…ist im letzten Absatz zu entnehmen, dass sowohl die Quotenerwartung als auch die Insolvenzdauer derzeit schwer bis nicht prognostizierbar seien. Der angefochtene Haftungsbescheid erging nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und war an den Bf als Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) adressiert. Vor dem o.a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Rechtsanwältin Name1, als Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der XXGmbH in Liquidation, zuletzt Adresse1, über die Beschwerde vom 21.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom…

…für Zivilrechtssachen vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, wurde über das Vermögen des A, Adresse1, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B, Adresse2, zum Masseverwalter bestellt. Der Beschluss wurde am xx. Mai 2018 bekannt gemacht. Mit Eingabe vom 10. Juni 2018 erhob A…

…in einem Abgabenverfahren nach der Insolvenzeröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Schuldners tritt, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen (s. zuletzt zB VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062…

…Beschwerde eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Mai 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. Juni 2015 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Da im damaligen Insolvenzverfahren auch lohnabhängige Abgaben aushafteten, wird auf das VwGH-Erkenntnis vom 3. April 2019…

…Beschwerde vom 8. Dezember 2023 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Ausgang des Insolvenzverfahren abzuwarten gewesen wäre. Überdies wäre eine Korrektur der Abgabenforderungen nach Einbringung von Änderungs- und Verzichtsanträgen zu erwarten. Unbestritten blieb hingegen das Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben. Die Haftung nach § 9…

…der Insolvenzeröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Schuldners tritt, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen (VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062, mwN). Mit Schriftsatz vom 11.3.2024…

…einem bereits eröffneten Insolvenzverfahren zu unterscheidendes, getrennt zu führendes Verfahren in Gang, sondern bildet der Zahlungsplan neben dem Sanierungsplan (§§ 140 bis 156 IO) und dem Abschöpfungsverfahren (§§ 199 bis 216 IO) eine von drei Varianten der Entschuldung für natürliche Personen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (vgl Fink…

…Darüber hinaus sei aufgrund des anhängigen Konkursverfahrens gemäß § 10 IO jegliche Pfändung ausgeschlossen (Seite 2). Gemäß § 10 IO trete nämlich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Exekutions- und Vollstreckungssperre ein. Der UFS habe in seiner Entscheidung vom 14.02.2012, RV/2379-W/12, darauf hingewiesen…

…erklären, dass ***Bf1*** auf Dienstreise gewesen sei und sie von ihm angewiesen und beauftragt wurde dieses Schreiben nach seinen Angaben zu verfassen und zu versenden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde am 3.9.2009 ein Insolvenzverfahren (Anschlusskonkurs) eröffnet, welches…

… 217 Abs. 1 BAO korrespondiere nicht mit den Bestimmungen der Insolvenzordnung. Im Insolvenzverfahren gingen diese aber vor. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde am 02.07.2018 zur Entscheidung vor und führte dazu im Wesentlichen aus, dass nur dann, wenn die Fälligkeit einer vor…

…BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme, sondern eine Entrichtungsform darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 26.4.1993, 92/15/0012) die Auffassung, dass im Insolvenzverfahren (im konkreten Fall: Schuldenregulierungsverfahren) den Aufrechnungsvorschriften der KO und der AO (insbesondere §§ 19, 20 KO und AO…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…Abgaben, im gegenständlichen Fall die Gebrauchsabgabe, sind unabhängig von einem Insolvenzverfahren immer ungekürzt festzusetzen. Der Einwand des Bf., der Abgabenanspruch sei bereits vor Konkurseröffnung entstanden, konnte somit im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden. Einwendungen gegen die Höhe der vorgeschriebenen Gebrauchsabgabe wurden nicht vorgebracht. Die Beschwerde…

…als Zahlungsfrist wurde der 21.10.2013 vorgemerkt. Gegen S. war mit Beschluss des BG xx vom Dat.1 unter Aktenzeichen AZ. ein Insolvenzverfahren (Schuldenregulierungsverfahren) eröffnet worden, zunächst mit Eigenverwaltung des Schuldners. Mit Beschluss vom 30.9.2013 wurde Rechtsanwalt RA als Insolvenzverwalter eingesetzt. Von…

…Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Insolvenzverfahren: Zunächst ist festzustellen, dass der Bf. laut Firmenbuch in der Zeit vom 29. September 1993 bis 30…

…in Höhe von € 1.084,00 verfüge. Des Weiteren sei es ein großer Unterschied, ob in einem persönlichen Insolvenzverfahren eine Quote für einen Zahlungsplan höher oder niedriger sei. Bei einer Nachsicht von € 80.000,00 reduziere sich die Steuerschuld auf € 90.000…

…ausgeführt, dass gemäß § 58 Abs. 1 Z 1 IO die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen von Insolvenzforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen sind, nicht geltend gemacht werden können. Es sei jedoch im vorliegenden Fall so, dass…

…dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, GZ, wurde ein Insolvenzverfahren über die im Jahr 2017 unter Inanspruchnahme des Gründungsprivilegs errichtete A.GmbH mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Am Datum2 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht…

…für November 2011 abgewiesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 13.07.2015. Am 06.03.2019 erfolgte im Firmenbuch folgende Eintragung: Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Eine vom Bundesfinanzgericht durchgeführte Abfrage im Abgabeninformationssystem hat ergeben…