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UFSW FSRV/0002-W/05Hinterlegungsanzeige soll verschwunden sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2006

…Außendienstmitarbeiter für die Firma P. tätig gewesen sei. Er sei deswegen oft erst am Samstag von Tirol nach Wien gekommen und folglich nicht in der Lage gewesen Einschreibebriefe zu beheben. Auf Grund eines akuten Bandscheibenvorfalles sei er im Zeitraum 10.3. 2004 bis 22.3…

UFSW RV/0089-W/04Wiedereinsetzung bei gesetzmäßig bewirkter Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen und diesem taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das bloße Vorbringen, dass wenn sich herausstellen sollte, dass das Zustellorgan die erforderlichen Verständigungen am Zustellort hinterlassen habe, diese auf nicht mehr feststellbare Weise verschwunden seien, ohne dies auch nur ansatzweise zu begründen, ist nicht geeignet…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…widerlegen geeignet erscheinen lassen. Die Aussage des Bw., weder die Ankündigung des zweiten Zustellversuches noch die Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht ausreichend, die Angabe des Postzustellers im Rückschein, es sei eine solche Ankündigung bzw. eine solche Anzeige in das Hausbrieffach eingelegt worden, zu entkräften…

UFSW RV/2100-W/09Zurückweisung der Berufung als verspätet, da die Verständigung von der Hinterlegung im Hausbrieffach nicht vorgefunden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…Fotos, die beweisen sollen, dass am 28. November 2007 auch die Möglichkeit bestanden habe, für sie wichtige Post verschwinden zu lassen. Den Fotos soll zu entnehmen sein, dass es möglich wäre, ohne besondere Anstrengung Post aus dem hier gezeigten Hausbrieffach Nr. 11 zu entfernen, ohne…

UFSW FSRV/0113-W/04Beschuldigter behauptet, keine Hinterlegungsanzeige gefunden zu haben; Zustellung sei daher nicht erfolgt; er behauptet nicht, abwesend gewesen zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2005

…der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen. Die Beschwerdeausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenfassen, dass keine Zustellung der Strafverfügung erfolgt sein soll, da der Bf. seinen Angaben zufolge im Hausbrieffach keine Hinterlegungsanzeige (vom Bf. als "gelber Zettel" bezeichnet) gefunden habe…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 2/2

…und prägnant den Vermerken der diese sichtenden Betriebsprüferin zu entnehmen (Anmerkung jeweils nach der Zahl): € 120,00 50% - € 32,40 Was soll das sein - € 71,90 ok - € 29,40 falsche Firma - € 148,89 BRD - 972,91 falsche Firma - € 94…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…die Behörde retour. Die Zustellung einer Hinterlegungsanzeige hängt zwar von der Ordnungsgemäßheit des Zustellvorganges ab, nicht aber davon, dass sie dem Empfänger zur Kenntnis gelangt (VwGH 21.9.1999, 97/18/0418). Sollte trotz ordnungsgemäßer Zustellung dem Empfänger eine Hinterlegung nicht zur Kenntnis gelangt sein…

UFSG RV/0121-G/10Hinterlegung eines Bescheides - Zustellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…sollen. Auch bleibt im Dunkeln, weshalb der Berufungswerber, der durch seinen Vertreter mehrere Eingaben tätigte, in der "Forderung nach Parteiengehör" eingeschränkt gewesen sein soll. Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen eingebrachte Berufung, wie…

UFSW RV/1027-W/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…mit Werbezuschriften (unbeabsichtigt) entsorgt wurde. Legt ein Bw. nicht dar, worin das unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis gelegen sein soll, welches ihn an der Wahrnehmung einer Frist gehindert habe, sondern äußert er diesbezüglich nur eine Vermutung, so ist der als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Sachverhalt nicht bescheinigt…

UFSS FSRV/0002-S/12Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.07.2012

…G.E. hat ihm die diesbezügliche Hinterlegungsanzeige ausgehändigt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 hat M.T. gegen dieses Erkenntnis Berufung eingebracht. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2012 wurde M.T. zur Kenntnis gebracht, dass seine Berufung erst am 29. Juni 2011 und somit verspätet…

UFSW RV/1256-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung lag nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…könne. Das vorliegende Verschulden habe nicht - wie der Bw. vermeine - gleich einer Finanzstrafbehörde, die dem Beschuldigten das schuldhafte Verhalten nachzuweisen habe, die Abgabenbehörde zu beweisen, sondern es komme die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB zum Tragen. Das bedeute, dass der Geschäftsführer seine Schuldlosigkeit an der Nichtentrichtung…

UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

…welches Schriftstück an sie zugestellt werden hätte sollen. Durch die Nichtbeachtung der Hinterlegungsanzeige hat sich die Beschuldigte selbst um die Möglichkeit gebracht festzustellen, ob allenfalls - wie sie selbst behauptet - eine (rechtswidrige) Hinterlegung einer Vorladung erfolgt sein sollte, der sie nachkommen hätte sollen. Der Antrag auf…

UFSL FSRV/0034-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer wegen früherer rechtsgültiger Zustellung nicht (mehr) in Gang gesetzten Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.11.2005

…bisher nicht erwiesen sei, ob ein erster Zustellversuch am 5. Februar 2004, die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches am 6. Februar 2004 bzw. ein zweiter Zustellversuch überhaupt stattgefunden habe, ob eine ordnungsgemäße Hinterlegungsanzeige zurückgelassen und ob die Sendung überhaupt beim zuständigen Postamt ordnungsgemäß hinterlegt worden sei…

UFSG FSRV/0014-G/11Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

…Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung, sondern behauptet, die Strafverfügung sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (Stoll, BAO, Kommentar…