… 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen wird. Gemäß § 19 Abs.1 FinStrG wird für 44.000 l Heizöl statt auf Verfall auf die Strafe des (anteiligen) Wertersatzes iHv. € 3.000,00 erkannt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der (anteiligen) Wertersatzstrafe gemäß…

…stoffliche Beschaffenheit ändert, d.h., aus dem zugeführten Rohmehl wird Zementklinker. Die Lagerung des Heizöl schwer (Tarifpositionen 27100011 bis 27100078 der Kombinierten Nomenklatur) erfolgt in 2 Tanks mit Inhalt 800 bzw. 5000 m3 . Die Anlage der Bf. ist somit ein Verwendungsbetrieb im Sinn von § 12…

…das Befüllen mit Treibstoff bedurft. In der Überzeugung nichts Ungesetzliches begangen zu haben, habe der Bw. lediglich eine Konservierung mittels Heizöls vorgenommen. Der Bw. als unbescholtener Staatsbürger fühle sich (durch das Erkenntnis des Spruchsenates) zutiefst gedemütigt und mit Kriminellen auf eine Stufe gesetzt. Der Bw…

…dass die Bf. im oben angeführten Zeitraum die angeführte Menge Heizöl zur Herstellung von Bitumenanstrichen bezogen habe. Gegen diesen Bescheid wurde der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und die ersatzlose Aufhebung des Festsetzungsbescheides beantragt. Eventualiter wurde die Herabsetzung der Vorschreibung um ATS 78.773,-- verlangt. Nach…

…wurde zunächst antragsgemäß durchgeführt. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bw aufgefordert folgende Unterlagen bzw. Rechnungen nachzureichen: -Heizölverbrauch Schwimmbad -Infrarotkabine -H Sanierungsarbeiten Schwimmbad -Kur in Warmbad Villach -WB Wartung für Brenner -KH physioth. Behandlung v.16.5.2008 (Ersätze) -Steuerberatungskosten In Beantwortung des Ergänzungsersuchens teilte…

…ag.B. nicht anerkannt hatte das Finanzamt nachstehende Aufwendungen iHv € 10.412,69: -Kosten für Schwimmbad, Heizöl iHv € 6.284,13 -Kosten für Kur des Bw, Aufzahlung Hotelkosten im Warmbaderhof Villach iHv € 1.368,76 -Kosten für Kur Gattin des Bw, Hotelkosten…

…dass er im Zeitraum Februar 2006 bis 31.5.2007 im Bereich des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorsätzlich insgesamt 102.141,51 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) zum Betrieb seiner Fahrzeuge mit den Kennzeichen Z.1, Z.2 und Z.3 verbotswidrig verwendet hat…

… 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges der Marke "Mercedes Benz Vito" mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (A), eingefüllt, als Treibstoff verwendet und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer bewirkt habe. Er…

…8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eingefüllt und als Treibstoff verwendet und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer…

…11 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 11 und § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG aF begangen, wobei es hinsichtlich der genannten Menge von 100 Litern Heizöl lediglich beim Versuch gemäß § 13 FinStrG aF geblieben ist, weshalb über ihn gemäß § 11 Abs. 3 MinStG 1995, §§ 33…

…Umstände des § 34 Abs. 1 Z 2 (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit) und Z 17 StGB (Geständnis bzw. wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung) erkennen. Was die nicht (mehr) bestimmungswidrig verwendete Teilmenge von 100 Litern Heizöl und damit hinsichtlich eines (geringen) Teilbereiches lediglich versuchte Tat (vgl. § 34 Abs. 1 Z…

…Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen ausgesprochen. Weiters wurden die am 23.3.2007 bei ihm gem. § 89 Abs.1 und 2 FinStrG beschlagnahmten 7 Liter gekennzeichnetes Gasöl (= "Heizöl extra leicht") gem. § 33 Abs.6 FinStrG für verfallen erklärt sowie gem. §…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 1998, GZ. 100/03959/1/98, betreffend Festsetzung einer Mineralölsteuer für eine Lieferung Gasöl mit der Bezeichnung "Heizöl Extra leicht" vom 7. März 1997, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…aaa,ein, als Tankstellenunternehmensvertrag, folgenden Inhaltes abgeschlossen: I. Begriffsbestimmungen 1. Tankstellenunternehmen: Tankstelle samt Tankstellennebenbetrieben; 2. Tankstelle: Kernbetrieb des Tankstellenunternehmens, welcher den Verkauf von Treibstoffen, Heizöl extra leicht, Schmierstoffen, verwandten Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar, etc.), sowie die dazugehörigen üblichen Dienst- und Serviceleistungen (Ölwechsel, etc.) zum…

…Ofen in der Küche - die gesamte Küche mit Elektrogeräten - ein Doppelbett im Schlafzimmer - alle vorhandenen Einbauten und eingebaute Schränke - Rest- Heizöl - diverse bewegliche Gegenstände und Fahrnisse im Bungalow wie besichtigt. Das gesamte Inventar wurde mit einem Kaufpreis von 30.000,00 € bewertet und im…

…Ofen in der Küche - die gesamte Küche mit Elektrogeräten - ein Doppelbett im Schlafzimmer - alle vorhandenen Einbauten und eingebaute Schränke - Rest- Heizöl - diverse bewegliche Gegenstände und Fahrnisse im Bungalow wie besichtigt. Das gesamte Inventar wurde mit einem Kaufpreis von 30.000,00 € bewertet und im…

…der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich am 12. Mai 2005 in 22, an der Selbstbedienungstankstelle M., somit im Bereiche des Zollamtes Wien, 54 Liter Heizöl - gekennzeichnetes Gasöl, zum Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33…

…In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurde zum Zweithaushalt angeführt, dass dieser in Adresse2 bestünde und eine Mietergemeinschaft mit EH bestünde. Darüber hinaus wurde der Betrag in Miete, Haushaltsversicherung, Heizöl, Strom Tag, Strom Nacht und Gas aufgeschlüsselt und dargelegt, dass 50% der Aufwendungen den Betrag von…

…FinStrG durchgeführt. Dabei stellte der Prüfer im Wesentlichen fest, dass der Berufungswerber den privaten Heizölverbrauch als betrieblichen Treibstoffaufwand geltend gemacht und Steuerberatungskosten ohne entsprechenden Nachweis als Betriebsausgaben abgezogen hat. Weiters anerkannte der Prüfer die für das Jahr 1998 geltend gemachten Vorsteuern nur insoweit, als diese…

…Juli 2010, Zl. 70000/vvvvv/2010, hat das Zollamt Graz der Bfin die für sie für neunundvierzig Lieferungen Heizöl und Diesel gemäß § 41 Abs. 1 (Z 1) des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) im Betrage von € 75.252,83 entstandene Mineralölsteuer, einen Säumniszuschlag im Betrag von…