…bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der für die Einkommensteuer geltende Sachbezugswert laut Verordnung ist für die Bemessung der Umsatzsteuer nicht heranzuziehen. Das Finanzamt hat den Wert des Umsatzes - von Seiten der…

…Slg. Nr. 6058/F, brachte dieser zum Ausdruck, dass es sich bei der Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch Hingabe von Grundstücken um eine Hingabe an Zahlungs statt im Sinn des § 1414 ABGB handle, die kein neues Schuldverhältnis begründe, sondern lediglich das alte Schuldverhältnis durch Erfüllung bzw…

…6) Beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. (7) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das…

… 4 Abs. 6 UStG 1994 gilt beim Tausch, beim tauschähnlichen Umsatz und bei Hingabe an Zahlungs statt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der Leistungsempfänger entrichtet das Entgelt für die vereinbarte Leistung durch eine sonstige Leistung. Die Dienstleistung ist zugleich Entgelt…

…auszuführen, dass dabei von einer Hingabe an Zahlungs Statt auszugehen wäre und die Verbindlichkeit des Schuldners insoweit erlischt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die Gegenleistung für den Grundstückserwerb, weil die Abgabenbehörde bei der Ermittlung der Gegenleistung nicht an die Parteiangaben gebunden ist. Die…

…4 Abs 6 UStG 1994 wie folgt zu präzisieren versucht: "Beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz." Wenn aber - wie hier, wo nur der Wert des baren Teiles der Gegenleistung…

…Am 25. Februar 2000 hat das FA die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil es sich nach der Rechtsprechung des VwGH bei der Hingabe von Grundstücken zur Abfindung von Pflichtteilsansprüchen um eine Hingabe an Zahlungs- Statt handle, deren Rechtsgrund der geltend gemachte Pflichtteil sei. Daher sei…

…Am 25. Februar 2000 hat das FA die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil es sich nach der Rechtsprechung des VwGH bei der Hingabe von Grundstücken zur Abfindung von Pflichtteilsansprüchen um eine Hingabe an Zahlungs- Statt handle, deren Rechtsgrund der geltend gemachte Pflichtteil sei. Daher sei…

…indem er eine ihm gegenüber einem Dritten zustehende Forderung an den Gläubiger abtritt, ein entgeltliches Titelgeschäft sei; es handle sich dabei um eine Leistung an Zahlungs statt und weil ad B) laut Darlehensvertrag die Auszahlung des Darlehens in Höhe von 5,604.871,45 €…

…erbl. Nichte BW übernommenen Passiva | € 3.471,70 gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Mit Bescheid vom 17. März 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Rechtsvorgang "Erwerb von Todes wegen nach ERBL **A**/07 vom 5. Oktober…

…Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde wie folgt erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Sozialhilfeverband für die Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt Grunderwerbsteuer zu entrichten hat. Gemäß § 154 (1) AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern…

…entgeltliche Zession vorliegt. Ob es sich bei dieser Zession um eine Leistung an Zahlungs Statt oder um eine Leistung zahlungshalber handelt, richtet sich nach dem Parteiwillen. Eine Leistung an Zahlungs Statt ist eine von den Parteien anstelle der ursprünglich vereinbarten Leistung einvernehmlich gegebene und genommene…

…durch Tausch von vornherein vereinbart worden sein oder zusätzlich oder nachträglich an Zahlungs statt geleistet werden kann. Da im vorliegenden Fall - wie oben ausgeführt - ein krasses Missverhältnis zwischen den Leistungen und dem behauptetem Entgelt besteht, fehlt es auch im Falle eines Tausches an der Absicht…

…sei. Weiters wurde ersucht, sämtliche schriftlichen Unterlagen wie Kauf- oder Schenkungsvertrag, Konto- oder Sparbuchauszug uä. zur Dokumentation der Hingabe des Geldes und der Zurückstellung der Geräte an Zahlungs statt vorzulegen. Beide Zeugen, die durch dasselbe Steuerbüro wie der Bw. vertreten sind, führten gleich lautend aus…

…dass die Hingabe von Kaufpreisraten oder Abstandszahlungen schon zur eigenen Sicherheit und Klarheit der Verrechnung zwischen den Geschäftspartnern nicht belegmäßig dokumentiert sein soll. Dies widerspräche jeder wirtschaftlichen Denkungsart. Die BP müsse daher vermuten, dass die Erbringung belegmäßiger Zahlungsnachweise wie z.B. Zahlungs- oder Übernahmebestätigungen nicht…

…1992, 88/16/0116 ; VwGH 25.2.1993,91/16/0010) handelt es sich bei der Hingabe von Grundstücken zur Abfindung des Pflichtteilsanspruches um eine Hingabe an Zahlung statt iSd § 1414 ABGB. Rechtsgrund für diese Hingabe ist unmittelbar der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch anzusehen. Das bedeutet…

…Dezember 2006 zur Abgeltung seines Pflichtteils mit ¼ der erblichen Bankguthaben abgefunden wurde, ist angemessen. Auch die Hingabe von je 1/8 der nachlassgegenständlichen Grundstücke (1/4 des unbeweglichen Nachlassvermögens) an Zahlung statt, ist im Lichte der aufgezeigten höchstgerichtlichen Rechtsprechung, zulässig und angemessen. J.K…

…mit ¼ der erblichen Bankguthaben abgefunden wurde, ist angemessen. Auch die Hingabe von je 1/8 der nachlassgegenständlichen Grundstücke (1/4 des unbeweglichen Nachlassvermögens) an Zahlung statt, ist im Lichte der aufgezeigten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zulässig und angemessen. Der Bw. hat zum verfahrensrelevanten Stichtag (Todeszeitpunkt des…

…EUR in bar habe ich meiner Schwester (H=H.P.), an Zahlung statt ein Grundstück im Ausmaße von 1/3 von 1560 m2 = 520m2 abgetreten (Verkehrswert = 520 * 42 = 21.840 EUR. 3. Meines Erachtens dürften für die Grunderwerbssteuer nur der Verkehrswert der von…

…Zahlungen an ihren Bruder D bestreite die Berufungswerberin nicht, dass die Hingabe solcher Beträge an völlig Fremde in dieser Form nicht erfolgt wäre. Es handle sich jedoch nicht um eine verdeckte Ausschüttung da die Berufungswerberin gegenüber B eine Verbindlichkeit besessen habe, gegen welche die Zahlung…