Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. November 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für dreiKinder, für die Zeit ab 1. Jänner 2006, sowie für…

…98/15/0016, welchen ebenfalls der Sachverhalt zugrunde lag, dass sich die Kinder mit Ausnahme von Inlandsaufenthalten in den Ferien im Ausland aufgehalten haben). Außer Streit steht, dass die Tochter des Bw. sich ab dem Jahr 1998 zwecks Absolvierung einer Schul- und Universitätsausbildung in Land…

…der Unabhängige Finanzsenat bei gegebener Sachverhaltslage schlüssig und den Denkgesetzen entsprechend davon ausgehen, dass diese Eigentumswohnung W 65 (das Appartement) dem Verstorbenen für seinen Wohnbedarf tatsächlich zur Verfügung stand und anlässlich seiner Inlandsaufenthalte jederzeit benutzt werden konnte. Hatte somit der Erblasser im Inland einen Wohnsitz…

…Ausland abgestellt, entscheidend ist nur mehr der Mittelpunkt der Lebensinteressen, ein ständiger Inlandsaufenthalt des Kindes ist in dieser Gesetzesstelle nicht mehr gefordert. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person liegt nach dem Gesetzestext in dem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Die…

…Tatsache, dass das Kind in der Zeit des Inlandsaufenthalts die Schule als Gastschüler besucht hat ebenso wenig Bedeutung zu wie der Frage, ob das Enkelkind in der Zeit des Inlandsaufenthalts zum Haushalt der Berufungswerberin gehörte oder nicht. Zusammenfassend besteht für den Enkelsohn der Berufungswerberin gemäß …

…Wirkung, dass diese nach Rückkehr neu zu laufen beginnt), wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubs- und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die Person nach Beendigung ihres vorübergehenden Auslandsaufenthaltes wiederum ins Inland zurückkehrt. Derartige…

…dass die Berufungswerberin sowohl in Österreich als auch im Nicht-EU-Ausland über einen Wohnsitz verfüge und es sich beim gegenständlichen Inlandsaufenthalt nicht um einen "ständigen" gehandelt habe. Mit fristgerecht eingebrachter Berufung wendete sich der als Steuerberater tätige Vertreter der Berufungswerberin gegen diese Rückforderung mit…

…Eigentümer einer seit 1. Jänner 2007 vermieteten Eigentumswohnung in X. Während seiner gelegentlichen Inlandsaufenthalte bewohnt er ein ihm jederzeit zur Verfügung stehendes Zimmer (15 m2) im Haus seiner Schwester in Y, HNr.78. In den Einkommenssteuererklärungen für 2007 und 2008 (bei beschränkter Steuerpflicht, E 7)…

…mit seiner Familie in Portugal. Er ist Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung in X. Während seiner gelegentlichen Inlandsaufenthalte bewohnt er ein ihm zur Verfügung stehendes Zimmer (15 m2) im Haus seiner Schwester in Y. In den Steuererklärungen für 2007 und 2008, die als Anschrift des Unternehmers…

…die Sechs-Monate-Regelung: Es kommt nicht darauf an, dass die Sechsmonatsfrist voll in ein Kalenderjahr (Besteuerungszeitraum) fällt. Sie kann sich auch über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecken. Mehrere nur kurzfristige Inlandsaufenthalte, die in keinem Zusammenhang zueinander stehen, werden zur Ermittlung der Sechsmonatsfrist nicht zusammengerechnet (Stoll, BAO…

…in England, Zeugnisse dieser beiden Schuljahre wurden bis dato nicht nachgewiesen. Daher liege für den obangeführten Zeitraum kein ständiger Inlandsaufenthalt vor. Da auch hinsichtlich der jüngsten Tochter C. (war 1994-1996 noch nicht schulpflichtig) kein Nachweis für einen ständigen Inlandsaufenthalt vorliege, werde davon ausgegangen, dass…

…von der Besteuerung freizustellen. Diese Zuteilung des Besteuerungsrechtes an Österreich gilt unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange der Geschäftsführer sich beruflich in Österreich aufhält. Auch wenn der Inlandsaufenthalt maximal 3 Tage im Monat beträgt, besteht inländische Steuerpflicht. Die Wortwendung in Artikel 16 Abs. 2…

…2. März 2009 beharrt aber das Familienministerium auf der Feststellung, dass eine Verfestigung im Bundesgebiet für den Inlandsaufenthalt während der Abwicklung des Asylverfahrens - selbst wenn sich diese Abwicklung über Jahre erstreckt - und Inanspruchnahme der Grundversorgung, nicht gesehen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: &nbsp…

…Der Aufenthalt in Österreich diene lediglich Ausbildungs- bzw. Studienzwecken. Abschließend wurde der Inlandsaufenthalt neuerlich als nur vorübergehend beurteilt, auch wenn sich dieser über mehrere Jahre erstrecke. Das Kind würde den Aufenthaltszweck von ihren Eltern ableiten und befände sich daher auch nur vorübergehend im Inland. Daraufhin…

…Finanzamt mit Vorhalt vom 27. Dezember 2007 um Vorlage von Unterlagen, die den ständigen Inlandsaufenthalt ihres Sohnes von Dezember 2004 bis September 2005 sowie März 2007 bis November 2007 nachweisen würden. Vorgelegt habe die Bw. lediglich den bereits ungültigen Pass ihres Sohnes, der am XX…

…die unbeschränkte Abgabenpflicht verbunden, so tritt diese stets dann ein, wenn der Inlandsaufenthalt länger als 6 Monate dauert und zwar auch schon für die ersten 6 Monate. Die sechsmonatige Aufenthaltsdauer muss nicht in einem Kalenderjahr vorgelegen haben." Zum Unterhaltsabsetzbetrag wurde angeführt, dass eine Berücksichtigung nicht…

…Familienbeihilfe dar. Gemäß Abschnitt I, Artikel 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit gelten die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, nach denen die Gewährung von Leistungen vom Inlandsaufenthalt abhängig ist, nicht für die in Artikel 3 genannten Personen, die sich…

…Kosten für Familienheimfahrten wurde von ihm wie folgt begründet: Infolge restriktiver Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz 1992 bzw. dem Fremdengesetz 1997 hätte die Ehegattin des Bw. für einen Inlandsaufenthalt wegen der bestehenden Quotenpflicht eine mehrjährige Wartezeit in Kauf zu nehmen, was unzumutbar sei. Zudem könne ihr gem…

…österreichischen Kreditinstitutes erfolgt seien, wie der Familienstand gewesen sei, ob der in Österreich beibehaltene Wohnsitz während der Entsendedauer für Inlandsaufenthalte genutzt worden sei und wenn ja wie oft und für welchen Zweck. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Juli 2010 übermittelte die Bw. einen berichtigten Lohnzettel für…

…bei seinen Inlandsaufenthalten im öffentlichen Leben anzutreffen gewesen wäre und daher keinesfalls neue Tatsachen erst im Zuge der Aktenbearbeitung 2005 aufgetaucht seien. Das Finanzamt hat aufgrund dieser ergänzenden Ausführungen im Berufungsschriftsatz trotz der im Eingangssatz der Berufungsschrift nicht ausdrücklich genannten Wiederaufnahmebescheide die Berufung zu Recht…