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UFSS RV/0269-S/10Berufung gegen die Abweisung von Herabsetzungsanträgen betreffend Säumniszuschlag und Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. § 217 Abs. 8 BAO (erster Halbsatz) lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Vorweg ist darauf hinzuweisen…

UFSL RV/0678-L/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Herabsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…8 lit. a BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften. Der entsprechende Antrag kann auch erst…

UFSL RV/0677-L/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Herabsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Der entsprechende Antrag kann auch erst im Berufungsverfahren gegen den Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheid gestellt werden, da Berufungserledigungen grundsätzlich auf nach…

UFSS RV/0307-S/07Säumniszuschlag; Herabsetzungsantrag; Herabsetzung; grobes Verschulden; Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RW-Ges, Sbg., vertreten durch AGITAS Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1030 Wien, Apostelgasse 23, vom 15. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2007 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt…

UFSK RV/0039-K/05Körperschaftsteuervorauszahlung 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Reinhard Deutner, Steuerberater, 5026 Salzburg, Olivierstraße 12, vom 2. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. November 2004 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSS RV/0173-S/02Berufung betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…der Begründung wurde ausgeführt, dass mit Datum 10. Februar 1999 für den Bw. ein Herabsetzungsantrag (Einkommensteuer VZ 1-3/99) eingebracht wurde, der bis dato nicht erleidigt sei. In mehreren Telefonaten mit der Behörde und der zuständigen Finanzlandesdirektion sei mittgeteilt worden, dass man die Höhe…

UFSI RV/0620-I/02Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…ist (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Satz UStG 1994). Soweit sich der Herabsetzungsantrag auf die Säumniszuschläge betreffend die Lohnabgaben für Jänner 2002 bezieht, wäre es an der Berufungswerberin gelegen gewesen, das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der Säumnis nicht nur zu behaupten…

UFSG RV/0941-G/07Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…Euro festgesetzt. Diesen Bescheid bekämpfte der MV mit Berufung vom 10. Oktober 2007. Der MV begehrte in der Berufung, abweichend vom oa. Herabsetzungsantrag, die Körperschaftsteuer für 2007 und die Folgejahre mit Null festzusetzen. Der MV begründete dies damit, dass bei der GS kein Abwicklungsbedarf bestehe…

UFSG RV/0642-G/05Stundung, keine klare Offenlegung der Einkommenssituation, Ratenzahlungen über drei Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…er, dass durch die Übermittlung der Steuererklärungen 2001 - 2003 mit 28.8.2005 die Ermittlung der tatsächlichen Bemessungsgrundlagen möglich sei. Unter einem sei auch der Jahresabschluss samt Erklärungen 2004 sowie ein Herabsetzungsantrag 2005 eingebracht worden. Diese Maßnahmen würden zur Herabsetzung sämtlicher bisher vorgeschriebener Abgaben führen…

UFSW RV/3923-W/08Sachbezug bei Privatnutzung eines dienstgebereigenen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…das zuständige Wohnsitzfinanzamt des Bw. das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers des Bw. um Überprüfung des Herabsetzungsantrages Sachbezug. Mit Schreiben vom 2. September 2008 teilte das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers folgenden Sachverhalt mit: Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezuges sei ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch bzw. entsprechende Aufzeichnungen…

UFSS RV/0510-S/07Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO abgewiesen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…Berufungswerberin (Bw) die Fa. A durch ihre ausgewiesene Vertreterin die Aufhebung des Bescheides vom 27. März 2007 betreffend die Abweisung des Herabsetzungsantrages eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Februar 2007 in der Höhe von € 504,74. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß BAO-Kommentar…

UFSL RV/0356-L/07Ansatz des vollen Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW, wenn keine geeigneten Nachweise über die tatsächliche Privatnutzung vorgelegt werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…000 Kilometer geblieben sei. Mit Schreiben vom 27. März 2006 ersuchte das zuständige Finanzamt das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers um Überprüfung des Herabsetzungsantrages Sachbezug und allfälliger Korrektur des Lohnzettels 2005. Im Antwortschreiben des Betriebsstättenfinanzamtes des Arbeitgebers vom 10. August 2006 wurde folgender Sachverhalt dargestellt: Von Seiten…

UFSK RV/0053-K/111. Mietverhältnis mit der Ex-Gattin 2. Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2013Teil 1/2

…Vorsteuer für ETW gewährt | 16. Sept. 2005 | Herabsetzungsantrag betreffend EVZ 2005: Darin hat der Bw. in einer Planrechnung für 2005 bekannt gegeben, dass er 2005 erstmals Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer ETW erzielen wird und sich voraussichtlich ein Verlust in Höhe von…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…beantragt, die Vorauszahlungen für 2011 wie auch für die Folgejahre ebenfalls mit € 0 festzusetzen. Hierbei handle es sich um keinen Herabsetzungsantrag sondern um einen Antrag auf gänzliche Stornierung der Vorauszahlungen im Sinne der wegfallenden Steuerpflicht. Nach einem Vorhalteverfahren, im Zuge dessen die Bw. u…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…beantragt, die Vorauszahlungen für 2011 wie auch für die Folgejahre ebenfalls mit € 0 festzusetzen. Hierbei handle es sich um keinen Herabsetzungsantrag sondern um einen Antrag auf gänzliche Stornierung der Vorauszahlungen im Sinne der wegfallenden Steuerpflicht. Nach einem Vorhalteverfahren, im Zuge dessen die Bw. u…

UFSK RV/0219-K/10Vermieteter Teil eines Gebäudes Betriebsvermögen – Bloß „vorübergehende Vermietung“?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…Nutzung des Gebäudes: | 23. April 2007 | Kaufvertrag | 18. September 2007 | Herabsetzungsantrag der Vorauszahlungen 2007: "Der Bw. hat die Liegenschaft käuflich erworben und wird diese teils als Betriebsvermögen und teils als Privatvermögen im VuV-Bereich nutzen. Es werden umfangreiche Sanierungen in noch…

UFSW RV/3225-W/11Säumniszuschlag bei Verschiebung des Fälligkeitstages nach § 210 Abs. 6 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…des versäumten Umsatzsteuerbetrages gehabt, sodass der allfällige Abgabenrückstand nicht in der im Bescheid festgesetzten Höhe bestanden hätte. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 wies das Finanzamt den Herabsetzungsantrag ab und führte aus, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive Säumnisfolge wäre. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages…

UFSW RV/0989-W/111. Ratenansuchen ohne Nachweis der Voraussetzungen 2. Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erteilt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011

…wandte der Bw. ein, dass seine berechtigten und nachvollziehbaren Antragsgründe überhaupt nicht berücksichtigt worden wären. Sein seinerzeitiger Herabsetzungsantrag wäre berechtigt gewesen, da sein Dienstvertrag von der G.geändert und seine Dienststunden reduziert worden wären. Außerdem könne er nicht in die Zukunft sehen, um zu wissen…

UFSW RV/2236-W/09Wenn der Nachweis der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erbracht wurde, ist keine weitere Sicherheitsleistung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…den aktuellen Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von € 383.152,25 zuzüglich der Körperschaftsteuervorauszahlung für September in Höhe von € 1.750,00 (der Herabsetzungsantrag sei bereits eingebracht worden) abzüglich der bereits geleisteten Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal in Höhe von € 868,00…

UFSG RV/0776-G/06Grobes Verschulden an der Säumnis, wenn eine Gutschrift am Abgabenkonto mit anderen Verbindlichkeiten verrechnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…am 9. Februar, 25. April und 7. Juli Stundungsansuchen eingebracht worden. Obwohl der Herabsetzungsantrag betreffend die Körperschaftssteuer-Vorauszahlung 2006 mit dem Bescheid vom 23. August 2006 abgewiesen worden sei, sei die Stundung der Körperschaftssteuer-Vorauszahlung bis 28. Dezember 2006 bewilligt worden. Am 24. August 2006…