…ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (VwGH 25.04.2002, 99/15/0210…

…Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25.04.2002…

…5 FLAG "auf Kosten öffentlicher Mittel" ausgegangen ist. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass die Bw. einen Teil des ihr zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten im Wohnheim aufwendet. Das bedeutet, dass die Bw. sich nicht zur Gänze auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung im Sinne…

…in § 6 Abs 5 leg cit explizit geregelt und auf Fälle der Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe beschränkt (siehe auch VwGH 28.01.2003, 99/14/0320). Nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 5 FLAG sind ausdrücklich nur jene Kinder von der Familienbeihilfe ausgeschlossen…

…89/13/0248 klargestellt, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen sei. Der Gesetzgeber gehe offenbar von der Vorstellung aus, dass die Heimunterbringung ein Kind jedenfalls der Sorgen um seinen Lebensunterhalt enthebe, was außerhalb des Heimes…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…festgestellt und beruht auf § 11 Abs. 1 NÖ Pflegegeldgesetz, LGBl. 9220, wonach bei stationärer Pflege eines pflegebedürftigen Menschen auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Trägers der Sozialhilfe in einem Pflege-, Wohnheim oder einer ähnlichen Einrichtung ... für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis…

…der Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG. Dies ist im Folgenden Schritt für Schritt zu erörtern. § 6 Abs. 5 FLAG normiert als Voraussetzungen, erstens dass die Eltern des Antragstellers diesem nicht überwiegend Unterhalt leisten und zweitens dass sich der Antragsteller nicht auf Kosten der Sozialhilfe…

…der Verwaltungsgerichtshof zu diesem Thema ausgesprochen: Im Beschwerdefall steht nur das Tatbestandselement in Streit, dass die "Kinder sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden". Die belangte Behörde meint, die Unterbringung in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe sei einer Heimunterbringung…

…hat der Verwaltungsgerichtshof dazu Folgendes ausgesprochen: Im Beschwerdefall steht nur das Tatbestandselement in Streit, dass die "Kinder sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden". Die belangte Behörde meint, die Unterbringung in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe sei einer Heimunterbringung…

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…

…Jugendwohlfahrt nicht mit der Heim- bzw. Anstaltsunterbringung im § 6 Abs. 5 gleichgesetzt werden. Selbst wenn man zur Ansicht gelangen sollte, dass es sich dabei doch um eine Unterbringung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG handelt, erfolgt diese nicht ausschließlich auf Kosten der Sozialhilfe bzw…

…der Kosten für diese Wohnung und den Lebensunterhalt durch die Sozialhilfe) einer Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe gleichzustellen ist. Die vom Vertreter der Berufungswerberin geschilderten Lebensumstände der Berufungswerberin entsprechen keinesfalls einer Heimunterbringung. So muss sich die Berufungswerberin allenfalls mit Unterstützung - um die allgemeinen Dinge der…

…nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift sind auch im Verwaltungsrecht die Auslegungsvorschriften des ABGB einschließlich der Bestimmung…

…5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Gemäß…

…legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…

…2005 wurde die Berufung auf die Zeit ab Juni 2001 eingeschränkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…

…In der Übergangswohneinrichtung bestehe auch keine Möglichkeit einer regelmäßigen Pflege. Zudem trage weder die Jugendwohlfahrtspflege noch die Sozialhilfe die Kosten im Übergangswohnheim, die Kostentragung erfolge auf Grund einer gerichtlichen Weisung nach bedingter Entlassung durch das BMJ. Nach einem im Akt erliegenden ärztlichen Gutachten vom 19…