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UFSW RV/1089-W/13Herabsetzung der Altersgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer…

UFSG RV/0396-G/12Herabsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…herabzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, da seines Erachtens keine ausreichenden Gründe zur Herabsetzung des Verspätungszuschlages vorgebracht worden seien und die Bw. außerdem von einer renommierten österreichischen Steuerberatungskanzlei vertreten werde. Im Vorlageantrag vom 11. Mai 2012 brachte die…

UFSL RV/0181-L/11Herabsetzung der Gegenleistung um die von der Verkäuferin einbehaltene und an den Käufer weitergegebene Kaution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Zusammenhanges mit dem Kaufgeschäft vom 12. Februar 2010 als Ausfluss der Willensübereinstimmung zwischen den Vertragspartnern über eine tatsächlich gewährte Minderung nach ABGB bzw. jedenfalls eine einvernehmlich vereinbarte Herabsetzung des Kaufpreises um 82.500,00 € angesehen werden. Die Gründe, warum die Abwicklung der getroffenen Abreden…

UFSG RV/0480-G/12Herabsetzung der Altersgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…des § 2 FLAG 1967 durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, und der damit verfügten Herabsetzung der Altershöchstgrenzen für den Bezug von Familienbeihilfe, beantragte der Berufungswerber im Mai 2011 die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter Vorname ab Jänner 2012. Vorname vollendete das 24…

UFSW RV/0974-W/10Herabsetzung der Gegenleistung innerhalb von drei Jahren nach Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…wird wie folgt abgeändert: Dem Antrag gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird stattgegeben und die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z 1 GrEStG mit € 57.012,45 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 18. Mai 2006 schloss die Berufungswerberin als Käuferin einen Kaufvertrag mit…

UFSL RV/0772-L/12Herabsetzung der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…dass die Herabsetzung der Gegenleistung nicht innerhalb von 3 Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld erfolgt sei. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der zugrundeliegende Kaufvertrag wurde mit gerichtlichem Vergleich vom 24.1.2012 teilweise aufgehoben und die Berufungswerberin habe vom Kaufpreis 750…

UFSW RV/1964-W/10Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…vom 14. Jänner 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Herabsetzung der Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 6 BAO für die Jahre 2000, 2002…

UFSG RV/0437-G/11Herabsetzung der Altersgrenze für den FB-Anspruch (Budgetbegleitgesetz 2011)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer…

UFSI RV/0676-I/07Herabsetzung der Pfändungsgebühr iZm einer Einschränkung der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 11. 1. 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. 12. 2005 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Die…

UFSS RV/0154-S/10Herabsetzung von Säumniszuschlägen; mehrere Säumnisfälle; Liquiditätsprobleme; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

…24, vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. September 2009 betreffend die Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15…

UFSW RV/2115-W/09Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…6 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen, als der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses sei und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses beträfen. Die Herabsetzung liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Nach § 295a BAO könne auf Antrag der Partei ein…

UFSW RV/0727-W/08Herabsetzung der Anspruchszinsen bei rückwirkender Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Februar 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Anspruchszinsen 2000 bis 2004 in Höhe von € 213,88…

UFSW RV/1450-W/06Herabsetzung der Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Vertragsrücktritt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…der Grundanteil um € 80.000,00 (Punkt III) und das Haus um € 72.000,00 (Punkt XVI) erworben. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wies das Finanzamt A den Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer ab. Mit Kaufvertrag vom 18.2.2004 hätten RB und RN…

UFSW RV/1451-W/06Herabsetzung der Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Vertragsrücktritt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Kaufvertrag wurden der Grundanteil um € 80.000,00 (Punkt III) und das Haus um € 72.000,00 (Punkt XVI) erworben. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wies das Finanzamt A den Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer ab. Mit Kaufvertrag vom 18.2.2004 hätten RB…

UFSW RV/0152-W/09Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 beantragte der Berufungswerber …

UFSL RV/0905-L/07erstmaliger Antrag auf Herabsetzung der GrESt in Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…dem UFS vorgelegt hat. Zudem hat der Vertragserrichter, öff. Notar O, in einem späteren Schreiben vom 21. März 2008 ebenfalls um Herabsetzung der Steuer gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG ersucht, weil im (beigelegten) Kaufvertrag vom 20. März 2008 der Kaufpreis auf 154.990,00 €…

UFSW RV/1718-W/07Herabsetzung eines Sachbezugswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…April 2007 (Bescheidbegründung vom 17. April 2007) wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mangels ordnungsgemäßer Führung des Fahrtenbuches könne dem Berufungsbegehren auf Herabsetzung des Sachbezugswertes nicht entsprochen werden. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 (beim Finanzamt eingelangt am 7. Mai 2007) stellte die…

UFSI RV/0162-I/07Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Nichtvorliegens eines groben Verschuldens beim Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 10. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Oktober 2006 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird mit € 0,00 neu…

UFSZ2L ZRV/0024-Z2L/05Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO mangels groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2007

…Höhe von jeweils 953,42 Euro festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte die Bf. die Aufhebung der vorgenannten Bescheide und gem. § 217 Abs. 7 BAO die Nichtfestsetzung in eventu Herabsetzung der Säumniszuschläge. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. sei bis 31…

UFSS RV/0140-S/07Nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nachträglich erfolgt eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages entsteht. Eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld kann zB durch…