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UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 2/4

…auch durch Art. 4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG unterstützt. Die "A " Produkte seien "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor)". Die Höhe der Verzinsung, die Basisdividende, sei ausschließlich vom Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB und nicht vom Gewinn der Bw. abhängig…

UFSW RV/4430-W/02Anwendung des DBA Großbritannien; Lehrer für weniger als 2 Jahre in Großbritannien; Ausschließliches Besteuerungsrecht Österreich, da Ansässigkeitsstaat;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…gesetzliche Abzüge ATS 34.610,00 = steuerpflichtiger Betrag ATS 242.172,00. Dieser Betrag ist in Österreich steuerpflichtig. Income Tax 10 x 163,44 x Kurs 22 = anrechenbare englische Einkommensteuer ATS 35.957,00. Dieser Betrag wurde von der errechneten österreichischen Einkommensteuervorschreibung abgezogen…

UFSL RV/0334-L/10Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…year it is a major shock to me as given the fact that I am a student with no added source of income I cannot possibly pay this huge amount especially when it was by no means my fault that it was given to me…

UFSW RV/3255-W/11Nachweis zur Anrechnung der in Irland bezahlten Einkommensteuer und Einkommensabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…00 Aus den Lohnnachweisen des Arbeitgebers geht zudem hervor, dass vom Einkommen der Bw. auch eine "Income Levy" in Höhe von € 282,29 abgezogen und abgeführt wurde. Zum Wohnsitz der ledigen Bw. ist festzustellen, dass sie nach ihrer amtlichen Wohnsitzmeldung bis August 2011 ununterbrochen…

UFSW RV/0721-W/11Kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…der Abgabepflichtigen übernommen werden. Bei Abschluss von Neugeschäft sollte Herrn Dr. J ein Erfolgshonorar in Höhe von 20% des "Income" als Erfolgsprämie ausbezahlt werden. Für den Auftraggeber wurde die Vereinbarung von Herrn FK als Vertreter der Abgabepflichtigen unterfertigt, für den Auftragnehmer zeichnete Herr Dr. J…

UFSL RV/1271-L/10Vorschreibung von Kapitalertragsteuer verstößt gegen Unionsrecht, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft nicht voll anrechenbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Höhe von 5% - auf Grund der über dem britischen Niveau liegenden österreichischen Körperschaftsteuervorbelastung [Steuersatz im Berufungsjahr 34%] bei der englischen Muttergesellschaft - nicht möglich war: "Im Jahr 2002 wurde die (indirekte) Anrechnung ausländischer Steuern in Kapitel II des Income and Corporate Taxes Act 1988 (ICTA) geregelt: …

UFSW RV/0575-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. und der Kinder im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…Schenker-BTL vom 13. Februar 2001 Zeugnisse als Schulbesuchsbestätigungen Aufenthaltsbewilligungen und VISA der Bw., ihres Gatten und der zwei Töchter U.S. Steuererklärung (2001 Income Tax Returns) Mit Bescheid vom 27. August 2007 forderte das Finanzamt von der Bw. die zu Unrecht bezogenen Beträge an…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…abzüglich eines "foreign tax credit" für die österreichische Lohn- u. Einkommensteuer) bloß mit jener Quote an, die dem Anteil der in den USA versteuerten Kapitaleinkünfte am gesamten im jeweiligen Zeitraum verdienten Einkommen ("earned income") entsprach(1995, 1996). 2.2. Der Bw erhob gegen diese Jahressteuerbescheide…

UFSL RV/1967-L/02Besteuerung von (schwarzen) ausländischen Kapitalanlagefonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…darauf folgende Gewinnjahre der ursprüngliche Wert wieder erreicht werde, seien mehr Steuern bezahlt worden als der anfängliche Wert des Fonds. Die Jahresberichte der amerikanischen Fonds seien sehr übersichtlich aufgebaut (investment income, net realized and unrealized loss on investments, increase/decrease in net assets) und alle…

UFSG RV/0806-G/071. DB- und DZ-Pflicht für einen in die USA entsendeten Dienstnehmer 2. begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Gesetzeslage 2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

…die für Rechnung eines Vertragsstaats erhoben werden. (2) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören a) in den Vereinigten Staaten: die auf Grund des Internal Revenue Code erhobenen Bundeseinkommensteuern (federal income taxes), mit Ausnahme der Sozialversicherungsabgaben; b) in Österreich: i) die Einkommensteuer…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…2009 gezahlt worden seien. Vorgelegt wurden ferner nicht übersetzte Kopien von Formularen in cyrillischer Schrift sowie offenkundig eine englische Übersetzung dieser Formulare. Eine Zusammenschau dieser Unterlagen ergibt, dass als "Paid Personal Income Tax" unter Nr. 8 dieser Formulare folgende Beträge aufscheinen: Jänner 2010: 94.657…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/3

…durch Art. 4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG unterstützt. Die "A Funds" Produkte seien "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor)". Die Höhe der Verzinsung, die Basisdividende, sei ausschließlich vom Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB und nicht vom Gewinn der Bw. abhängig…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 2/3

…Berufungsgrund ist, dass es sich bei den vorliegenden Produkten um obligationenähnliche Genussrechte handle, die keinerlei Gesellschaftsrechte vermittelten, nicht einmal eine Beteiligung am Gewinn gewährten, sondern "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor)" seien, die deshalb nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen. Die Bw. verweist auf § 5…

UFSK RV/0291-K/10Einkünfte in Kroatien unter 183 Tagen - Frage der Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…salary in HRK" bezeichnet), eine Steuerbemessungsgrundlage von HRK 349.909,22 (darin mit "tax base" bezeichnet) und ein Steuerbetrag von HRK 159.145,60 (darin mit "total amount of personal income tax" bezeichnet) ausgewiesen. Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde die steuerliche Vertretung der Bw. am 6…

UFSW RV/3264-W/11Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Arbeitsergebnis des Arbeitnehmers, etc.) auszulegen ist, im sln Einkommensteuerrecht verankert. Art 5 Abs 4 of the Sv Act on Income Taxes legt fest, dass als Arbeitgeber auch ein slr Steuerpflichtiger in Betracht kommt für den der Beschäftigte Arbeitsleistungen nach dessen Weisungen erbringt, auch wenn die…

UFSW RV/2858-W/10Einkünfte aus der Überlassung von Erdölvorkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…Hinsichtlich der von Ihnen beantragten Anrechnung amerikanischer Steuern wird angemerkt, dass der oben genannten Auskunft zufolge von den genannten Einkünften keine Bundeseinkommensteuern (federal income taxes) erhoben wurden. Aus den von Ihnen vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass von den schätzungsweise ermittelten Werten an Mineralölvorkommen eine Besitzabgabe…

UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 3/4

…Berufungsgrund ist, dass es sich bei den vorliegenden Produkten um obligationenähnliche Genussrechte handle, die keinerlei Gesellschaftsrechte vermittelten, nicht einmal eine Beteiligung am Gewinn gewährten, sondern "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor)" seien, die deshalb nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen. Die Bw. verweist auf § 5…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Steuern auch die für das Einkommen aus dem Domainverkauf abgeführt ("MC paid all its applicable taxes for its operations, including the above referenced income in 2002"). Innerhalb der für das Jahr 2002 möglichen Dollarkurs - Schwankungsbreiten kann der Dollarbetrag von 85.157 dem Eurobetrag von 87…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…2005 mit, dass Manfred X in Irland nicht steuerpflichtig ("liable to tax") sei und kein Einkommen/keine Einkünfte ("not ... any income") von A-Limited bezogen habe. Über die Außenprüfung wurde am 14. Juni 2005 die Schlussbesprechung abgehalten und vom Prüfer ein mit 27. Juni 2005…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

…Bisher wurde diese Ausschüttung zunächst mit maltesischer Steuer in Höhe von umgerechnet EUR 241.947,09 belastet. Allerdings besteht aufgrund der Anwendung des Income Tax Management Act in Malta für International Trading Companies (ITC) ein Rückerstattungsanspruch auf einen Teil dieser Steuern wie folgt: Zunächst wird…