…Nach Vorlage der Berufung an die zu diesem Zeitpunkt zuständige Rechtsmittelbehörde holte diese Behörde ein nervenfachärztliches Gutachten des für die Bw. zuständigen Bundessozialamtes ein. Darin wird für die Zeit ab Juli 2002 bescheinigt, dass das Kind seit Geburt an einer Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren…

…festgestellt (Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades). Insbesondere weise ich darauf hin, dass die Beschäftigung vom 10.8.1988 - 29.4.1992 in der Geschützten Werkstätte St. Pölten nicht mit einem Arbeitsverhältnis eines nicht behinderten Menschen am freien Arbeitsmarkt zu vergleichen ist. In der Geschützten…

…2003, als Grad der Behinderung 60 v.H. (Anfälle aus dem Epiformenkreis - Perinatalschaden mit mittelgradiger Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit und Asthma bronchiale) sowie, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, fest. Ablichtungen der Gutachten des Facharztes für Nervenkrankheiten Dr…

…Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 22. Oktober 2003, als Grad der Behinderung seit Geburt 50 v.H. (Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades) sowie, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, fest. Eine…

…Anamnese: Lt. dem Aktengutachten 12 02 2009 liegt ein Residualzustand nach psychotischer Erkrankung und Depressio mit GdB 50% ab 01 08 1978 vor. Weiters ist von einer angeborenen leichten Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit - einem GdB 30% entsprechend auszugehen. Es werden weitere Befunde beigelegt. Die Pat…

…deutliche Störung der Grafo-Motorik, Leseleistung extrem schlecht, Rechenleistung deutlich reduziert, produktive psychotische Symptome sind nicht explorierbar. diagnostisch: 1. Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades g.z.V/a/579..... 50 %" Das Gutachten enthält den handschriftlichen Vermerk der leitenden Ärztin mit dem Vermerk "gilt seit…

…dass der Bw. ab 7. Dezember 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehört und der Grad der Behinderung (§ 3 BEinstG) 100 % betrage. Als Art der Gesundheitsschädigung wurde "Angeborene Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit schweren Grades (kognitive u. emotionale Entwicklungsverzögerung) angeführt. Der unabhängige…

…Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 4. Dezember 2002, den Grad der Behinderung mit 50 v.H. fest (Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades mit Anfällen aus dem Epiformenkreis); zudem wurde festgestellt, dass die Untersuchte auf Grund des Leidens voraussichtlich dauernd außerstande…

…E. siehe Anamnese 2010-02-11 KLINISCH PSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN DR. M. siehe Anamnese Diagnose(n): Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F79.- Rahmensatzbegründung: Fixer Rahmensatz, Erhöhung gegenüber Vorgutachten entsprechend dem aktuellen psychologischen Test. Adipositas permagna Richtsatzposition: 383 Gdb: 030% ICD…

…08-28 von K. Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zugestimmt am 2008-08-28 Leitender Arzt: S. Das in diesem Gutachten angeführte von Dr. MM erstellte psychologische Gutachten vom 9. Juli 2008 hat folgenden Inhalt: Fragestellung: Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? Organisches Psychosyndrom? Schizo-affektive Störung…

…Gehirnverletzung und Symphysensprengung; seither schweres organisches Psychosyndrom mit Wortfindungsstörungen, Gleichgewichtsstörungen und Störungen der Feinmotorik. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktuell nicht bekannt Untersuchungsbefund: Aktengutachten Status psychicus / Entwicklungsstand: Herabsetzung der intellektuellen Leistungsfähigkeit, der Orientierung, der Merkfähigkeit, der Konzentrationsfähigkeit. Relevante vorgelegte Befunde: 2001-04-05 DR. M…

…Täter, der sein Einkommen vermehre, sich auch mit den steuerrechtlichen Folgen seines Tuns auseinanderzusetzen habe. Sei dem Täter objektiv sorgfaltswidriges Verhalten vorzuwerfen, so könne ihm das aber nur dann als Schuld vorgeworfen werden, wenn er nach seinen persönlichen (geistigen und körperlichen) Verhältnissen auch fähig sei…

…Geldstrafe berücksichtigt in Anbetracht der oben dargestellten Strafzumessungsgründe die derzeit eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw., er bezieht als Tankwagenfahrer ein monatliches Nettogehalt von ca. 1.100,00 und hat kein Vermögen, in großem Ausmaß. Für eine Herabsetzung der bereits knapp über der Mindeststrafe festgesetzten Geldstrafe…

…im gegenständlichen Fall beträchtlich überwiegen, sodass jedenfalls eine erhebliche Herabsetzung der Strafe vorzunehmen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden…

…FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es…

…die Einstellung des Finanzstrafverfahrens bzw. in eventu die tat- und schuldangemessene Herabsetzung der Strafe beantragt wurde. Zur geltend gemachten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren betreffend die subjektive Tatseite des Besch.2 eingewendet: Der Spruchsenat habe es unterlassen, den für die Erledigung…

…wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt aber auch…

…St. 60% GdB Diagnose(n): Herabsetzung der kogn. Leistungsfähigkeit mittl. Grades Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F79.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h…

…eine erhebliche Herabsetzung der Höhe der Strafe in Abänderung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen…

…Täters. Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG ist…