UFSL RV/0022-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 13. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. August 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In ihrer Erklärung zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 beantragte die Bw. für elf Monate Aspirantentätigkeit 1.925 € für elf Familienheimfahrten und 3.093,81 € für einen zweiten Haushalt als Werbungskosten abzusetzen. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurde zum Zweithaushalt angeführt, dass dieser in Adresse2 bestünde und eine Mietergemeinschaft mit EH bestünde. Darüber hinaus wurde der Betrag in Miete, Haushaltsversicherung, Heizöl, Strom Tag, Strom Nacht und Gas aufgeschlüsselt und dargelegt, dass 50% der Aufwendungen den Betrag von 3.093,81 € ergeben. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 30. August 2004 wurden vom Finanzamt diese Werbungskosten nicht anerkannt und begründend ausgeführt, dass, da der Mittelpunkt der Lebensinteressen in W liege, die gem. § 16 EStG 1988 beantragten Familienheimfahrten und die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht berücksichtigt werden könnten. Mit Schriftsatz vom 13. September 2004 erhob die Abgabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 Berufung und begründete diese damit, dass die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt worden seien. Sie habe zum Abschluss ihres Studiums als Pharmazeut eine einjährige Aspirantentätigkeit (Praxislehrgang mit abschließender Uni-Prüfung) in W zu absolvieren, die am 17. November 2003 beendet worden sei. Zu diesem Zweck habe sie mit einem Partner eine Zweitwohnung gemietet und betrieben. Deren Kosten und die zweiwöchentlichen Familienheimfahrten seien daher für sie als Werbungskosten anzusehen. Sie führe im Haus ihrer Eltern mit Adresse Adr einen eigenen Haushalt und sehe diesen als Mittelpunkt ihres Lebensinteresses an. Sie beantrage daher die Berücksichtigung dieser Kosten in maximaler Höhe. Der Berufung lag eine Haushaltsbestätigung aus dem örtlichen Melderegister vom 13. September 2004 bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass in dem Fall, dass ein lediger Steuerpflichtiger am Ort der Beschäftigung einen Haushalt begründe, dies sein einziger sei und es seien die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben. Werde ein weiterer Haushalt an einem außerhalb des Beschäftigungsort gelegenen Ort begründet (über 120 Kilometer entfernt) so seien diese Kosten den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen. Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2004 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sie ergänzend ausführte, dass sie in ihrer Berufung nachgewiesen habe, dass in Adre schon seit Jahren ihr Wohnsitz bestehe. Da sie auch im Gesellschaftsleben ihres Heimatortes voll integriert sei, sie ihren Haushalt in Z bei ihren zweiwöchentlichen Heimfahrten betreibe, sehe sie diesen auch als Mittelpunkt ihres Lebensinteresses an. Sie habe lediglich zum Abschluss ihres Studiums als Pharmazeut eine befristete einjährige Aspirantentätigkeit gehabt, die am 17. November 2003 geendet habe. Zu diesem Zweck habe sie mit einem Partner, der ebenfalls seine Ausbildung noch nicht beendet habe, eine einfache Unterkunft angemietet. Deren Kosten und die zweiwöchentlichen Familienheimfahrten seien für sie als Werbungskosten anzusehen. Sie sei daher irritiert gewesen, als bei der Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2004 ihre Berufung abgewiesen worden sei. Nunmehrige Begründung sei, dass im Falle dass ein lediger Steuerpflichtiger am Ort der Beschäftigung einen Haushalt gründe, dies sein einziger sei und es seien die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Sie könne dieser Auffassung nicht folgen und halte die Begründung als zu wässrig. Sie verweise auf die Ausführungen zu in der Beilage zu § 16 EStG, Punkt 16/52/8 dritter Absatz, wonach bei Vorliegen einer vorübergehenden einfachen Unterkunft die Beurteilung anders gelagert sei und daher Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten anzuerkennen seien (Rz 346). Überdies verweise sie auf Rz 345 der Lohnsteuerrichtlinien 2002, wonach die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar ist, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit befristet sei. Da dies in ihrem Fall gegeben sei, erhebe sie Anspruch auf Zuerkennung ihrer beantragten Werbungskosten. Weiters zitiere sie das Steuerbuch 2003 des BMF, welches auf Seite 36 diese Werbungskosten behandle und Alleinstehenden sechs Monate Werbungskosten zuerkenne. Sie könne sich des Eindruckes nicht erwehren, dass dem Steuerpflichtigen in diesem Handbuch Steuererleichterung suggeriert würde, die jedoch in der Praxis von der Finanzbehörde mit nicht nachvollziehbaren Begründungen keinen Niederschlag fänden. Das Vertrauen in die österreichische Steuergerechtigkeit sei daher in Frage zu stellen. Mit Vorlagebericht vom 4. Jänner 2005 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In einem Aktenvermerk vom 4. Jänner 2005 anlässlich der Berufungsvorlage stellte das Finanzamt fest, dass nach Ansicht des Finanzamtes durch die gemeinsame Begründung eines Haushaltes mit ihrem Lebensgefährten am Ort der Beschäftigung dies der einzige der Bw. sei. Die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung seien daher nicht gegeben. Werde ein weiterer Haushalt an einem außerhalb des Beschäftigungsortes gelegenen Ort begründet (über 120km entfernt), so seien diese Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen (siehe Berufungsvorentscheidung). Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten eines Arbeitnehmers jene Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG fallen. Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes Erfordernis zur Tätigung der Aufwendungen oder Ausgaben noch deren Zweckmäßigkeit erforderlich. Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehlen einer privaten Veranlassung (VwGH 29.5.1996, Zl. 93/13/0013). Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur dann im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Unter "doppelter Haushaltsführung" sind folglich jene Aufwendungen zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Dies ist z.B. bei einer ständig wechselnden Arbeitsstätte der Fall oder dann, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier oder fünf Jahren befristet ist (VwGH 26.11.96, Zl. 95/14/0124). Die Bw. übte im Berufungsjahr eine Aspirantentätigkeit in W aus. Im konkreten Fall begründete die Bw im berufungsgegenständlichen Jahr. gemeinsam mit ihrem Partner (offensichtlich ihrem Lebensgefährten, wovon auch das Finanzamt lt. Aktenvermerk vom 4. Jänner 2005 ausgeht) in Adresse2 einen Wohnsitz, von dem aus sie im Berufungsjahr ihrer beruflichen Tätigkeit in Wien nachging. Daneben besaß die Bw. nach der Aktenlage einen Haushalt im Haus ihrer Eltern unter der Adresse Adr . Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Regelfall dort, wo sich der gemeinsame Wohnsitz eines Ehepaares bzw. von Lebensgefährten befindet. Der Wohnsitz der Bw. in W ist daher jener Wohnsitz, an dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt. Darüber hinaus ging sie von dort aus ihrer beruflichen Tätigkeit nach. Die Begründung bzw. Beibehaltung eines weiteren Wohnsitzes an einem außerhalb des Beschäftigungsort gelegenen Ortes (hier in Adr im Haus der Eltern) über 120km entfernt ist als privat veranlasst zu sehen und diese Kosten sind der privaten Lebensführung zuzurechnen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sind daher nicht gegeben. Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden.   Linz, am 31. März 2005