…Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und verfügt über ein satzungsgemäßes Gesellschaftskapital von 50 GBP. Im gegenständlichen Verfahren agiert sie über ihre in Deutschland…

…völlig unzutreffend sei. Im ergänzenden Schreiben vom 11. März 2005 betreffend "Gewinnfeststellung 1988 bis 1996" beantragte die D-GmbH unter Hinweis auf ein Parallelverfahren "eine Erledigung der Berufung iS der ursprünglichen Steuererklärung(en) anzustreben". Im Einkommensteuerverfahren der Bw. kam es zu folgenden Abläufen: | 30…

…Unternehmereigenschaft sei auf ein anhängiges Verfahren beim UFS [betreffend der nachfolgenden Jahre, siehe weiter unten] hinzuweisen. Sollte sich in diesem herausstellen, dass tatsächlich Liebhaberei vorgelegen sei, müsse wohl die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung zum Zeitpunkt rechtskräftigen Feststehens von Liebhaberei gegeben sein (mit Hinweis auf Rz 1739…

…nicht angebracht. Aus dem Gesetzestext kann zwar geschlossen werden, dass der Stromoutput zu berücksichtigen ist, es ist jedoch nirgends auch nur ansatzweise ein Hinweis auf einen elektrischen Wirkungsgrad zu finden. Diese Größe, die durchaus in der Praxis nicht sehr leicht zu ermitteln ist, wird jedoch…

…im Namen ihres Gatten gegen beide Bescheide berufen und gleichzeitig erneut um Aussetzung aller offenen Beträge ersucht. Zur Begründung wurde auf ein bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängiges Berufungsverfahren verwiesen und dazu ausgeführt, dass der auferlegten Mängelbehebung durch Vorlage eines weiteren ärztlichen Attestes entsprochen werde…

…Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass betreffend die Einkommensteuer 2006 schon ein Berufungsverfahren zur GZ. RV/0429-K/07 beim UFS anhängig ist, mangelt es diesbezüglich…

…einem Fensterkuvert übermittelt wurde. Ein Hinweis, dass die Sendung sowohl die Berufung für die GmbH als auch für Bw. enthalten würde ist aber weder auf dem Kuvert vermerkt oder dem Text der GmbH-Berufung zu entnehmen noch existiert ein zusätzliches Anschreiben, das darauf hinweisen würde…

…2008 beantragt wurde, der angefochtene Bescheid indes nur über die Jahre 2007 bis 2007 abgesprochen und die Berufung sich auch nur auf diese Jahre bezogen hat. Bezüglich des Jahres 2006 ist beim UFS zur GZ. RV/0429-K/07 ein Berufungsverfahren anhängig. Es mangelt daher…

…Scheidungsurteil vom September 2008). Hinweise auf ein offenes Berufungsverfahren betreffend 2007 hinsichtlich eines der beiden Kinder der Frau TrK ergibt die Aktenlage nicht. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen war auf den Umstand, dass Frau TrK im Jahr 2007 in Polen eigene Einkünfte aus einer wirtschaftlichen…

…lit. d BAO), ist demnach mit Ende des Jahres 2004 die ("absolute") Verjährung eingetreten. Dem Finanzamt ist jedoch darin zu folgen, dass im Hinblick auf ein Berufungsverfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu St.Nr. y/y, "Y.GmbH und Mitges.", die…

…einem Fensterkuvert übermittelt wurde. Ein Hinweis, dass die Sendung sowohl die Berufung für die GmbH als auch für Bw. enthalten würde ist aber weder auf dem Kuvert vermerkt oder dem Text der GmbH-Berufung zu entnehmen noch existiert ein zusätzliches Anschreiben, das darauf hinweisen würde…

…ist nicht datiert; im Kapitel/Verfahrenswiederaufnahmen fehlen Hinweise auf die Textziffern, in denen die Wiederaufnahmegründe enthalten sind. 1.1.2. Niederschrift/Schlussbesprechung: In der Niederschrift/Schlussbesprechung werden die vorzunehmenden Berichtigungen in Tabellenform dargestellt. 1.2. Berufungsverfahren/Verfahrenswiederaufnahmen: 1.2.1. Berufung: Am 15. Dezember 2003…

…Einfuhrabgabe Zoll (Z1) in Höhe von ATS 2,052.767,-- begehrt. Hinsichtlich des Bescheides vom 10 Jänner 2001 , Zl.500/60290/3/99-32/TV war beim Hauptzollamt Linz ein Berufungsverfahren anhängig und hat das Hauptzollamt Linz über die eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14…

…und die Frankierung bzw den Hinweis auf ein eingeschrieben zu versendendes Schriftstück beinhalten würden. Die Kopien der gesamten Post würden vorläufig bzw bis zum nächsten Tag in die Unterschriftenmappe gelegt, um einerseits zu gewährleisten, dass nicht vergessen werde, den Aufgabeschein auf jene Kopien zu geben…

…Bw in deren Auftrag Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1. September 2008. Zur weiteren Ausführung der Berufung wurde auf ein Berufungsverfahren zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt betreffend Herrn D (Ehegatte der Bw) verwiesen. Möglicherweise sei hier die Anwendung des § 281 Abs 1 BAO sinnvoll. Über…

…Jänner 2003, erfolgte durch den Bw. unter Hinweis auf die anhängigen Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 eine Nachreichung von Unterlagen samt beglaubigter Übersetzung aus der bosnischen Sprache sowie jeweils eine Stellungnahme des Bw. zu den vorgelegten Unterlagen: 1. Bescheinigung vom 31.12.2002…

…Bestehen bzw. Umfang einer Abgabenpflicht vorläufig erfolgen. Nach Literatur und Rechtsprechung könne eine Ungewissheit auf Grund einer noch zu klärenden Vorfrage gemäß § 116 BAO bestehen. Im konkreten Fall sei ein Berufungsverfahren beim UFS gegen die Bescheide vom 1. August 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §…

…und in unmittelbarer Nähe dieses Standortes wurde nichts aufgefunden, das auch nur ansatzweise auf die F-GmbH hinweist, denn auf dem zu dieser Anschrift gehörenden Türschild steht nicht die Firmenbezeichnung f-KEG oder F-GmbH sondern ein Nachname, der nicht "F" lautet.Der in Adresse…

…2001 bis 2005 bei seinem zuständigen Einkommensteuer-Finanzamt Einkommensteuererklärungen ab, in denen er bezüglich der Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie Vermietung und Verpachtung auf ein offenes Berufungsverfahren hinwies. Mit Bescheiden vom 12. Juni 2007 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt X zur Einkommensteuer…

… 85 Tz 1, unter Hinweis auf BMF, RdW 2001, 446), also zB auch für Zurücknahmeerklärungen iSd. § 256 Abs. 1 BAO. Gemäß § 871 Abs. 1 ABGB ist ein Vertrag wegen eines wesentlichen Geschäftsirrtums anfechtbar, wenn der Irrtum durch den anderen veranlasst war oder diesem aus den…