-igen…

UFSW RV/0045-W/03Aussetzungszinsen im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…eröffnet. Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabenschuldners kommen Abgabenentrichtungen nur nach Maßgabe der gegenüber der Bundesabgabenordnung spezielleren insolvenzrechtlichen Regelungen in Betracht, weshalb Aussetzungszinsen für die gegenständliche Konkursforderung für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anfallen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung…

UFSS RV/0109-S/06Haftung des Vertreters auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…nach der am 5. April 2006 in 5, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit 21. Dezember 2004 ein Insolvenzverfahren (Konkurs) eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom 6. Juni 2005 wurde der…

UFSF RV/0192-F/11Zulässigkeit einer Kompensation nach rechtskräftigem Abschluss eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…eines Monats nach Bekanntgabe (§ 97 leg. cit.) des Abgabenbescheides fällig. Gegenständlich sind - aus abgabenrechtlicher Sicht - die Einkommensteuergutschriften 2008 und 2009 ("negative Abgabenansprüche") jeweils mit Ablauf der Kalenderjahre 2008 und 2009 entstanden und damit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (11. Februar 2010). Hingegen waren die Abgabengutschriften erst…

UFSK RV/0186-K/04Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…21. Mai 2004) steht der Inanspruchnahme der Bw. als Haftender somit nicht entgegen. Für die abgabenrechtliche Haftung ist zudem ein Verstoß gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, nicht von Bedeutung (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1999, Zl…

UFSW FSRV/0001-W/05Selbstanzeige durch Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen. Anforderungen für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2005

…wie oben dargestellt, nicht einmal ansatzweise erfolgt. Auch war die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige durch die beschriebene Unterbrechung der Zahlungskette bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirkt, sodass dem Bw. eine teilweise Entrichtung der offen gelegten Umsatzsteuerbeträge nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften im gegenständlichen Fall nicht zu…

UFSL RV/0849-L/11Vorschreibung der Kapitalertragsteuer direkt beim Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…in Höhe von 48.595,98 € geltend. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Beim Landesgericht LG wurde am 11. Oktober 2010 ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma A GmbH eingebracht (AZ. 123). Eine Geltendmachung der Haftung für die Kapitalertragsteuer der…

UFSW RV/2957-W/12Verdeckte Gewinnausschüttung und Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Gesellschaft P.. GmbH (seit x.x..2012 in Liquidation) mit dem Betriebsgegenstand Abfallentsorgung. Die Gesellschaft wurde laut Eintragung im Firmenbuch ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens mit x.x..2012 aufgelöst und am x.xx..2012 gelöscht. Liquidator war der Bw., im berufungsgegenständlichen Zeitraum…