…legt § 33 Abs.4 FinStrG bezüglich der Geldstrafe als Maximalwert den doppelten Abgabenbetrag fest, der auf die betreffende Zigarettenmenge entfallen wäre. Dieser Tabaksteuerbetrag in Höhe von 1.914,21 € ist dem Bw. aus der Beilage zum Bescheid Zl. 91.345/06/2004-AFD/To…

…Bereich befindet, war in Verbindung mit den bisherigen Überlegungen vor allem aus general- und spezialpräventiven Überlegungen trotz des Wegfalles des Vorwurfes der versuchten Hinterziehung von Tabaksteuer von einer weiteren Reduzierung der Geldstrafe abzusehen. Der Verfall der Zigaretten als Monopolgegenstände war im Sinne der Bestimmung des §…

…SeA und FrP in Österreich produzierte Zigaretten unter Hinterziehung von Tabaksteuer nach Deutschland verbracht haben (AS 4451 ff). Im Urteil ist u.a. die Rede davon, dass in der Zeit von Jänner 2003 bis Jänner 2004 zunächst die dem ApP bekannten Albaner die Zigarettenfabrik in…

…SeA und FrP in Österreich produzierte Zigaretten unter Hinterziehung von Tabaksteuer nach Deutschland verbracht haben (AS 4451 ff). Im Urteil ist u.a. die Rede davon, dass in der Zeit von Jänner 2003 bis Jänner 2004 zunächst die dem ApP bekannten Albaner die Zigarettenfabrik in…

…Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, nämlich 80.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic", hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen der Hinterziehung von Tabaksteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit…

…SeA und FrP in Österreich produzierte Zigaretten unter Hinterziehung von Tabaksteuer nach Deutschland verbracht haben (AS 4451 ff). Im Urteil ist u.a. die Rede davon, dass in der Zeit von Jänner 2003 bis Jänner 2004 zunächst die dem ApP bekannten Albaner die Zigarettenfabrik in…

…38. (1) Mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, ist zu bestrafen, a) wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt…

…38. (1) Mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, ist zu bestrafen, a) wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt…

…des festgestellten Sachverhalts unter den gesetzlichen Tatbestand des § 33 Abs.3 lit.a) FinStrG ist aber rechtlich insoweit verfehlt, als es sich bei der Tabaksteuer iSd Tabaksteuergesetzes 1995, deren Hinterziehung infolge Nichtabgabe einer Steuererklärung und bzw. oder Nichtentrichtung dem Bf vorgeworfen wird, um eine sog…

…nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer a) einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…Abs.1 lit.a) FinStrG liegt gewerbsmäßige Begehung vor, wenn ein Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 von einer Person begangen wird, der es darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen hat, nicht bestraft werden kann. Gem. § 38 (1) FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, a) wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von…

…Abs.1 lit.) FinStrG liegt gewerbsmäßige Begehung vor, wenn ein Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 FinStrG von einer Person begangen wird, der es darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…gewerbsmäßige Inverkehrbringen von solchen Erzeugnissen im Monopolgebiet erfüllt. Hinsichtlich der an A veräußerten 60.000 Stück Zigaretten besteht daher in objektiver Hinsicht der Verdacht des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG. Gemäß § 1 Abs. 1 Tabaksteuergesetz unterliegt…

…gegen die Bf. wegen des Verdachts der Steuerhehlerei aus dem Grund der Verfolgungsverjährung eingestellt und ihr die (deutsche) Tabaksteuerschuld in Höhe von 1.542,06 € vorgeschrieben worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: M.S. hatte im Zeitraum…

…bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer a) einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung…

…bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer a) einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung…

…gelten. (Art. 214 Abs.1 ZK) Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 30. Mai 2005, GZ 37 S Hv 37/05f-67, wurde der Bf. des Finanzvergehens des Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38…

…gegen den Bf. erhobene Vorwurf der Abgaben- und Monopolhehlerei gründe sich auf die Aussage des Mi.W., welchem ein Schmuggel oder eine Hinterziehung von Eingangsabgaben hinsichtlich einer großen Menge von Zigaretten zur Last gelegt worden sei, der an ihn tatsächlich insgesamt max. 20 Stangen Zigaretten…

…vom 15.11.2000, 2000/01/0184). Weil die Sache des gegenständlichen Aussetzungsverfahrens mit jener des rechtskräftigen Aussetzungsverfahrens ident ist, ist der (neuerliche) auf die Aussetzung der Einhebung von Tabaksteuer und Säumniszuschlägen gerichtete Antrag des Bf vom 22. Februar 2011 daher unzulässig. Diesem stand die…