…den Inhalt einer Beschwerde entsprechen. Auch eine mit Mängeln behaftete Eingabe ist vom Verwaltungsgerichtshof in Behandlung zu nehmen. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist es nicht von Bedeutung, ob der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet, da die Gebührenschuld an das Einlangen der Beschwerde beim…

…fest: | 1995 | -1,411.162,00 | 1996 | -336.280,00 | 1997 | +4.992,00 | 1998 | -77.877,00 | 1999 | -226.250,00 Die jeweiligen Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der W…

…Die Befugnis der Kommission, Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der VO (EWG) Nr 2658/87 wie zB zusätzliche Anmerkungen zu erlassen, gibt ihr nämlich nicht das Recht, den Inhalt einer Tarifposition zu ändern (EuGH 17.01.2013, C-361/11, Hewlett-Packard, Slg 2013…

…Inhalt der Schrift (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057, VwGH 6.10.1994, 92/16/0191). Der wahre, allenfalls vom Urkundeninhalt abweichende Wille der Parteien ist nicht zu erforschen (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen einer Beschwerde…

…Abgaben) nicht gefährdet werde. Offenbar müsse in diesem Zusammenhang das Finanzamt darauf hingewiesen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betone, dass der Inhalt des Vorbringens einer Partei "verständig" zu werten sei (VwGH 18.12.1997, 95/16/0184). Dazu komme, dass für das Finanzamt…

…je öS 3.000,00 die anzustellende Ermessensübung in der Regel gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens spricht, wenn es sich dabei um die einzigen Wiederaufnahmegründe handelt. Bezogen auf die angefochtenen Bescheide über die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren ergibt sich folgendes Bild: 1…

…den Beschwerdeführer (Bw) A zur StrNr. 093/2007/00040 - 001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchesverfahren eingleitet und ihm demnach Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm. § 13 FinStrG vorgeworfen (auf den bekannten Inhalt des Einleitungsbescheides wird verwiesen). Dieser Bescheid wurde mit einer…

…die Berufungsvorentscheidung betreffend die Zollschuldvorschreibung nicht erhalten und würde daher über deren Inhalt nicht Bescheid wissen. Sie könne daher die Festsetzung von Säumniszinsen nicht akzeptieren. Im Übrigen verwies die Bf. auf ihr Berufungsvorbringen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden…

…beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von 240,00 Euro zu entrichten. Nach dem Inhalt der Eingabe vom 11. März 2013, eingebracht am 14. März 2013, handelt es sich jedenfalls um eine Beschwerdeschrift: "Hiermit beschwere ich mich…

…ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines…

…seinem Inhalt nach angefochten werde. 1. In der Beschwerde vom 11. Juli 2011 habe der Bf. unter Punkt I. ausdrücklich zur Frage der Zulässigkeit Stellung genommen. Auf diese Argumente gehe der angefochtene Bescheid überhaupt nicht ein, der sich - in flagranter Verletzung des Legalitätsprinzips - mit einer…

…Oktober 2010). Dieser Aktenlage widersprechend wurde an die E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin der Strafsachenstelle des Finanzamtes Feldkirch am 2. November 2010 vom Absender "NNN [nn.nnn@gmx.at]" eine E-Mail mit folgendem Inhalt gesendet: "Betreff: StNr.yyy-24, VormerkNr.098-2010/xxx:Beschwerde ....…

…11. April 2011). Dieser Aktenlage widersprechend wurde an eine E-Mail-Adresse des Finanzamtes Feldkirch am 10. November 2010 vom Absender "M.MMM [mm.mmm@gmx.at]" eine E-Mail mit folgendem Inhalt gesendet: "Betreff: Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem…

…Beschwerdeverfahrens gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG. Der Ansicht des Bw., dass es in der Geschäftsstelle des VwGH zu einer irrtümlichen Verwechslung zwischen Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde gekommen sein könne, kann nicht gefolgt werden. Die Geschäftsstelle des VwGH konnte vielmehr nach dem Inhalt…

…mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Voraussetzung für die Anordnung bzw. Vornahme der gegenständlichen Hausdurchsuchung ist also - so der Inhalt des bekämpften Bescheides - der begründete Verdacht gewesen, dass sich in den zur Durchsuchung vorgesehenen und von der GW innegehabten Wohnräumlichkeiten in BA…

…die gegenständliche Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid dem UFS-Salzburg als Finanzstrafbehörde II. Instanz vorgelegt. In einem weiteren Anbringen vom 30. Juli 2013 beantragte der Bw, dass seine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid beim UFS, sprich Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, behandelt werde. Auf den weiteren Inhalt dieses Anbringens…

…Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurden die Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach angefochten…

…Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurden die Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach angefochten…

… ÖJZ 1980, 162 F/25). Eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist tritt insbesondere auch dann nicht ein, wenn sich beispielsweise der Bescheidempfänger über den Inhalt irrt, mag der Irrtum auch durch ein - im Anlassfall aber anhand der dargestellten Aktenlage im Übrigen nicht von vornherein erkennbares - nicht den…

… 85c Abs. 2 ZollR-DG die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde fehlt. Aus rechtlicher Sicht war noch der Inhalt der sich in der Beschwerdeschrift findenden Bemerkungen, der Verzollungsspediteur erhalte von diesem Schreiben eine Kopie und habe die Interessen der Bf. zu vertreten bzw. wolle der…