… 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen wird. Gemäß § 19 Abs.1 FinStrG wird für 44.000 l Heizöl statt auf Verfall auf die Strafe des (anteiligen) Wertersatzes iHv. € 3.000,00 erkannt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der (anteiligen) Wertersatzstrafe gemäß…

…der Mitarbeiter der Bf (siehe Anlage), auf welche ausdrücklich verwiesen werde. Nachdem die Mitarbeiter an den beiden Tagen der Beweisaufnahme verschiedene Heizöllieferungen durchführten, bei keiner dieser Anlieferungen eine Verschmutzung festgestellt werden konnte und die Art der Tätigkeit Tag für Tag beinahe gleich sei, sei iSd …

…Beweise dafür, dass die Kontrollen der Tankräumlichkeiten, das Ziehen des Tankschlauches zum Anschluss des Kunden und der Anschluss des Tankschlauches beim Heizöltank des Kunden, sowie der Abschluss des Tankschlauches und Zurückbringen und Aufrollen im LKW überwiegend zu einer erheblichen Verschmutzung des Zustellers bzw. seiner Kleidung…

…stoffliche Beschaffenheit ändert, d.h., aus dem zugeführten Rohmehl wird Zementklinker. Die Lagerung des Heizöl schwer (Tarifpositionen 27100011 bis 27100078 der Kombinierten Nomenklatur) erfolgt in 2 Tanks mit Inhalt 800 bzw. 5000 m3 . Die Anlage der Bf. ist somit ein Verwendungsbetrieb im Sinn von § 12…

…das Befüllen mit Treibstoff bedurft. In der Überzeugung nichts Ungesetzliches begangen zu haben, habe der Bw. lediglich eine Konservierung mittels Heizöls vorgenommen. Der Bw. als unbescholtener Staatsbürger fühle sich (durch das Erkenntnis des Spruchsenates) zutiefst gedemütigt und mit Kriminellen auf eine Stufe gesetzt. Der Bw…

…dass die Bf. im oben angeführten Zeitraum die angeführte Menge Heizöl zur Herstellung von Bitumenanstrichen bezogen habe. Gegen diesen Bescheid wurde der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und die ersatzlose Aufhebung des Festsetzungsbescheides beantragt. Eventualiter wurde die Herabsetzung der Vorschreibung um ATS 78.773,-- verlangt. Nach…

…wurde zunächst antragsgemäß durchgeführt. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bw aufgefordert folgende Unterlagen bzw. Rechnungen nachzureichen: -Heizölverbrauch Schwimmbad -Infrarotkabine -H Sanierungsarbeiten Schwimmbad -Kur in Warmbad Villach -WB Wartung für Brenner -KH physioth. Behandlung v.16.5.2008 (Ersätze) -Steuerberatungskosten In Beantwortung des Ergänzungsersuchens teilte…

…ag.B. nicht anerkannt hatte das Finanzamt nachstehende Aufwendungen iHv € 10.412,69: -Kosten für Schwimmbad, Heizöl iHv € 6.284,13 -Kosten für Kur des Bw, Aufzahlung Hotelkosten im Warmbaderhof Villach iHv € 1.368,76 -Kosten für Kur Gattin des Bw, Hotelkosten…

…dass er im Zeitraum Februar 2006 bis 31.5.2007 im Bereich des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorsätzlich insgesamt 102.141,51 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) zum Betrieb seiner Fahrzeuge mit den Kennzeichen Z.1, Z.2 und Z.3 verbotswidrig verwendet hat…

2.3. Heizstoffe 2.3.1. Heizstoffe Heizstoffe im Sinne des MinStG 1995 sind alle nicht als Mineralöle genannten Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen dienen, mit Ausnahme von Erdgas, Kohle, Petrolkoks, Torf und vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen (§ 2 Abs. 3 MinStG 1995). Auch hier stimmen die österreichische…

…das Erkenntnis Beschwerde erhoben und zur Sache im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Betankung des Fahrzeuges vom 18. Dezember 2017 um eine irrtümliche Fehlbetankung wegen einer mangelhaft gekennzeichneten Heizölzapfsäule gehandelt habe. Darüber hinaus hat der Besch. die Beistellung eines Verteidigers begehrt. Das Bundesfinanzgericht…

…10.2013 brachte die Bf. vor, es habe sich um einen einmaligen Fall gehandelt. Bei der Betankung habe der Fahrer schlampig gehandelt, sodass es zu einer Vermischung zwischen Heizöl, welches einem anderen Kunden geliefert worden sei und dem von der Fa. G. C., Internationale Transporte…

… 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges der Marke "Mercedes Benz Vito" mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (A), eingefüllt, als Treibstoff verwendet und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer bewirkt habe. Er…

…8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eingefüllt und als Treibstoff verwendet und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer…

…Positionen 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714 der Kombinierten Nomenklatur) und folgende Mineralöle im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1995: Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl Unterpositionen 2710 19 41, 2710 19 45, 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur), Heizöl leicht, mittel, schwer (Unterpositionen 2710 19 61, 2710 19…

…11 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 11 und § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG aF begangen, wobei es hinsichtlich der genannten Menge von 100 Litern Heizöl lediglich beim Versuch gemäß § 13 FinStrG aF geblieben ist, weshalb über ihn gemäß § 11 Abs. 3 MinStG 1995, §§ 33…

…Umstände des § 34 Abs. 1 Z 2 (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit) und Z 17 StGB (Geständnis bzw. wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung) erkennen. Was die nicht (mehr) bestimmungswidrig verwendete Teilmenge von 100 Litern Heizöl und damit hinsichtlich eines (geringen) Teilbereiches lediglich versuchte Tat (vgl. § 34 Abs. 1 Z…

…Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen ausgesprochen. Weiters wurden die am 23.3.2007 bei ihm gem. § 89 Abs.1 und 2 FinStrG beschlagnahmten 7 Liter gekennzeichnetes Gasöl (= "Heizöl extra leicht") gem. § 33 Abs.6 FinStrG für verfallen erklärt sowie gem. §…

…Gekennzeichnetes Gasöl Der im § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 vorgesehene begünstigte Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl ("Heizöl extra leicht") gilt nur für ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl. Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl ist unabhängig von seiner Verwendung wie Gasöl zu besteuern. Durch das VStÄG 1996 wurde klargestellt…

…Mineralölen als Treibstoff oder zum Verheizen zu verwenden. Werden daher solche Waren als Treibstoff verwendet - für das Verheizen ist auf Grund des niedrigen Steuersatzes für das Heizöl der Anreiz nicht so groß - so ist besonders darauf zu achten, dass diese Waren nicht der Besteuerung entzogen…