…Nachdem für den Mandanten bei der Fa. Sch. GmbH in B. (A) ein Arbeitsplatz eingerichtet sei, sei der im Rahmen dieser Bestimmung u.a. geforderte inländische Arbeitgeber jedenfalls vorhanden bzw. fungiere die Fa. Sch. P. GmbH in D. (DL) als Muttergesellschaft lediglich als Kostenträger für…

…einen "inländischen Betrieb" - alle Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG erfüllt. Nach Ergehen einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung ist nur noch strittig, ob dem Berufungswerber hinsichtlich der Einkünfte, die er für Arbeiten in den USA erhielt, ungeachtet des deutschen Arbeitgebers…

…Z 10 EStG 1988 beim innerstaatlichen Rechtsvollzug in Fällen mit Gemeinschaftsbezug hinsichtlich seines Anspruchserfordernisses "inländischer Betrieb" unangewendet zu bleiben. Bei Zutreffen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen finde § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 demnach auch für Arbeitnehmer Anwendung, die bei im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitgebern beschäftigt seien…

…1 Z 15 lit. b EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer Arbeitgeber dem geltenden Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der Grundrechte der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit nach Art 39 EGV widerspreche. Aufgrund des Abkommens der EG mit der Schweiz seien diese Grundrechte auch auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt…

…Bei einer Auslandsentsendung durch einen inländischen Betrieb wären gemäß der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sämtliche mit dem Auslandseinsatz im Zusammenhang stehenden Einkünfte steuerfrei zu belassen. Im vorliegenden Fall mache die Abgabenbehörde die Besteuerung seiner Einkünfte vom Sitz seines Arbeitgebers abhängig…

…seine Freizügigkeitsleistung sei von ihm direkt von der Sammelstiftung M / F Management AG in die inländische U Personenversicherungs AG als Lebensversicherung eingebracht worden (Anm.: Die U Versicherungs AG ist auch inländischer Arbeitgeber des Berufungswerbers). Ein beigelegtes Schreiben der Z Versicherungsgesellschaft mit Sitz im schweizerischen SG…

…dass die Steuerbegünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 jedenfalls dann nicht darauf abstellt, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. Der Umstand, dass es sich bei dem Errichter der Anlage um ein ausländisches Unternehmen handelt…

…die Steuerbegünstigung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG jedenfalls dann nicht darauf ab, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. Auch der Unabhängige Finanzsenat hat bereits im mehreren Berufungsentscheidungen (RV/0174-K/02 v. 24.2.2004…

…August 2005, 2002/13/0024, hat der VwGH ausgesprochen, dass die angeführte Steuerbegünstigung jedenfalls dann nicht darauf abstellt, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung…

…derzufolge dieser bis 20.1.2006 in Österreich gemeldet war und anschließend nach Ungarn verzogen ist. Inländisches Grundvermögen desselben konnte ebenso wenig festgestellt werden wie ein inländischer Arbeitgeber des Berufungswerbers. Auch im Kraftfahrzeugzentralregister schien keine Vormerkung auf. In weiterer Folge versuchte das Finanzamt den Wohnsitz…

…Errichtung von Anlagen im Ausland" beziehen müssten. In der Sanierung eines Kanals könne keine "Errichtung von Anlagen" erblickt werden. Aufgrund eines Auskunftsersuchens des Unabhängigen Finanzsenates teilte die P-GmbH (der inländische Arbeitgeber des Bw.) gemäß § 143 BAO mit, um welches Bauvorhaben es sich bei der…

…die Auslandstätigkeit entfallenden Bezüge erhöht sich somit - trotz gleichbleibender Belastungen des Arbeitgebers - das "Nettoentgelt" des Arbeitnehmers. Dieser gibt sich uU mit der für ihn tatsächlich eingetretenen Nettogehaltssteigerung zufrieden. Die Befreiung stellt daher nach Ansicht des Verfassers auf den Vorteil und auf die Minderbelastung inländischer Arbeitgeber…

…August 2005, 2002/13/0024, hat der VwGH ausgesprochen, dass die angeführte Steuerbegünstigung jedenfalls dann nicht darauf abstellt, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung…

…hat. Während der Berufungswerber den Standpunkt vertritt, dass sein inländischer Arbeitgeber im Ausland als Subunternehmer an der Errichtung des dortigen Projektes beteiligt war und er in dessen Auftrag dort tätig geworden ist, wurde ihm die Steuerbefreiung im Sinn der oben zitierten gesetzlichen Regelung deshalb versagt…

… 3 Abs. 1 Z 10 eindeutig hervorgeht, dass für eine begünstigte Auslandstätigkeit ein inländischer Arbeitgeber Voraussetzung ist, konnte diese Begünstigung nicht berücksichtigt werden." Mit Bescheiden vom 31. August 2010 hat das Finanzamt Bregenz die Berufungen betreffend die Anspruchszinsenbescheide für 2007 und 2008 als unbegründet abgewiesen…

…an. Die kausale Verknüpfung mit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament haben wir oben dargestellt. ad b.) durch den Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer Nach § 47 (1) EStG lag bei [der bwP] während der Ausübung des Mandats im Europäischen Parlament ein inländischer Arbeitgeber im Sinne des …

…der Bw. im Vorlageantrag nicht mehr, dass die monatliche Entlohnung zwischen 4.000,00 und 5.000,00 Tschechen Kronen betragen habe. Dass ein inländischer Arbeitgeber seine Dienstnehmer in einer ausländischen Währung entlohnt, ist ein ungewöhnlicher und unwahrscheinlicher Umstand. Es wäre daher am Bw. gelegen…

…im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Die gesetzliche Voraussetzung eines inländischen Betriebes ist im Berufungsfalle nicht gegeben. Bereits in mehreren Entscheidungen hat der Unabhängige Finanzsenat aber die Rechtsauffassung vertreten, dass die Einschränkung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe eine…

…Tätigkeiten mitumfasst wissen will. Ist daher ein Arbeitgeber (inländischer Betrieb) beispielsweise nur mit der Planung, nicht jedoch mit der Errichtung der Anlage beauftragt, so sind nach Ansicht der Berufungsbehörde die Arbeitslöhne dieses Arbeitgebers nicht von der Einkommensteuer befreit. Die Arbeitgeberin des Bw., die M2 GmbH…

…den Arbeitgeber im vorhinein - mangels Unterschrift des Entsendungsvertrages - nicht klar war, ob dies auch eine steuerlich begünstigte Entsendung darstelle (vgl. Vorhaltsbeantwortung der Firma vom 20.10.2004). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer…