…gemäß § 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Diese wurde im vorliegenden Fall anlässlich der Berufungsentscheidung vom 19. Juni 2007 (Zustellung am 21. Juni 2007), RV/0725-L/04, mit Bescheid vom 18. Juli 2007 verfügt und der Bw. aufgefordert…

…Verjährung ist unter anderem während des Zeitraumes gehemmt, in dem die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist (Abs 3 lit b; siehe auch Ritz, BAO, 6.A., Rz 4 zu § 224) und tritt keinesfalls vor der Festsetzungsverjährung ein. Die Wirkung der Hemmung besteht für die Zeitspanne…

…6 BAO ist eine Hemmung der Einbringung, in der Einbringungsmaßnahmen dürfen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, nur während aufrechter Aussetzung der Einhebung gegeben. Im gegenständlichen Fall wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 26.02.2019 der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht verfügt…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (Hemmung der Einbringung). Kommen während…

…noch nicht entrichteten Abgaben zu entrichten. Die betroffenen Abgaben wurden bis zur Erledigung Ihres Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 12.08.2004 (die Erledigung erfolgte am 26.04.2007) nicht bzw. teilweise nicht entrichtet und es trat eine Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs…

…die aufzeigten, dass während des Zeitraumes in dem der Beschwerdeführer Vertreter der Gesellschaft gewesen sei, diverse Gläubiger (Lieferanten, Banken, Löhne, Krankenkassen) gleichmäßig befriedigt worden seien. Am 17. November 2022 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung nach §…

…Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (Hemmung der Einbringung). Kommen während…

…Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Während der Hemmung der Einbringung sind keine neuen Umstände hervorgekommen, die die Einbringung der Abgabe gefährdet haben, daher war der…

…Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt. Aus diesem Grunde kann auch nicht gleichzeitig bzw. daneben die Aussetzung der Einhebung bewilligt werden. Zu beachten…

…Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt. Aus diesem Grunde kann auch nicht gleichzeitig bzw. daneben die Aussetzung der Einhebung bewilligt werden. Zu beachten…

…stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird, bewirkt ein Aussetzungsantrag (§ 212a BAO) stets eine Hemmung der Einbringung und zwar unabhängig vom Zeitpunkt seiner Einreichung. Rz 1452: Eine Aussetzung der Einhebung bewirkt dem…

…zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. § 230 BAO bestimmt in den Absätzen 2 und 6: (2) Während einer gesetzlich zustehenden oder…

…1993 beantragte Aussetzung der Einhebung der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für 1985 war bis 12. Jänner 1999 aufrecht. Während der Zeit des dadurch von der Primärschuldnerin erwirkten Zahlungsaufschubes war die Erlassung eines Haftungsbescheides unzulässig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 224, Tz. 5). Aufgrund der Hemmung der Einbringung…

…wurden anlässlich der Berufung vom 28. Februar 2000 gegen den Rückforderungsbescheid vom 4. Februar 2000 und des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 21. Juli 2004 Aussetzungsanträge gemäß § 212a BAO eingebracht, die zur Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit…

…stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung war zwar gestellt worden, jedoch war die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer…

…stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung war zwar gestellt worden, jedoch war die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer…

…wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehe, aber kein Antrag iSd § 212a Abs. 8 BAO gestellt werde. Die Einhebung von Aussetzungszinsen sei im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabenpflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst worden…

…Burgenland vom 19. Jänner 2000 resultierenden Lastschrift der Einhebungsverjährung unterläge, wäre die Einhebungsverjährung nicht eingetreten, da deren Lauf durch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit Bescheiden vom 8. November 2001 und 17. August 2004 in der Zeit vom 8. November 2001…

…Abgabenbeträge insoweit ein Zahlungsaufschub ein, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Absatz 6 BAO gegeben war und bereits ab Einbringung des Aussetzungsantrags keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden durften. Dieser Zahlungsaufschub endet (unter anderem) mit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher gemäß …