…Auflage, § 1, Tz 179 ff). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich um ein Insichgeschäft handelt. Die Bw. hat in ihrer am 22. Juni 2001 eingelangten Erklärung Vorsteuern in Höhe von S 300.000,00 geltend gemacht. Wie in der schriftlichen Vereinbarung ausgeführt wird…

…als Vollmachtgeber bezeichneten gehen, überdies handle es sich hier um ein offensichtliches Insichgeschäft, da das Guthaben vom Steuerkonto des Bw. zur Abdeckung eines Rückstandes auf dem Steuerkonto der X- überrechnet worden sei. Dieses Insichgeschäft sei zu keiner Zeit durch eine Geldvollmacht, noch durch eine besondere…

…als Vollmachtgeber Bezeichneten gehen, überdies handle es sich hier um ein offensichtliches Insichgeschäft, da das Guthaben vom Steuerkonto des Bw. zur Abdeckung eines Rückstandes auf dem Steuerkonto der X- überrechnet worden sei. Dieses Insichgeschäft sei zu keiner Zeit durch eine Geldvollmacht, noch durch eine besondere…

…§ 71 AktG ff) 2. Erfordernis der Schriftlichkeit - und damit der Unterschriftlichkeit - für das Zustandekommen des Darlehens-/Kreditvertrages 3. Dokumentationspflicht / Manifestationsakt bei Insichgeschäft 4. Errichtung einer rechtsbezeugenden bzw. rechtserzeugenden Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes 5. Ersatzbeurkundung Im gegebenen Fall liegt auf Grund der Personenidentität des Vorstandes…

…in Rummel 3 §§ 1006 bis 1008 Rz 11 bis 13). Schon Grundsätzen des allgemeinen Vollmachtsrechts folgend (vgl. etwa zum Insichgeschäft Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 I 215) muss der Bevollmächtigte die Interessen des Vollmachtgebers unabhängig vertreten können. Dies muss umso mehr gelten, wenn der Bevollmächtigte …

…Im Wirtschaftsleben sei es regelmäßig so, dass solche Geschäfte trotz § 18 Abs. 5 GmbH-Gesetz auch bei Insichgeschäften ohne Errichtung einer schriftlichen Urkunde abgeschlossen werden würden. Wesentlich erscheine, dass ein Vertragsverhältnis tatsächlich "gelebt" werde. Der steuerliche Vertreter konnte über Vorhalt weder die sich aus den…

…das Vorliegen einer steuerlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung spricht. Dazu kommt noch, dass es sich um ein Insichgeschäft handelt, für das ein gesteigertes Bedürfnis nach Rechtsklarheit bestanden hätte. Die gegenständliche Übernahme der Bürgschaft und die Gewährung des Darlehens ist einzig aus der Gesellschafterstellung des Bw. erklärbar…

…6.1998, 93/14/0192, VwGH 23.2.2005,2005/14/0037). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich um ein Insichgeschäft handelt, für das ein gesteigertes Bedürfnis nach Rechtsklarheit besteht. Für die Wirksamkeit des Selbstkontrahierens ist ein nach außen in Erscheinung tretender, für…

…Zivilrechtlich würde in diesem Fall überdies ein grundsätzlich unzulässiges (unter Hinweis auf "die Rechtsprechung ab 1981 zu § 1017 ABGB") Insichgeschäft zwischen Robert L und der durch Robert L vertretenen B-GmbH vorliegen, weshalb mit dem Verweis auf das Zivilrecht für die Berufung nichts gewonnen sei…

…treten (Publizität). Da der Bw. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der M.s.r.o. ist, liegt ein Insichgeschäft vor, dessen Abschluss so deutlich ausgedrückt (dokumentiert) sein muss, dass eine einseitige Rückgängigmachung nach Belieben des Bw. nicht möglich ist (OGH 18.6.1997, 3 Ob 2325/96z…

…deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Da es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht nur um ein Rechtsgeschäft zwischen nahen Angehörigen, sondern auch um ein Insichgeschäft handelt, in Folge dessen ein gesteigertes Bedürfnis nach Rechtsklarheit besteht…

…des Bw. und seiner Gattin an der C. GmbH, an die X entstanden ist, wird festgestellt, das es sich auch hierbei ein "Insichgeschäft" bzw. ein Geschäft zwischen Ehegatten gehandelt hat. Dr. Rs. und seine Gattin waren einerseits die Verkäufer der Anteile an der C. GmbH…

…den Geschäftsführer allein schon darin liegen, dass der Geschäftsführervertrag jährlich neu geschlossen wird, so ist zu bedenken, dass durch die Beteiligung von 94% praktisch ein Insichgeschäft vorliegt, sodass wohl kaum die Gefahr gegeben ist, dass die Erklärung des Geschäftsführers, er würde für einen weiteren Vertrag…

…Interessen einzustufen wäre. So sieht man beispielsweise im Zusammenhang mit der Regelung des § 18 Abs 5 GmbHG über die Zulässigkeit von Insichgeschäften des Alleingesellschafters die Voraussetzung als gewahrt an, wenn der kontrahierende Gesellschafter die Anteile nicht selbst sondern über eine 100 %ige Tochter hält ( § 18…

…Interessen einzustufen wäre. So sieht man beispielsweise im Zusammenhang mit der Regelung des § 18 Abs 5 GmbHG über die Zulässigkeit von Insichgeschäften des Alleingesellschafters die Voraussetzung als gewahrt an, wenn der kontrahierende Gesellschafter die Anteile nicht selbst sondern über eine 100 %ige Tochter hält ( § 18…

…der M.V. BV auf Mieterseite diesen Bestandvertrag vereinbart hat. Auf Grund dieser ihr zukommenden "Doppelfunktion" im Sinne eines Selbstkontrahierens (Insichgeschäftes) hatte sie jedenfalls Kenntnis vom Inhalt des Vertrages. Wohl aus diesem Grund erschien den Vertragsparteien letztlich entbehrlich und wurde davon Abstand genommen, dass den…

…haben, nämlich in der Rolle als geschäftsführender Komplementär der übergebenden KG und andererseits als Inhaber des Einzelunternehmens A . Solche so genannte Insichgeschäfte sind im System des Zivilrechts im Allgemeinen nicht anzuerkennen, da es der für Vertragsabschlüsse typischen Konstellation der Willensübereinkunft zweier verschiedener Personen mangelt. Eine…

…in Form eines Insichgeschäftes getroffenen "Rahmenkreditvereinbarung" mangels Fremdüblichkeit die steuerliche Anerkennung zu versagen war. Daher fehlte es nach Ansicht des VwGH an einem ersichtlichen Rechtsgrund für die Entnahmen des XY , sodass deren Bewertung als verdeckte Ausschüttung nicht zu beanstanden war. Weiters bestätigte der VwGH die…

…von EACC Vermögenswerten - tatsächlich alle Vollmachten bei IA; unzutreffende Berichte von AB in Bezug auf die Vermögenswerte der Stiftung; Insichgeschäfte von IA und seiner Familie; 1998 Transfer der EACF-Vermögenswerte in den ABC-Fund nach Belize; Investitionen von EACC Geldern in das dichte Netz der…

…Stellvertretertätigkeit, da Dr.S. selbst Hausverwalter sei. Dr.S. könne nicht gleichzeitig Makler sein, Insichgeschäfte seien nicht möglich. Dr.S. sei bezüglich seiner Häuser bzw. seiner Hausverwaltung selbst Vollmachtgeber für das Maklerbüro S.. Er besitze daher nicht - wie behauptet - gleichzeitig die Eigenschaft eines Maklers, der…