…vom 28.1.1998 (GZ 96/13/0081) feststellt, „ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet“. So auch Ritz…

…der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: es wird auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes (Hinweis…

…der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: es wird auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes (Hinweis…

…legte diese Berufung gegen den Haftungsbescheid ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Dieses Verfahren war bis zum 31.12.2013 nicht erledigt. Mit Beschluss des BFG vom 19.03.2015 wurde die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung gegen den Haftungsbescheid betreffend…

…der Art, es handle sich dabei um einen Vorlageantrag, nicht in Betracht. Das Schreiben vom 23. Juni 2014 kann weder gemessen am Inhalt (vgl. obige Ausführungen) noch könnte es im Auslegungsweg als Antrag der Bf auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag iSd. …

…I 109/2021 eine Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien über die Vorlage der (vermeintlichen) Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhalten haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf die Bezeichnung durch…

…den Inhalt einer Beschwerde entsprechen. Auch eine mit Mängeln behaftete Eingabe ist vom Verwaltungsgerichtshof in Behandlung zu nehmen. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist es nicht von Bedeutung, ob der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet, da die Gebührenschuld an das Einlangen der Beschwerde beim…

…diese Bindung bejaht, jedoch nicht einheitlich ist und somit, meine Erfolgschancen im laufenden Verfahren durchaus gegeben sind. 2) Darüber hinaus wurde von mir innerhalb offener Frist eine Beschwerde beim EGMR in Strasbourg eingebracht, da im Finanzstrafverfahren gegen mehrere Artikel der EMRK Verstößen wurde. Somit ist…

…Gänze fremdfinanziert angeschafft. Der in den Musterverträgen enthaltene Inhalt der diversen Verträge ist unstrittig. Die Abwicklung erfolgte hinsichtlich der im Verwaltungsvertrag geregelten Zahlung für Betriebskosten, Verwaltungskosten sowie Instandhaltung/–setzung und Instandhaltungsrücklage nicht vertragskonform (Ergebnis des Beschwerdeverfahrens). Die Ermittlung der Einnahmen der einzelnen Bf. und die…

…oder Aufhebung eines Bescheides bestehen darf. Ein derartiger Eingriff in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist demnach mit absoluter Nichtigkeit verpönt. Bei dem vom Finanzamt Wien 1/23 der Stadt-X am 2.8.2019 postalisch übermittelten Dokument, das Form und Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung aufweist und…

…Inhalts) wegen Verspätung gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen. Damit wäre dem Bf. die Möglichkeit genommen, den Abweisungsbescheid vom 10.09.2015 anzufechten. Im vorliegenden Fall hat nach Ansicht des BFG der Bf. sein Anbringen, das (mehr oder weniger alle) Merkmale einer Beschwerde…

…Aufhebung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, als unzulässig (geworden) zurückzuweisen. Zum Ausspruch der Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision: Die Richterin ist der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. die Judikaturnachweise in Ritz, BAO5, § 85 Rz 1) gefolgt, wonach bei einer Eingabe das Erklärte (der Inhalt)…

…Da dem Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt, der Bf auch im Vorlageantrag keine näheren zeitlichen und örtlichen Angaben über eine Ortsabwesenheit bzw einen Auslandsaufenthalt gemacht hat, erübrigt sich eine diesbezügliche weitere Nachfrage an den Bf bzw seinen Vertreter. In Hinblick auf diese Feststellungen hat die…

…EUR 39.000,00 ermittelt, wobei auch eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt worden sei. Gemäß 184 BAO werden davon 75% Betriebsausgaben (gem. Erklärung) abgesetzt und es ergebe sich demnach ein Gewinn von EUR 9.750,00. In den Beschwerden wird einerseits vorgebracht, es handle sich bei den…

…August 2018 und der Erlassung eines neuen Bescheides über die Einkommensteuer für das Jahr 2007 hätte erfolgen müssen. Nach der Ansicht der belangten Behörde entspreche jedoch die am 3. Oktober 2019 erlassene Beschwerdevorentscheidung in ihrem Inhalt einer vollständigen Erfüllung des in der Beschwerde ausgedrückten Parteiwillens. …

…steuerlichen Folgen der Unrichtigkeit nicht bloß geringfügig sind." Aus diesem Inhalt ist unzweifelhaft zu erkennen, worin für die belangte Behörde die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der berichtigten Bescheide besteht: Eine Prüfung der Abgabenerklärung samt Überschussermittlung und Anlagenverzeichnis hätte (ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren…

…dass der Verwaltungsgerichtshof in solchen Fällen mittels Revision des Inhalts einer "alten VwGH-Beschwerde" angerufen werden kann. Ich selbst halte diese - auf Vorabentscheidungen abstellende - Sichtweise aus Art 133 Abs 4 B-VG heraus nicht auf den Regelfall übertragbar: Folgt man den VfGH-Ausführungen in E…

…dass der Verwaltungsgerichtshof in solchen Fällen mittels Revision des Inhalts einer "alten VwGH-Beschwerde" angerufen werden kann. Ich selbst halte diese - auf Vorabentscheidungen abstellende - Sichtweise aus Art 133 Abs 4 B-VG heraus nicht auf den Regelfall übertragbar: Folgt man den VfGH-Ausführungen in E…

…dass der Verwaltungsgerichtshof in solchen Fällen mittels Revision des Inhalts einer "alten VwGH-Beschwerde" angerufen werden kann. Ich selbst halte diese - auf Vorabentscheidungen abstellende - Sichtweise aus Art 133 Abs 4 B-VG heraus nicht auf den Regelfall übertragbar: Folgt man den VfGH-Ausführungen in E…

…Tatsachen) begründet, wobei die Daten der geänderten Lohnzettel jeweils auf Seite 4 der neuen Sachbescheide angeführt sind. In den Rechtsmittelbelehrungen der Wiederaufnahmebescheide sowie der neuen Sachbescheide werden die erforderlichen Inhalte einer Beschwerde ausgeführt, insbesondere, dass die Bescheide im Falle der Anfechtung zu bezeichnen sind. Dabei…