…gemäß § 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Diese wurde im vorliegenden Fall anlässlich der Berufungsentscheidung vom 19. Juni 2007 (Zustellung am 21. Juni 2007), RV/0725-L/04, mit Bescheid vom 18. Juli 2007 verfügt und der Bw. aufgefordert…

…Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (Hemmung der Einbringung). Kommen während…

…noch nicht entrichteten Abgaben zu entrichten. Die betroffenen Abgaben wurden bis zur Erledigung Ihres Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 12.08.2004 (die Erledigung erfolgte am 26.04.2007) nicht bzw. teilweise nicht entrichtet und es trat eine Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs…

…Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (Hemmung der Einbringung). Kommen während…

…Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Während der Hemmung der Einbringung sind keine neuen Umstände hervorgekommen, die die Einbringung der Abgabe gefährdet haben, daher war der…

…Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt. Aus diesem Grunde kann auch nicht gleichzeitig bzw. daneben die Aussetzung der Einhebung bewilligt werden. Zu beachten…

…Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt. Aus diesem Grunde kann auch nicht gleichzeitig bzw. daneben die Aussetzung der Einhebung bewilligt werden. Zu beachten…

…1993 beantragte Aussetzung der Einhebung der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für 1985 war bis 12. Jänner 1999 aufrecht. Während der Zeit des dadurch von der Primärschuldnerin erwirkten Zahlungsaufschubes war die Erlassung eines Haftungsbescheides unzulässig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 224, Tz. 5). Aufgrund der Hemmung der Einbringung…

…wurden anlässlich der Berufung vom 28. Februar 2000 gegen den Rückforderungsbescheid vom 4. Februar 2000 und des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 21. Juli 2004 Aussetzungsanträge gemäß § 212a BAO eingebracht, die zur Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit…

…Burgenland vom 19. Jänner 2000 resultierenden Lastschrift der Einhebungsverjährung unterläge, wäre die Einhebungsverjährung nicht eingetreten, da deren Lauf durch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit Bescheiden vom 8. November 2001 und 17. August 2004 in der Zeit vom 8. November 2001…

…zitierte VwGH-Judikatur). Die Einhebungsverjährung wiederum war auf Grund der bis zum Ergehen des angefochtenen Ablaufbescheides gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO bestehenden Hemmung ebenfalls nicht eingetreten. Da der verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgaben somit mit der Rechtslage im Einklang steht…

…3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Zur Frage der Berechtigung der Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung in einem offenen Berufungsverfahren im Sinne des Abs.1…

…VwGH 11.9.1997, 96/15/0173). Die vom Bw. eingewendete Einhebungsverjährung stand zufolge deren Hemmung im Sinne des § 238 Abs. 3 lit. b BAO dem mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht entgegen. Dem Vorbringen, die Bestimmung des § 238 Abs…

…Buchung vom 21. Juli 2010 für einen Abgabenbetrag von gesamt € 112.310,30 gemäß § 231 BAO die Aussetzung der Einbringung verfügt wurde. Damit sind die vom Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 15. März 2010 dargestellten Abgaben jedoch am Abgabenkonto des Bw. nicht mehr…

…Aussetzung der Einhebung auf Grund des § 212a Abs. 9 BAO die während der Dauer des Zahlungsaufschubes anfallenden Aussetzungszinsen festzusetzen waren. Es handelt es sich hier um den am 3. März 1999 beantragten und mit Bescheid vom 25. März 1999 bis zum Ablauf der Aussetzung der…

…die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht…

…Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zur Folge. Der Einwand, dass während eines laufenden Verfahrens betreffend die Aussetzung der Einhebung ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde, geht daher ins Leere. Ein neuerlicher Aussetzungsantrag wurde erst mit Eingabe vom 19. Jänner 2009 gestellt. Unter Berücksichtigung der…

…3 BAO ein Hinausschieben der Verwirkung von Säumniszuschlägen) sowie die Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO aus § 212a Abs. 4 BAO, wonach die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Bestimmungen auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf Anträge auf Entscheidungen…

…der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Berufungsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 hat die Berufungswerberin mit Antrag vom 10. Jänner 2005 die Aussetzung der Einhebung…

…auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Abs.7 Kommen während der Zeit, in der gemäß…