…Außendienstmitarbeiter für die Firma P. tätig gewesen sei. Er sei deswegen oft erst am Samstag von Tirol nach Wien gekommen und folglich nicht in der Lage gewesen Einschreibebriefe zu beheben. Auf Grund eines akuten Bandscheibenvorfalles sei er im Zeitraum 10.3. 2004 bis 22.3…

…Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen und diesem taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das bloße Vorbringen, dass wenn sich herausstellen sollte, dass das Zustellorgan die erforderlichen Verständigungen am Zustellort hinterlassen habe, diese auf nicht mehr feststellbare Weise verschwunden seien, ohne dies auch nur ansatzweise zu begründen, ist nicht geeignet…

…widerlegen geeignet erscheinen lassen. Die Aussage des Bw., weder die Ankündigung des zweiten Zustellversuches noch die Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht ausreichend, die Angabe des Postzustellers im Rückschein, es sei eine solche Ankündigung bzw. eine solche Anzeige in das Hausbrieffach eingelegt worden, zu entkräften…

…Dazu gab er an, dass es weder von ihm noch von der Beschuldigten gewollt gewesen sei, dass er Zustellvollmacht haben soll. Es sei immer so gemeint gewesen, dass die Erledigungen an die Beschuldigte in Wien zugestellt werden sollen. Zur beantragten Verschiebung der mündlichen Verhandlung auf…

…Fotos, die beweisen sollen, dass am 28. November 2007 auch die Möglichkeit bestanden habe, für sie wichtige Post verschwinden zu lassen. Den Fotos soll zu entnehmen sein, dass es möglich wäre, ohne besondere Anstrengung Post aus dem hier gezeigten Hausbrieffach Nr. 11 zu entfernen, ohne…

…dass die Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks des Finanzamtes zunächst aus dem Briefkasten entnommen, dann am Schreibtisch abgelegt und erst drei Monate später unter einer Dokumentenmappe aufgefunden worden sein soll. Aus der schriftlichen "eidesstättigen Erklärung" der Gattin des Beschwerdeführers vom 15.01.2019 geht…

…das Exekutionsverfahren nach Darlegung der mangelhaften Zustellung an die falsche Abgabenstelle umgehend vom Exekutionsgericht nach Ermittlung der Sachlage eingestellt wurde Zu Spruchpunkt I: Soweit die belangte Behörde vermeint, dass die Erklärung des Vaters dem Beschwerdeführer aus dessen Verschulden zuzurechnen sei .... was im Übrigen bestritten wird…

…Kenntnis des Inhalts, ohne dass der Empfänger die Sendung tatsächlich erhalten hat, reicht nicht aus.Hat der Empfänger ohne sein Verschulden nicht von der Zustellung erfahren (z.B. ging die Benachrichtigung von der Hinterlegung verloren oder der Ersatzempfänger hat ihm nicht ausgerichtet, dass eine Sendung…

…dem Bf durch seine Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Versäumung der Frist kein den minderen Grad eines Versehens übersteigendes Verschulden treffe, denn behauptet ein Wiedereinsetzungswerber, von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis…

…wird, dass die Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden wurde, gebe ich an, dass ich bei meiner Tätigkeit für die Österreichische Post AG sehr gewissenhaft vorgehe. Ich bin seit Februar 2017 als Zusteller tätig." Die bei der MA 67 am 26.04.2018 einvernommene Ehegattin des Bf., Frau…

…ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein…

…weil es den Revisionsweber kennt. Der Revisionswerber hat somit wegen eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses, an welchem ihn kein Verschulden oder allenfalls nur ein minderer Grad des Versehens trifft, die Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis der belangten Behörde vom 29.11…

…der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen. Die Beschwerdeausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenfassen, dass keine Zustellung der Strafverfügung erfolgt sein soll, da der Bf. seinen Angaben zufolge im Hausbrieffach keine Hinterlegungsanzeige (vom Bf. als "gelber Zettel" bezeichnet) gefunden habe…

…und prägnant den Vermerken der diese sichtenden Betriebsprüferin zu entnehmen (Anmerkung jeweils nach der Zahl): € 120,00 50% - € 32,40 Was soll das sein - € 71,90 ok - € 29,40 falsche Firma - € 148,89 BRD - 972,91 falsche Firma - € 94…

…zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftwidrigkeit der Hinterlegung zu führen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl VwGH 2.7.2024, Ra 2022/02/0199…

…automationsunterstützt aktualisiert werden. Darüber hinaus kann er dem Teilnehmerverzeichnis mitteilen, dass die Zustellung oder Zusendung innerhalb bestimmter Zeiträume ausgeschlossen sein soll. (6) Soweit die Gesetze nicht anderes bestimmen, kann eine vollständige oder teilweise Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis unter Verwendung der Authentifizierungsmethoden gemäß Abs. 1 oder durch…

…die Behörde retour. Die Zustellung einer Hinterlegungsanzeige hängt zwar von der Ordnungsgemäßheit des Zustellvorganges ab, nicht aber davon, dass sie dem Empfänger zur Kenntnis gelangt (VwGH 21.9.1999, 97/18/0418). Sollte trotz ordnungsgemäßer Zustellung dem Empfänger eine Hinterlegung nicht zur Kenntnis gelangt sein…

…sollen. Auch bleibt im Dunkeln, weshalb der Berufungswerber, der durch seinen Vertreter mehrere Eingaben tätigte, in der "Forderung nach Parteiengehör" eingeschränkt gewesen sein soll. Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen eingebrachte Berufung, wie…

…oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die…

…21 Abs. 2 ZustG hat der Zusteller die Wahl, ob er die Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle in einen Briefkasten, einen Briefeinwurfschlitz in der Wohnungstür oder ein Hausbrieffach einlegt. Es muss jedoch die objektive Gewähr gegeben sein, dass die Verständigung den Empfänger erreichen kann. Von einem…