…Beispiele von Hilfsgeschäften, die den Standpunkt des Bw. stützten, wie z.B. der Verkauf von Abfällen, die Hausapotheke des Arztes, der Verkauf von Gebinden von Winzergenossenschaften und die Kantinenumsätze bei Privatschulen. Über die Berufung wurde erwogen:   A) Nachfolgender Sachverhalt wird auf Basis des übermittelten…

…Das entspricht auch der Auffasssung des EuGH im Urteil vom 6.11.2003, Rs C-45/01 "Dornier", Slg I-12911 = SWI 2004, 37. Der Begriff der ärztlichen Heilbehandlung ist demnach so auszulegen, dass auch Leistungen von Personen umfasst werden, die keine Ärzte sind…

…steuerliche Vertreter des Bw. dazu aus, die Frage der Abrechnung der Sondergebühren sei schon bei der Betriebsprüfung für die Jahre 1992 bis 1994 erörtert und damals eindeutig geklärt worden, dass die Abrechnung der Sondergebühren durch das Krankenhaus B. im Namen der einzelnen Ärzte erfolgt sei…

…der ärztlichen Verschreibung seitens der Ärzte/-innen regelmäßig nicht festgehalten wird, von welcher Berufsgruppe beispielsweise die angeordnete Heilmassage durchgeführt werden soll. Seitens des ho. Ressorts wird jedenfalls davon ausgegangen, dass die im Berufsbild des/der Heilmasseurs/-in festgehaltenen Tätigkeiten jenen des/der Physiotherapeuten/-in in…

…Grundstücke bis zum Zeitpunkt des Verkaufs landwirtschaftlich genutzt worden. Da § 23 Z 1 EStG ausdrücklich ausführe, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur dann vorlägen, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen sei, spreche das Hilfsgeschäft in der Landwirtschaft…

…einen befreundeten Arzt (Tierarzt) weitergegeben wurden. Auch hierzu wurden zahlreiche Ermittlungsschritte getätigt, um diese Aussagen nachvollziehen zu können (Einvernahme von der Sprechstundenhilfe, Einvernahme des Arztes). Aber auch hierzu konnten keinerlei aussagekräftige Unterlagen vorgelegt werden, die diese Behauptung beweisen oder zumindest glaubhaft erscheinen lasen würden. Dr…

…die Einwilligung der Patienten zur vorgeschlagenen Heilbehandlung, die Honorarvereinbarung für die Leistung des hauptbehandelnden Arztes, seiner nachgeordneten Ärzte. Konsiliarärzte und sonstiger Erfüllungsgehilfen. Bei Einweisung durch den in der Folge hauptbehandelnden Arzt ist für die Krankenanstalt das Bestehen eines - in welcher Form immer - geschlossenen Behandlungsvertrages zwischen…

…weiters die Hilfsgeschäfte zur Abwicklung des zerstörten Sägewerks anführt und weiters darauf verweist, die angeführten Zahlen der Jahre 1991 bis 1994 betreffend Aufwendungen, Investitionen, Forderungen aus Warenlieferung und Verbindlichkeiten aus Warenlieferung zeigten deutlich, dass die Stillegung des zerstörten Betriebes bis zur Einbringung in die Gesellschaft…

Finanzamt stütze sich für diese Annahme auf folgende Beweismittel: Eine handschriftliche Gesprächsnotiz des Sachbearbeiters bei der SB, worin es heißt: "Kunde: E. G. und W. B. Gesprächsnotiz: Haus 1.352 m² Grund x 2.000,- 188 m² Wohnfl. Ev. Tausch Heim/Whg 5:3 Mio…

…Gesprächsnotiz zu hinterlassen, auf der ausdrücklich die "Schwarzzahlung" eines Betrages angeführt ist. Die Beweislage ist in diesem Fall derart erdrückend, dass nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Feststellung mehr zulässig ist, dass die Kreditsumme in Höhe von 2,0 Mio. neben dem…

…der von der Bw. ins Treffen geführten unechten Steuerbefreiung des § 6 Abs.1 Z 26 UStG 1994 und den dort genannten Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Hilfsgeschäfte, wie für die Veräußerung eines Kundenstocks ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Veräußerung eines…

…damit nicht mehr notwendig gewesen, da die in Frage stehende Vorsteuer nur mehr den steuerpflichtigen Umsätzen zugeordnet worden wäre. Entgegen der Ansicht des Prüfers handle es sich bei den Umsätzen aus Einlagen bei Kreditinstituten nicht um Grundgeschäfte sondern um Hilfsgeschäfte. Um das denkmalgeschützte Haus instandsetzen…

…der Bw. im Rahmen seiner Tätigkeit als Erfinder lediglich Hilfsgeschäfte, die, wie oben ausgeführt, für sich allein keine Unternehmereigenschaft begründen, bewirkt hat, scheitert der Vorsteuerabzug bereits an der zwingenden materiellen Voraussetzung der Unternehmereigenschaft. Somit erübrigen sich nähere Ausführungen bezüglich der zwingenden Inhaltserfordernisse im Sinne des §…

…nur die (branchentypischen) Grundgeschäfte abgewickelt, sondern auch die Nebengeschäfte und die Hilfsgeschäfte, zum Beispiel der Abverkauf von Anlagevermögen (Doralt, EStG4, § 4 Tz 225). Die gegenständliche Betriebstätigkeit wurde nach dem Ende der Grundgeschäfte durch die - zunächst erfolglosen - Versuche des Bw., ein Hilfsgeschäft (Übertragung des Betriebes) abzuschließen…

…vom 13. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 12. September 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Einkommen für 2003 | 9.157,42 € | Einkommensteuer für…

…vermietet hatte, Hilfsgeschäfte getätigt, die dem hier zu ermittelnden Teil ihrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind. Der Saldo der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus diesen Hilfsgeschäften des Jahres 2005 ist der in der Schlussbesprechungs-Niederschrift angegebene Veräußerungsgewinn von 87.793 €. Um diesen Betrag ist der…

…§ 22 Rz 18). Im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes werden alle Umsätze ausgeführt, die im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit, den Nebenbetrieben oder Nebentätigkeiten stehen. Das sind nicht nur Verkäufe land- und forstwirtschaftlicher Produkte, sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte. Der VwGH (30…

…zwar bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen USt-pflichtige Hilfsgeschäfte tätigen kann, aber Hilfsgeschäfte eine Person nicht zum Unternehmer machen. Ein Elektrofachhändler ist weder der Bw noch EK. Die vom Bw angeschafften Fachbücher stehen nicht dem Unternehmenszweck in Zusammenhang, sondern mit der ausgeprägten Neigung des Bw…

…Beurteilung, dassEK als den Weisungen des Bw unterliegend angesehen wurde, hat der VwGH nicht als rechtswidrig erkannt (VwGH-Beschluss bzgl. Umsatzsteuer 2008). Aus diesem Grund ist aus umsatzsteuerlicher Sicht das Hilfsgeschäft des Einkaufs des Apple Notebook von EK als ein nicht steuerbarer Innenumsatz zu beurteilen…

…den Gewerbeschein Immobilienhandel sind Prüfungen notwendig, die noch nicht abgelegt wurden. Mit der Vorbereitung wurde noch nicht begonnen. Der Sitz des gewerblichen Grundstückshandel ist die private Wohnung. Die potentiellen Kunden stammen aus den Kontakten aus anderen Tätigkeiten, vorwiegend Russen, die in Russland an ihn herantreten…